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02:25 20 Oktober 2019
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    Gerichtsurteil

    „Mr. President, wir sehen uns vor Gericht”: US-Bundesstaaten reichen Klage gegen Trump-Regierung ein

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    Politik
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    Im Dauerkonflikt um Abgasvorschriften für Autos haben Kalifornien und 23 weitere US-Bundesstaaten am Freitag Klage gegen die Bundesregierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht.

    Das Bündnis will auf dem Rechtsweg die Aberkennung eines Sonderrechts verhindern, durch das Kalifornien bislang strengere Regeln als auf Bundesebene gegen Luftverschmutzung durchsetzen kann. Die Klage markiert den Auftakt eines zähen Rechtsstreits, der bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnte und der sowohl für die Autobranche als auch für die Selbstständigkeit von US-Staaten große Bedeutung hat.

    "Mr. President, wir sehen uns vor Gericht", erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra.

    Seiner Klage schlossen sich 22 weitere Bundesstaaten, die Städte Los Angeles und New York sowie der Hauptstadt-Bezirk District of Columbia an. Becerra reagiert auf die Entschluss des US-Verkehrsministeriums und der Straßenverkehrsbehörde vom Donnerstag, dass Bundesrecht über Vorschriften für Sprit-Verbrauch auf Ebene der Bundesstaaten wie Kalifornien stehe. Das Verkehrsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

    Kalifornien gilt als Vorreiter strenger Umweltstandards. Der mit fast 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste US-Bundesstaat setzte Grenzwerte für Schadstoff-Emissionen fest, die deutlich unter denen von Trumps Umweltbehörde EPA liegen. Mehr als ein Dutzend anderer Staaten folgten dieser Politik. Diese Praxis wird durch den Beschluss des Verkehrsministeriums infrage gestellt.

    Die Klage, die am Tag weltweiter Klima-Demonstrationen eingereicht wurde, dürfte der Auftakt zu einem jahrelangen Gerichtsstreit sein: Sie bezieht sich nur auf einen Teil der Konflikte, die es zwischen dem republikanischen Präsidenten und dem traditionell demokratisch geprägten Kalifornien gibt. Außen vor ist zunächst die jüngste Entscheidung der Umweltbehörde EPA, Kalifornien die 2013 erteilte Sondergenehmigung zur Festsetzung eigener Schadstoff-Grenzwerte für Autos ganz zu entziehen. Dieser Plan der EPA soll erst im November umgesetzt werden.

    ai/rtr/dpa

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    Tags:
    Gericht, Vorschriften, Abgasen, Donald Trump, Kalifornien, USA