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16:28 22 Oktober 2019
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    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (Archiv)

    Brandenburgs Ministerpräsident will Kenia-Koalition mit CDU und Grünen

    © REUTERS / CHRISTIAN MANG
    Politik
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    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der SPD-Landesspitze Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (DPA) von Teilnehmern der Sitzung des Landesvorstandes mit Fraktionsvertretern am Donnerstag in Potsdam.

    Der Wahlgewinner SPD hat seit der Landtagswahl am 1. September Sondierungsgespräche sowohl für eine sogenannte Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis geführt.

    Diese Kenia-Koalition wäre in Deutschland die einzige auf Landesebene aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei.

    Die aktuelle rot-rote Regierung von Woidke hat in Brandenburg keine Mehrheit mehr. Ein Dreierbündnis ist nötig, denn laut Medien niemand mit der zweitplatzierten AfD koalieren will. Mit einer Kenia-Koalition würde es im Landtag eine Mehrheit von sechs Stimmen geben, ein rot-grün-rotes Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit.

    Zuvor war berichtet worden, dass das Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine Chance für den Freistaat sein könnte. Dies sei eine Möglichkeit, dem Land eine stabile Regierung zu geben, erklärte der CDU-Politiker am 3. September in Dresden. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es, das Verbindende zu finden.

    ai/dpa

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    Tags:
    Die Grünen, CDU, Koalition, Kenia, Brandenburg