01:06 08 Dezember 2019
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    Plakaten mit dem Bild des Whistlerblowers Julian Assange (Archiv)

    Assange ist jetzt ein politischer Gefangener – Ex-Botschafter Craig Murray

    © REUTERS / Hannah Mckay
    Politik
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    In diesen Tagen endet die Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen für Whistlerblower Julian Assange. Anschließend muss der Wikileaksgründer in Untersuchungshaft, wo er auf seine Anhörung bezüglich der Auslieferung an die USA warten wird – womöglich jahrelang. Ein Unding, findet Assange-Vertrauter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray.

    Während sich die internationale Aufmerksamkeit wieder auf Whistlerblower Edward Snowden richtet, nachdem er in dieser Woche seine Autobiographie „Permanent Record. Meine Geschichte“ vorgestellt hat, scheint ein anderer Kämpfer für die Wahrheit in Vergessenheit geraten zu sein: Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dabei ist dessen Lage bedenklich, wie der britische Ex-Botschafter und Assange-Vertraute Craig Murray in einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog erläutert.

    In wenigen Tagen endet die lange Haft, zu der Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt wurde. Freigelassen wird der Whistlerblower trotzdem nicht – er muss in der Untersuchungshaft auf seine Anhörung bezüglich der Auslieferung an die USA warten. Ein Vorgang, der mehrere Jahre dauern könne, betont Murray. An diesem Punkt gebe es keine Rechtsfertigung für Assanges Gefängnisaufenthalt:

    „Es gibt weder Vorwürfe noch laufende Ermittlungen in Schweden, wo die ‚Beweise‘ schon bei der ersten kritischen Prüfung in sich zusammengefallen waren. Er ist auch nicht länger wegen ‚Verstoßes gegen Kautionsauflagen‘ inhaftiert. Der einzige Grund für seine Haft wird sein, dass er die von Chelsea Manning geleakten Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und dem Irak veröffentlicht hatte, samt Beweisen für Fehlverhalten und zahlreiche Kriegsverbrechen.“

    Schon die Inhaftierung wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen sei eine klare Missachtung des Urteils der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD) gewesen, so Murray. Diese sei zu dem Schluss gekommen:

    „Gemäß dem internationalen Recht sollte Inhaftierung vor Anhörung nur in einer sehr begrenzten Zahl von Fällen angewandt werden. Inhaftierung während laufender Ermittlungen sollte noch eingeschränkter angewandt werden, insbesondere, wenn es keine Anklage gibt. Die schwedischen Ermittlungen sind seit über 18 Monaten abgeschlossen. Die einzige Grundlage, auf der Herrn Assange weiterhin die Freiheit entzogen wird, ist ein Verstoß gegen Kautionsauflagen in Großbritannien. Dies ist ein kleinerer Verstoß, der im Nachhinein nicht als Rechtfertigung dafür herhalten kann, dass er mehr als sechs Jahre eingesperrt war, seit er Asyl in der Botschaft von Ecuador suchte. Herr Assange sollte ungehindert sein Recht auf Bewegungsfreiheit nutzen dürfen gemäß der von Großbritannien ratifizierten Menschenrechtskonvention.“

    Mit der Missachtung der UNWGAD habe Großbritannien eine wichtige Säule des internationalen Rechts untergraben, ist sich der Menschenrechtsaktivist Murray sicher. Die Entscheidung von Richterin Vanessa Baraitser, Assange in Haft zu behalten während er auf seine Auslieferungs-Anhörung wartet, sei überaus grausam, wenn man bedenke, welche schweren gesundheitlichen Probleme Assange in Belmarsh gehabt habe.

    Es bestehe keine Fluchtgefahr und Assange habe auch keine „Vorgeschichte von Fluchtversuchen“, wie von Baraitser argumentiert.

    „Eine hohe Prozentzahl von politischen Gefangenen weltweit ist wegen Vorwürfen inhaftiert, die scheinbar nichts mit dem zu tun haben, was die Behörden ihnen vorwerfen. Vielen Dissidenten ist unter diesen Umständen Asyl gewährt worden. Assange ist nicht untergetaucht – sein jeweiliger Aufenthaltsort war sehr genau bekannt. Dass dies von der District-Richterin Vanessa Baraitser als ‚Fluchtversuch‘ bewertet wurde, ist eine Farce. Wie die Missachtung des UNWDAG-Berichts durch Großbritannien, ist das eine Haltung, die autoritäre Regimes mit Vergnügen gegenüber Dissidenten weltweit nachahmen werden.“

    Man müsse sich klarmachen, dass Assange momentan einzig und allein für seine Veröffentlichungen festgehalten werde. „Dass eine Richterin diese Dinge vermischt, ist ekelhaft. Vanessa Baraitser ist eine Zumutung“, urteilt Murray.

    Angesichts nicht vorhandener nachvollziehbarer Haftgründe müsse man Julian Assange klar und deutlich als „politischen Gefangenen“ sehen. „Großbritannien hat jetzt den berühmtesten politischen Gefangenen der Welt und es gibt keine rationale Begründung, dies zu bestreiten. Wer wird gegen Autoritarismus und für die Publikations-Freiheit einstehen“, fragt Craig Murray abschließend.

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    Tags:
    Craig Murray, Menschenrechte, Julian Assange, Ecuador, Großbritannien