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07:30 14 Oktober 2019
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    Bundesinnenminister Horts Seehofer (l.) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 18. September in Berlin

    Trotz heftiger Kritik: Seehofer bringt sein Aufnahme-Prinzip für Flüchtlinge voran

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstag Kritik am Angebot zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen zurückgewiesen und eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Dies berichtet die dpa. Am vergangenen Wochenende sprach sich Seehofer für die Aufnahme von 25 Prozent der vor Italien und Malta Geretteten durch Deutschland aus.

    „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, sagte Seehofer und bekräftigte damit sein Vorhaben, für die Flüchtlingsrettung künftig Quoten einzusetzen. Derzeit ist nach den Dublin-Regeln jenes Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in dem Geflüchtete zuerst europäischen Boden betreten haben. Auf die Frage, ob die aktuellen Pläne den Anfang vom Ende dieses Prinzips bedeuteten, antwortete Seehofer: „Was hilft uns ein System, das nicht funktioniert?“ In seinem Haus seien bereits Ideen erarbeitet worden, die er für besser halte.

    Er wies darauf hin, dass Deutschland seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Flüchtlingen zugesagt habe. 225 von ihnen hätten wegen der andauernden Sicherheitsüberprüfung bislang die Bundesrepublik erreicht. Bis August 2019 hätten in Deutschland rund 98.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, erwartet werden im gesamten Jahr bis zu 150.000 Migranten. 

    „Europäisches Telefonkonzert“ müsse ein Ende haben

    Nach einem Treffen mit der neuen italienischen Innenministerin, Luciana Lamorgese, hofft Seehofer auf „ein neues Kapitel der guten Zusammenarbeit“. Deren Vorgänger, Matteo Salvini, hatte Schiffen mit Geretteten immer wieder die Einfahrt in die Häfen seines Landes verweigert, daraufhin begannen jedes Mal zähe Verhandlungen zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten über die Aufnahme. Dieses „europäische Telefonkonzert“ müsse ein Ende haben, verlangte Seehofer. Am Montag will der CSU-Politiker auf Malta mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über eine Übergangsregelung beraten. Vereinbarungen dürften aber nicht dazu führen, dass das Geschäft der Schlepper befördert werde. „Wir können jetzt nicht einen Pendeldienst zwischen der libyschen Küste und Italien einrichten“, so Seehofer.  

    Kramp-Karrenbauer und Steinmeier wollen Italien entlasten – Statistik widerspricht

    Bei einem Auftritt bei einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Bad Staffelstein hatte die CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ebenfalls „eine breite europäisch getragene Lösung“ gefordert und Vorstöße von Frankreich und Italien angekündigt. Ziel müsse aber sein, dass es am Ende „das falsche Signal, den Pull-Effekt, nicht gibt“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine Unterstützung Italiens an. Man müsse nach europäischen Lösungen suchen, „die Italien tatsächlich auch entlasten“, sagte er in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. 

    Mehr als 38.000 Migranten kamen nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis zum August 2019 in Griechenland und Zypern an. Nur etwa 6500 Menschen erreichten Malta und Italien, etwa 15.000 Spanien. „Wenn wir da kein vernünftiges, belastbares Regelwerk hinbekommen, wird es zur unkontrollierten Migrationsbewegung kommen“, warnte Seehofer. Es dürfe nicht wieder so weit kommen, dass die Länder an den Grenzen Europas Migranten einfach durchwinkten.

    Ob Italien tatsächlich im Stich gelassen wird und entlastet werden muss, erweist sich beim Blick auf die Flüchtlingsstatistik als eine offene Frage. Über 1.780.000 Asylanten leben derzeit laut dem Ausländerzentralregister in Deutschland. Das sind etwa zwei Prozent der gesamten Bevölkerung, rund 370.000 davon leben allein in Nordrhein-Westfalen. Nummer zwei und drei sind Frankreich (459.000) und Schweden (317.000). In Italien leben derzeit laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nur 296.000 anerkannte Flüchtlinge. 

    „Keine vorausschauende Migrationspolitik“

    In der letzten Woche stieß Seehofer, der vor einem Jahr noch einen harten Sheriff gegeben hatte und Kanzlerin Angela Merkel mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen das Leben sauer machte, mit seinem 25 Prozent-Prinzip auf viel Kritik. FDP-Chef Christian Lindner warnte Merkel davor, der 25 Prozent-Quote zuzustimmen. Deutschland müsse Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen, so Lindner. Ohne eine andere Politik in Deutschland werde es keine europäische Lösung geben.

    Innerhalb der Union hatte es ebenso heftigen Gegenwind gegeben für die Offerte. So lehnte etwa die Vorsitzende des Innenausschusses, CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die Zusage Seehofers entschieden ab. „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern“, so Lindholz gegenüber der FAZ. Das sei keine vorausschauende Migrationspolitik. Auch die Werte Union wies Seehofers Vorstoß scharf zurück. Dieses Vorgehen widerspreche den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und sei „demokratisch nicht legitimiert“, geht aus einer Stellungnahme der Vereinigung konservativer CDU-Mitglieder hervor.

    In einem Sputnik-Gespräch machte Migrationsexperte Kunibert Raffer auf die Vorschriften der Genfer Konvention aufmerksam.  Viele Leute, auch die im Mittelmeer, würden im Großen und Ganzen der Konvention nicht entsprechen, so der Experte.

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    Tags:
    Matteo Salvini, Flüchtlinge, Migranten, Italien, Sergio Mattarella, Bundesregierung, Bundesinnenministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, Horst Seehofer