21:38 11 Dezember 2019
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    Demonstration gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vor dem deutschen Bundestag (Archivbild)

    Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

    © AFP 2019 / DAVID GANNON
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    Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

    Die CDU und die SPD hatten sich zuvor in einem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Waffenexporte in vom Jemen-Konflikt betroffene Länder auszusetzen.

    Der Stopp der Waffenexporte wurde Ende März verlängert. Ohne eine weitere Verlängerung wäre er am 30. September abgelaufen.

    Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Zuvor war berichtet worden, dass die Bundeskanzlerin derzeit keine Grundlage für eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien sehe.

    "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des in wenigen Tagen auslaufenden Exportstopps stehe.

    Eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen wurde, wurde nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert - sogar um ein ganzes Jahr. Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.

    ai/dpa/rtr

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Deutschland, Saudi-Arabien