00:59 10 August 2020
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    Hunderte mutmaßliche Verbrecher werden jährlich im Rahmen der gegenseitigen Rechtshilfe nach und aus Russland überstellt. Bei Deutschland stoßen russische Auslieferungsanträge nach amtlichen Angaben aus Moskau am häufigsten auf Zustimmung.

    Rund 200 Verdächtige werden jährlich aus dem Ausland nach Russland überstellt; Russland selbst liefere fast viermal so viele an andere Staaten aus, teilte Pjotr Gorodow von der russischen Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Buenos Aires mit. 

    Deutschland stimme häufiger als andere Staaten russischen Auslieferungsersuchen zu, am schwierigsten gestalte sich die Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA, sagte Gorodow auf der Konferenz der International Association of Prosecutors (IAP), bei der vom 15. bis 19. September Staatsanwälte aus 102 Staaten über Kooperation beraten haben.  

    Deutschland liefert am meisten aus“, sagte Gorodow, ohne Zahlen zu nennen. Auch mit Ungarn, Tschechien, Slowakei und Frankreich werde gut zusammengearbeitet. Mit der Ukraine erfolge trotz der politischen Eiszeit ebenfalls die gegenseitige Auslieferung reibungslos.

    „Am schlimmsten ist es um Großbritannien und die USA bestellt, mit denen wir nicht einmal einen Auslieferungsvertrag haben“, fuhr Gorodow fort.

    Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexej Sacharow teilte seinerseits mit, dass Politik das Haupthindernis sei.

    „Alles hängt von Politik ab, das geben sie (die Amerikaner – Anm. d. Red.) selbst zu“, sagte Sacharow, der in Buenos Aires mit Vertretern des US-Justizministeriums gesprochen hat. „Solange die politische Situation schwierig bleibt, können wir keine Dokumente unterschreiben.“

    sp/ae

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    Tags:
    Ukraine, USA, Auslieferung, Rechtshilfe, Deutschland