18:39 05 Dezember 2019
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    Menschen während der AfD-Wahlkampfkampagne in Deutschland (Archiv)

    Rechts-Links-Schwäche der besonderen Art – SPD in Sassnitz kooperiert mit AfD

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    Politik
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    Die SPD-Abgeordneten in der Stadtvertretung Sassnitz auf der Insel Rügen wollen trotz Abgrenzungsbeschluss des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD koalieren. Zusammen mit zwei weiteren Wählergruppen booten SPD und AfD damit die beiden eigentlich stärksten Fraktionen der Linkspartei und CDU aus. Die SPD in Land und Bund ist entsetzt.

    Mehrheitsfindungen in einer parlamentarischen Demokratie können mitunter zu Koalitionen führen, die mehr als nur Bauchschmerzen verursachen. So ergeht es derzeit einigen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern. Denn in der Stadtvertretung von Sassnitz auf Rügen, Deutschlands größter Insel, stellen nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 eigentlich die Partei Die Linke (19,9%) und die Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU) (18,0%) die beiden größten Fraktionen. Doch da sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) (15,5%) und die Alternative für Deutschland (AfD) (14,4%) mit den Wählergruppen AFW und BfS und einem fraktionslosen Abgeordneten der Freiheitlich Demokratischen Partei (FDP) zusammengetan haben, ist der auf den ersten Blick paradoxe Effekt zu beobachten, dass die SPD mit nur drei Abgeordneten einen Ausschussvorsitzenden stellt, während die Linke mit vier Abgeordneten überhaupt keinen Ausschuss leiten darf.

    Die ungewöhnliche Gemeinschaft wird der Aktivität des Sassnitzer SPD-Stadtpräsidenten Norbert Benedict zugeschrieben. Der öffentlich-rechtliche Radiosender NDR1 Radio MV zitierte Benedicts Antwort auf eine Anfrage des Senders mit den Worten: „er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Die AfD-Vertreter seien nicht durch rechtsradikale Parolen oder Hetze aufgefallen. Ansonsten hätte er mit ihnen auch nicht das Gespräch gesucht.“ Norbert Benedict hatte bei der Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 34 auf Rügen als Direktkandidat für die SPD kandidiert. Das Mandat ging aber an seinen CDU-Mitwettbewerber Burkhard Lenz.

    Sieben gemeinsame Anträge schweißen SPD, AfD, FDP und zwei Wählergruppen in Sassnitz zusammen

    Am Dienstag in der nächsten Woche will die gewöhnungsbedürftige kommunale Zählgemeinschaft aus SPD, AfD und den beiden Wählergruppen AFW und BfS sieben Anträge in der Stadtvertretung beschließen lassen. In der SPD des Ortsvereins Rügen-Hiddensee, zu der die SPD in Sassnitz innerhalb der Parteihierarchie gehört, erklärte der um Fassung ringende Ortsvorsitzende Lothar Dippe: „Für mich geht keine Zusammenarbeit mit der AfD, solange die Partei ein Sammelbecken rechte Gruppierungen und NPD-Leute ist.“ Dippe wies Mutmaßungen zurück, er sei über die geplante Zusammenarbeit informiert gewesen.

    Der Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, verbreitete auf seinem Facebook-Konto eine Erklärung des Landesverbandes: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen - wie gehabt - im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.“

    Die Vorsitzende der SPD im Kreis Vorpommern-Rügen, Beatrix Hegenkötter, war so geschockt von der Nachricht aus Sassnitz, dass sie ihr nur das Attribut „schlimm“ und ihrer Hoffnung Ausdruck verleihen konnte, dass dies ein Einzelfall bleiben werde. Die Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen meinte, das Verhalten der Sassnitzer Genossen verstoße gegen Parteitagsbeschlüsse.

    AfD wehrt sich gegen „Hetzkampagne“

    Für den Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, der auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag sitzt, ist die Reaktion der den Sassnitzer SPD-Stadtvertretern übergeordneten Parteigremien wieder einmal typisch. Die Wochenzeitung „Zeit“ zitiert Holm mit den Worten: "Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei."

    Auf seinem Twitter-Konto meinte Holm „Jetzt rasten alle aus, nur weil AfD, SPD, FDP und Unabhängige in Sassnitz kommunal kooperieren. Ich fordere die Altparteien auf, ihre Hetzkampagne gegen die AfD und die Sassnitzer SPD-Genossen unverzüglich einzustellen und endlich zur Sacharbeit überzugehen!“

    Sacharbeit ist auch die Maxime der Sassnitzer CDU-Stadtvertreterin und Vize-Stadtpräsidentin Christine Zillmer. Sie wird von der „Schweriner Volkszeitung - SVZ“ mit den Worten zitiert, es gehe auf Kommunalebene grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. „Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.“

    Kommunale Kooperationen mit der AfD scheinen in Mecklenburg-Vorpommern normal zu werden

    Das mag in Sassnitz stimmen. In Penzlin, einem Ort im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, hatte die CDU im Juni genau jene Empörung hervorgerufen wie nun die SPD, als die Christdemokraten dort eine kommunale Zählgemeinschaft mit der AfD eingegangen war. Der Sassnitzer AfD-Stadtvertreter und ebenfalls stellvertretender Stadtpräsident Dirk Thormann erklärte in der SVZ: „Wir wollen hier in Ruhe Kommunalpolitik im Sinne der Bürger machen und die konkreten Probleme vor Ort anpacken und lösen.“

    Das betrifft im Hinblick auf die schon erwähnten sieben gemeinsamen Anträge von SPD, AfD, AFW, BfS und FDP in der Sassnitzer Stadtvertretung beispielsweise die Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt, die Arbeitsgruppe „Tierpark“, die Zukunft des Alten Kühlhauses im Sassnitzer Stadthafen und die Schaffung neuer Parkplätze.

    Kommunale Zählgemeinschaften mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern scheinen indes keine Ausnahme mehr zu bleiben. Denn der „Nordkurier“ meldete nun solche Kooperationen zwischen der AfD und der CDU, sowie der FDP und kleineren Wählergruppen aus der Stadt Wolgast.

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    Tags:
    Kritik, Kooperation, Wahl, CDU, AfD, SPD, Deutschland