17:00 12 Dezember 2019
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    Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hossan Rohani beim Gipfeltreffen in Ankara am 16. September 2019

    Syrien-Gipfel: Bei Lösung des Idlib-Problems wird US-Unterstützung von Terror versiegen - Experte

    © Sputnik / Walerij Melnikow
    Politik
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    Der türkische Politologe, Dozent der Fakultät für Politologie und internationale Beziehungen der Maltepe Üniversitesi, Hasan Ünal hat im Sputnik-Interview Stellung zu den Ergebnissen des Syrien-Gipfels in Ankara zwischen der Türkei, Russland und dem Iran genommen.

    Vor dem Hintergrund der Einstufung der Demokratischen Kräfte Syriens als Terrorstruktur durch die syrischen Behörden sei die Türkei zusammen mit den Teilnehmern des Astana-Prozesses und indirekt mit Syrien im Rahmen ihrer Konfrontation gegen die USA aufgetreten, so der Experte.

    „Soweit ich verstehe, nutzte die Türkei diesen Gipfel als Druckinstrument bei der Frage der in den USA erreichten Vereinbarung zur Schaffung einer Sicherheitszone östlich des Euphrats. Meines Erachtens ist es ein erfolgreicher diplomatischer Schritt seitens Ankaras. Die Botschaft, die die Türkei in dieser Situation an die USA sendete, kann auf folgende Weise gedeutet werden: Trotz des im August unterzeichneten Abkommens bilden und bewaffnen die USA weiterhin kurdische YPG-Einheiten. Zudem patrouillieren sie die Gegend mit Fahrzeugen, die mir ihren Symbolen versehen sind. Das ist eine für uns unannehmbare Situation“.

    Mit dieser Botschaft an Washington positioniert sich die Türkei in der Nähe ihrer Partner des Astana-Formats – Russland, Iran und indirekt Syrien. Diese Position der Türkei muss zusammen mit der Botschaft Syriens an die Uno betrachtet werden. Diese Ereignisse können den weiteren Verlauf der Ereignisse in der Region ändern, so Unal.

    Bezüglich der Erklärung Wladimir Putins über die Unterstützung einer begrenzten Militäroperation in Syrien sagte Ünal: „Wenn Herr Putin diese Erklärung im Namen der drei Staaten abgegeben hat, dann zeugt das von einer bedeutenden Änderung der türkischen Politik bei der Idlib-Frage. Wenn eine solche Operation real wird, bedeutet dies, dass die Operation mit Unterstützung der türkischen Streitkräfte punktuell in der Form erfolgen wird, um eine weitere Flüchtlingswelle an der türkischen Grenze zu verhindern. Das ist ein äußerst positives Szenario. Wenn in der Region eine Lösung gefunden wird, die die territoriale Integrität Syriens sichert, können die Regierungstruppen in der nächsten Etappe von Idlib aus weiter in Richtung Osten des Euphrats gehen. Auf diese Weise wird der Druck auf die kurdischen YPG-Einheiten wachsen. Dabei entsteht kein Bedarf an einem Konflikt mit den USA. Es würde ausreichen, wenn den Amerikanern zu verstehen gegeben würde, dass die Türkei und Syrien, auch wenn via Vermittler, ein koordiniertes Vorgehen vereinbart haben. Damit würden Versuche des Westens verhindert, die türkisch-russischen Beziehungen zu untergraben.“

    „Was die Gebiete östlich des Euphrats betrifft, verfolgen die Türkei, Syrien, Russland und der Iran eine einheitliche Politik, bei der Syrien die kurdischen Einheiten via Deir ez-Zor und die Türkei vom Norden aus unter Druck setzen wird. In diesem Fall entsteht kein Bedarf an einem direkten Zusammenstoß. Ein möglicher Kompromiss der Türkei und Syriens würde das Übergehen der arabischen und kurdischen Stämme, die der Politik der Partei der Demokratischen Union in den Gebieten östlich des Euphrats müde sind, unter die Kontrolle der syrischen Behörden bedeuten. Damit würde die örtliche Infrastruktur der Partei der Demokratischen Union zerstört. In mehreren Berichten wird bereits betont, dass die Versuche der USA für die Partei der Demokratischen Union einen kurdischen Staat zu schaffen, de facto zum Scheitern verurteilt sind. Wenn der russische Staatschef in seiner Erklärung über einen Kompromiss beim Thema Idlib im Namen der drei Staaten sprach, ist das ein sehr wichtiges Zeichen“, so der Experte.

    Der Experte nahm auch Stellung zur Schlusserklärung der Gipfel-Teilnehmer über die Einladung an den Irak und Libanon, als Beobachter am Astana-Format mitzuwirken. „Die Einladung an die Zentralregierung Iraks zur Teilnahme am Astana-Prozess sollte als Schritt betrachtet werden, der die territoriale Integrität Syriens unterstützen soll. Die Teilnahme Libanons würde ebenfalls positive Ergebnisse bringen. Im Libanon leben sehr viele syrische Flüchtlinge. In der nächsten Etappe kann sich das in ein Bündnis der regionalen Länder verwandeln und der Beginn einer neuen Periode sein, die zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität aller regionalen Länder und zum Gewähren von Sicherheitsgarantien führen wird“, so Ünal.

    Bezüglich der Vereinbarung der Teilnehmerstaaten des Astana-Formats beim Organisieren von internationalen Konferenzen über humanitäre Hilfen für Syrien und die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge, sagte der Experte: „Das ist eine sehr positive Initiative. Die Türkei wird im Tausch gegen ihre Unterstützung für Syrien bei der Frage seiner territorialen und politischen Integrität die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat fordern. Bemerkenswert ist, dass in Syrien gerade in dieser Zeit die seit Kriegsbeginn erste umfassende Amnestie erklärt wurde, was viele Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen könnte. Zudem können sich beispielsweise die von der Türkei in Idlib kontrollierten bewaffneten Gruppen der syrischen Armee bei der Operation anschließen, denn sie kennen die Region und die Lage auf dem Boden sehr gut, weshalb sie sehr effektiv sein könnten. Zudem können sie dabei helfen, Idlib von den Terroristen zu befreien. Zuvor war eine solche Tendenz bereits während der Operationen in Ost-Ghuta und den Gebieten an der Grenze zu Israel zu erkennen – damals schlossen sich die Einheiten der Freien Syrischen Armee den syrischen Regierungstruppen an. Ich denke, dass dieser Prozess in Koordinierung mit der Türkei und nach dem russischen Plan weiterhin erfolgen wird“, so der Experte.

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    Tags:
    Konfliktregelung, Konfliktlösung, USA, Astana, Ankara, Syrien, Demokratische Kräfte Syriens (SDF), YPG, Iran, Russland, Türkei