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10:17 23 Oktober 2019
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    Videokonferenz mit dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden in Berlin am 17. September 2019

    Snowden-Buch: Führt der Wunsch nach Sicherheit zur totalen Überwachung?

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Edward Snowden hat seine Memoiren veröffentlicht. Das Buch ist auch eine Geschichte über eine Zeit, in der Geheimdienste die Welt massenhaft überwachen. Die USA haben nun Klage gegen den Whistleblower erhoben, um dafür zu sorgen, dass er nicht von seinem Geheimnisverrat profitiert. Wo Snowden nach 2020 Asyl erhält ist weiterhin offen.

    Eigentlich sollte das am Dienstag veröffentlichte Buch von Ed Snowden „Permanent Record – Meine Geschichte“ keine Autobiografie sein. Dies sagte der Überwachungsexperte, der vor sechs Jahren enthüllte, wie umfassend US-amerikanische Geheimdienste die eigene Bevölkerung über Internet und Telefon ausspionieren und dabei auch Ausländer ins Visier nahmen, bei einer Videokonferenz der „Zeit“ in Berlin.

    „Ich mag es nicht, über mich selbst zu reden“, verriet der Whistleblower. Er wollte ein Buch über historische Gewissensfiguren, wie beispielsweise Carl von Ossietzky, schreiben, die das Gesetz brachen, um dem Gemeingut zu dienen. Der deutsche Journalist Ossietzky wurde 1931 wegen Spionage verurteilt, weil seine Zeitschrift auf die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht hatte.

    Die Verleger wollten aber ein persönlicheres Buch, und so ist „Permanent Record“ nun, laut Snowden, ein Buch, dass zwar auch die Geschichte seiner Person erzählt, aber auch die Geschichte eines Zeitalters, in dem sich die Technik rapide ändert und eine Anleitung dafür, wie man die Macht, welche der Gesellschaft durch Unternehmen und Regierungen, unter anderem aus einem falschen Sicherheitsverständnis, gestohlen wurde, wiedererlagen könne.

    Klage wegen Snowden Buch: USA beanspruchen Einnahmen

    Dass die Memoiren des Ex-US-Geheimdienstlers ein Bestseller werden, scheint nahezu sicher. Dass der Autor daran gut verdient, jedoch nicht. Das US-Justizministerium teilte am Dienstag mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen. Ihm wird vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es vorab zur Überprüfung vorzulegen. Er hatte für die CIA und die NSA gearbeitet und dort entsprechende Vereinbarungen unterschrieben.

    Nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches solle gestoppt werden, stattdessen wolle die Regierung auf die Einnahmen zugreifen, die das Buch erziele. Der Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, Zachary Terwilliger, sagte der Mitteilung vom Dienstag zufolge: „Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern.“

    Ob das den Computerfachmann in finanzielle Schwierigkeiten bringt, ist fraglich. Laut einer Recherche des Journalisten Michael Kelley von „Yahoo Finance“ von 2017 soll Snowden in den Jahren 2015 und 2016 für Reden und Interviews 200.000 Dollar Honorar erhalten haben.

    Bleiberecht in Russland endet 2020

    Die aktuelle Aufenthaltsgenehmigung in Russland, wo der Whistleblower aktuell lebt, endet 2020. Eine Verlängerung ist wahrscheinlich, Snowden selbst hofft allerdings immer noch auf politisches Asyl in Deutschland oder Frankreich.

    „Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst werden würde“, sagte Snowden der „Welt“.

    Der Rechtsanwalt Gerhard Baisch, Mitglied der Whistleblower-Preis-Jury, sagte Sputnik zu dem Thema, dass ein erfolgreiches Asylgesuch an Deutschland unwahrscheinlich sei, da die deutsche Regierung Ärger mit den USA befürchten würde. Nathalie Loiseau, Europaabgeordnete von Emmanuel Macrons Regierungspartei LREM (La République en Marche), sprach sich am Montag für die Aufnahme Snowdens in Frankreich aus.

    Derweil kümmert sich Russland um die Menschenrechte des westlichen Freiheitskämpfers. In seiner Biografie schreibt Snowden:

    „Man lieferte Russland damit einen großartigen Propagandasieg frei Haus.“ 

    Gerüchten, er kooperiere mit dem russischen Geheimdienst, widerspricht er in seinem Buch, schließlich verbrachte er vierzig Tage auf dem Moskauer Flughafen und bat 27 Staaten um Asyl, bevor Russland ihm vorläufiges Asyl gewährte. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte Snowden die russische Regierung, als „in vielerlei Hinsicht korrupt“:

    „Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk.“

    „Nicht der Regierung vertrauen“ 

    In einem Interview mit dem Journalisten Holger Stark sagte er allgemeiner:

    „In einem freien Land darf man der Regierung nicht vertrauen. Die Regierung muss immer einen bereits verlorenen Kampf führen. Sie muss versuchen, die Bürger der Gesellschaft zu überzeugen, dass die Autorität, die sie erlangen will, das Geld, dass sie ausgeben will, die Politik, die sie führen will, nötig ist. Und es sollte ihr nur ganz knapp gelingen uns zu überzeugen. Dann haben wir eine Regierung, die nur das tut, was nötig ist, um das Gemeinwohl zu beschützen. Die nur das tut, was sie muss, anstatt dem, was sie kann.“

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    Tags:
    Whistleblower, Asyl, Frankreich, Deutschland, Geheimdienst, CIA, Russland, USA, NSA, Edward Snowden