17:12 14 Dezember 2019
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    Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Russlands

    Verantwortung nach russischer Gesetzgebung: Staatsduma geht gegen Facebook und Google vor

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    Politik
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    Abgeordnete der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) wollen Gesetzesänderungen gegen Facebook und Google auf den Weg bringen, um die beiden US-Konzerne wegen Gesetzesverstößen im Land zur Verantwortung zu ziehen. Das hat am Freitag der Chef der Duma-Kommission für externe Einmischung in Angelegenheiten Russlands Wassilij Piskarjew erklärt.

    „Es stellt sich heraus, dass die ganze Agenda im Ausland, in den USA, ausgearbeitet wird, und bei uns gibt es kein vollwertiges Büro mit juristischer Bedeutung, mit dem wir einen Dialog führen können. Deshalb müssen wir Gesetzesinitiativen voranbringen, damit solche Riesen gemäß Russlands Gesetz Verantwortung tragen”, sagte Piskarjew nach einer Kommissionssitzung vor Journalisten.

    Der Vize-Vorsitzende der russischen Zentralen Wahlkommission, Nikolai Bulajew, hatte im September kritisiert, dass viele auf Facebook und Google veröffentlichte Materialien als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation angesehen werden könnten.

    Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte daraufhin erklärt, dass die politische Werbung, die am 8. September, an dem einheitlichen Wahltag in Russland, über Google und Facebook trotz Verbots verbreitet wurde, als Versuch der Einflussnahme auf die Innenpolitik des Landes betrachtet werde.

    jeg/ae/sna

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    Tags:
    Gesetze, Google, Facebook, Staatsduma, Russland