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23:41 23 Oktober 2019
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    SPD Sassnitz kooperiert doch nicht mit AfD – Kommunalpolitiker beugen sich Kritik

    © REUTERS / MICHAEL DALDER
    Politik
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    Die SPD in der Stadtvertretung Sassnitz zieht sich aus den für Dienstag angekündigten sieben gemeinsamen Anträgen mit der AfD, zwei Wählervereinigungen und einem Abgeordneten der FDP zurück. Damit beugen sich die drei SPD-Abgeordneten innerparteilichem Druck, der bis aus der Bundesebene auf sie ausgeübt worden war.

    Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in der Stadtvertretung von Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen wird nun doch nicht zusammen mit den Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD), den beiden Wählervereinigungen AFW und BfS, sowie einem Abgeordneten der Freiheitlich Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) sieben Anträge in die Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Dienstag einbringen. Das bestätigte die Stadtverwaltung Sassnitz dem öffentlich-rechtlichen Sender NDR 1 Radio MV.

    Ursprünglich wollte eine Zählgemeinschaft aus SPD, AfD, AWF, BfS und FDP am Dienstag sieben Anträge gemeinsam in die Stadtvertretung Sassnitz einbringen, Sputnik berichtete. In diesen Anträgen, die nach wie vor auf der Tagesordnung stehen werden, nur eben nicht mehr als gemeinsame Anträge mit der SPD, geht es unter anderem um Änderungen der Hauptsatzung der Geschäftsordnung der Stadt Sassnitz, um den Tierpark, den Erwerb eines Grundstückes und neue Parkplätze.

    Den SPD-Stadtpräsidenten Norbert Benedict hat der NDR noch gestern mit den Worten zitiert: „Ich wüsste nicht, wo da das Problem ist.“ Die drei AfD-Abgeordneten seien sachorientiert und nicht mit rechtsradikalen Parolen oder Hetze aufgefallen.

    Dennoch organisierte sich Widerstand von SPD-Gremien im Landkreis bis zur Bundesebene. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf seinem Twitter-Konto kurz und bündig erklärte: „Gut so! Keine Zusammenarbeit mit der AfD!“ Das bezog sich auf eine Erklärung seines Amts- und Parteikollegen auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern, wonach keine Kooperation mit der AfD akzeptiert werde. Der dortige Generalsekretär Julian Barlen schreibt nun auf seinem Twitter-Konto:

    „Freu mich über die klare Entscheidung in Sassnitz. Es ist wichtig und richtig, eine Kooperation mit der AfD auszuschließen. Gute Sacharbeit zum Wohle ALLER geht nämlich nur OHNE AfD.“

    Die dreiköpfige Fraktion der SPD in der Stadtvertretung Sassnitz hatte am späten Donnerstagabend nach Beratungen unter dem Eindruck des geballten Drucks aus diversen Parteigremien die geplante Kooperation dann doch abgesagt.

    Der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Leif-Erik Holm, sprach von einer Hetzkampagne. In einem Video, das er auf seinem Twitter-Konto veröffentlichte, machte sich Holm über die SPD und andere Kritiker der in Sassnitz geplanten kommunalen Zusammenarbeit mit seiner AfD lustig:

    „Ich glaube, aus Deutschland ist langsam wirklich ein Irrenhaus geworden.“

    Holm erklärte, der SPD gehe es „eben nicht darum, die Probleme der Bürger zu lösen.“

    Die SPD solle sich gut überlegen, „ob das der richtige Weg ist. Ansonsten, ich sage nur Fünf-Prozent-Hürde, weit ist sie ja nicht mehr ab.“

    Neben der SPD hat auch die Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit einem partiellen Bündnis mit der AfD auf kommunaler Ebene für Kritik gesorgt, als sie sich im Ort Penzlin, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für ein solches Zweckbündnis entschied. Inzwischen wurde Vergleichbares auch aus der Stadt Wolgast gemeldet, wo die FDP zusammen mit Wählervereinigungen mit der AfD zusammenarbeiten will.

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    Tags:
    Kritik, Kooperation, AfD, SPD, Deutschland