17:17 12 Dezember 2019
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    Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid (Archiv)

    Europa ist die Ukraine leid – Estlands Präsidentin

    © AP Photo / Petros Giannakouris
    Politik
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    In einem Interview für die Online-Zeitung „Jewropejskaja Prawda“ hat die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid darüber geklagt, dass Europa von der Ukraine müde ist. Denn das Land befolge nicht den Rat der EU.

    Dies verlautbarte die Staatschefin nach der Bemerkung eines Journalisten, dass in Europa wegen der Ukraine eine Erschöpfung zu vernehmen sei. Kaljulaid pflichtete dem Reporter bei und betonte, Tallinn würde Kiew weiterhin unterstützen, sehe aber nach wie vor keine Verbesserungen.

    „Wir geben schon seit vielen Jahren dieselben Empfehlungen und sehen nicht, dass in der Ukraine weniger Korruption herrscht, die Wirtschaft weniger von Oligarchen kontrolliert wird und so weiter.“

    Laut Kaljulaid verstehen die Bürger ihres Landes, dass ein Teil der EU-Mitgliedstaaten trotz allem „ gegen die Interessen von Kiew vorgehen wird, um Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten“. Das werde auch gelten, wenn die Ukraine den Kampf gegen die Korruption gewinnt.

    Auf die Frage, ob die EU in diesem Jahr die Sanktionen gegen Russland aufheben oder deutlich lockeren würde, meinte Kaljulaid, dies werde vermutlich „nicht passieren“.

    Die Ukraine muss jetzt zeigen, dass das Wachstum des Landes besser voranschreiten wird.

    Kaljulaid: Visafreiheit für Ukrainer bleibt

    In dem Interview versicherte die Staatschefin  Kersti Kaljulaid außerdem, dass die Visafreiheit für Ukrainer in Estland in Kraft bleiben werde.

    Estlands  Innenminister Mart Helme von der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) hatte zuvor vorgeschlagen, die visafreie Einreise von Ukrainern in sein Land zu verbieten. Dadurch wollte er den Massenansturm von Arbeitsmigranten aus der Ukraine stoppen, die die Esten um ihren Job brächten und den Arbeitsmarkt mit Billiglöhnen ruinierten.

    „Das ist zuallererst eine neue Partei, die zum ersten Mal in der Regierung sitzt. Wir müssen ihnen für ihre Inkompetenz verzeihen. (…) Unser Außenminister hat sehr schnell darauf reagiert und gesagt, dass wir unsere Visafreiheit mit der Ukraine nicht ändern werden. Da können Sie sich sicher sein“, kommentierte die Regierungschefin das Verhalten des Innenministers.

    dg/ae

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    Tags:
    Interview, Russland, EU, Estland, Ukraine