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16:58 19 Oktober 2019
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    Graffiti an der Wand eines Hauses in Mitrovica, serbischem Teil der teilanerkannten Republik Kosovo (Archivbild)

    Nur mit Russland und UN: Was Serben über neuen Anlauf zur Kosovo-Vermittlung denken

    © Sputnik / Marko Kujavic
    Politik
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    Die Ernennung des US-Sondergesandten für den Westbalkan und das neue Interesse Frankreichs und Deutschlands an der Kosovo-Frage lässt serbische Experten auf eine weitere Internationalisierung der Vermittlung im Kosovo-Dialog und eine Rückkehr der Rechtshoheit der Vereinten Nationen hoffen. Belgrad geht von einer Beteiligung Moskaus aus.

    Als drei Tage nach dem Besuch Emmanuel Macrons in Belgrad am 15. Juli die serbischen Medien über die Absicht des französischen Präsidenten berichteten, seinen Sondergesandten in den Westbalkan zu entsenden, um bei der Suche nach einer Lösung der Kosovo-Frage mitzuhelfen, und der französische Botschafter in Belgrad, Frédéric Mondoloni, sagte, dass sein Land daran interessiert ist, sich mehr in Serbien und in der Region zu engagieren, wollen nun auch andere größere Akteure den Balkan wieder mehr in den Fokus rücken.

    Am 30. August ernannte US-Außenminister Mike Pompeo mit Matthew Palmer einen Sondergesandten für den Westbalkan, der sofort damit begann, sich auf Besuche in Pristina und Belgrad vorzubereiten, die nach Medienangaben in der nächsten Zeit stattfinden sollen.

    Auch Deutschland bietet sich an, am Dialog zwischen Belgrad und Pristina mitzuwirken. Vor zwei Wochen besuchte der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer die kosovarische Hauptstadt Pristina. Er sagte, dass Deutschland gegen eine Revision der Grenzen Serbiens und des Kosovo sei. Zudem rief er die EU-Länder, die seine Unabhängigkeit nicht anerkennen (Slowakei, Griechenland, Zypern, Spanien, Rumänien) auf, ihren Beschluss zu ändern. Bei seinem Besuch in Pristina fügte der deutsche Parlamentarier an, dass er die Idee zur Ernennung eines deutschen Westbalkan-Sondergesandten, der konstruktive und aufrichtige Aspekte in den Dialog bringen würde, unterstützt.

    Serbien braucht Russland – und auch China

    Der Professor der Belgrader Universität und ehemalige Minister für Angelegenheiten des Kosovo und Metochiens, Slobodan Samardzic, äußerte die Meinung, dass sich Serbien angesichts der Teilnahme der USA, Deutschlands und Frankreichs am Dialog, nur daran beteiligen sollte, wenn Russland einen Sondergesandten für den Westbalkan ernennt.

    „Sonst wäre es eine Art Wiederholung der Verhandlungen von 2007 (Wiener Verhandlungen, bei denen der damalige serbische Premier, Vojislaw Kostunica, den Kosovaren umfassende Autonomierechte anbot, doch Pristina dieses Angebot ausschlug, weil es auf seine Unabhängigkeit bestand. Die Verhandlungen endeten mit dem Plan des finnischen Diplomaten und UN-Vermittlers Martti Ahtisaari über eine auf fünf Jahre angelegte, kontrollierte Unabhängigkeit. Im darauffolgenden Jahr rief der Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit aus –Anm. d. Red.). Doch Wiederholungen verlaufen nie genau nach demselben Schema. In der Kosovo-Frage dürfen Amerika und die Europäer nicht allein die Sonderbeauftragten und Vermittler sein, was sie wahrscheinlich beanspruchen. Russland sollte sich mit ins Boot setzen. Angesichts der Wandlungen in der internationalen Arena, könnte sich da auch Platz für einen chinesischen Sondergesandten finden“.

    Der Dialog muss zurück in die UN-Rechtshoheit

    Ihm zufolge könnte die Teilnahme Russlands und womöglich Chinas die Voreingenommenheit der westlichen Politik gegenüber Serbien kompensieren, weshalb der Westen als Vermittler nicht geeignet ist.

    „Es ist nicht so wichtig, wer konkret dieser Vertreter sein wird. Wichtig ist, wie legal und legitim die Rechtsrahmen des Dialogs sein werden. Damit es dazu kommt, sollte der gesamte Prozess in die Rechtshoheit der Vereinten Nationen zurückgebracht werden. Die Verhandlungen von 2007 verliefen ungeachtet ihres Ergebnisses im UN-Rahmen“, so der Gesprächspartner von Sputnik, der Mitglied des Kostunica-Teams bei den Wiener Verhandlungen war.

    Im Unterschied zu 2007 muss jetzt die Teilhabe auch anderer Mitglieder des UN-Sicherheitsrats amVerhandlungsprozess gesichert werden.

    „Das würde die Rückkehr der Verhandlungen in den völkerrechtlichen Rahmen mit vernünftigen Koordinaten bedeuten. Bislang ist nichts Genaueres bekannt, doch man darf erwarten, dass Russland seinen Wunsch äußert, am Prozess teilzunehmen, was unserer Seite nutzen könnte, um die Rückkehr des Dialogs in die Uno zu fordern“, so der Experte.

    EU scheitert bei ihrer Mission

    Samardzic zufolge scheiterte die Europäische Union bei ihrer Vermittlungsmission. Die Zeitspanne von 2013 bis 2018, als sie aktiv vermittelte, zeigte, dass der von Brüssel geführte Dialog zu nichts führt. Die EU konnte nicht die Erfüllung der wenigen Bedingungen garantieren, die Belgrad stellte. Brüssel schaffte es nicht, die Bildung eines Verbandes der serbischen Gemeinde zu erreichen.

    „Weil die EU die Legitimität, Ansehen und Vertrauen verlor, kann sie jetzt nicht so einfach zurückkehren und sich wieder mit der Leitung der Verhandlungen befassen. Wenn Amerika seinen Gesandten schickt und seineTeilnahme an der Vermittlung fordert, könnte sich diese Vermittlung von Brüssel nach New York verschieben, unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats. Dann könnte man die Verhandlungen in den Rechtsrahmen zurückbringen, wo die Seiten auf ihren Plattformen auftreten könnten. Das alles würde die Lage spezifizieren, und wir könnten eine Wiederholung der ungewissen Situation um die Verhandlungen verhindern, in der wir uns 2013 wiederfanden“, so der serbische Politologe.

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    Tags:
    EU, Unabhängigkeitserklärung, Matthew Palmer, Mike Pompeo, Emmanuel Macron, Deutschland, Europa, Balkan, Russland, USA, Serbien, Kosovo