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20:44 20 Oktober 2019
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    Bundeskabinett bespricht das Klimapaket in Berlin am 20. September 2019

    Klimapaket soll Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben

    © REUTERS / MICHAEL HANSCHKE
    Politik
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    Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben.

    Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Trotzdem komme die Koalition ohne Neuverschuldung aus.

    Die Koalition will Bürger und Firmen bei den hohen Strompreisen entlasten. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden, wie aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Freitag vor.

    Mehrwertsteuer auf Bahntickets

    Darüber hinaus will die große Koalition die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben.

    Pendlerpauschale für Fernpendler

    Als Entlastung für Fernpendler für einen CO2-Preis im Verkehr haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an geeinigt. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - allerdings erst ab dem 21. Kilometer.

    Zuvor war berichtet worden, dass sich die Große Koalition sich nach stundenlangen Beratungen am Freitag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein Klimaschutzpaket geeinigt hat.

    Die vereinbarten Maßnahmen sollen das Einhalten der für 2030 gesetzten Klimaziele sicherstellen, hieß es.

    Laut der Vereinbarung soll künftig nachgesteuert werden, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel zu erfüllen. Ein unabhängiges Gremium soll dies prüfen.

    Die Knackpunkte bei den Verhandlungen waren der CO2-Preis sowie der Ausbau erneuerbarer Energien.

    ai/dpa/rtr

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    Tags:
    Koalition, Klima