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11:54 19 Oktober 2019
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten auf ihrem Weg in Zentraleuropa (Archivbild)

    Müssen Flüchtlinge nach Assads Generalamnestie aus Deutschland zurück? Vogler (Linke) ist dagegen

    © AFP 2019 / ARMEND NIMANI
    Politik
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    Die auch für Deserteure geltende Generalamnestie des syrischen Präsidenten Baschar Assad kann die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, nicht überzeugen. Auf Sputnik-Anfrage stärkte sie Geflüchteten in Deutschland den Rücken und sprach sich für die weltweite Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht aus.

    Kürzlich hatte Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle zuvor begangenen Verbrechen erlassen. Die Amnestie gilt auch für Rebellen und Deserteure inner- und außerhalb des Landes sowie für Männer, die sich durch Flucht dem verpflichtenden Wehrdienst entzogen haben. Nach der Rückkehr müssen sie, falls sie länger als vier Jahre im Ausland waren, entweder 8.000 Euro an den Staat zahlen oder ihren Wehrdienst dennoch ableisten. Die Generalamnestie sollte die Flüchtlinge dazu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren. 

    „Aus Syrien sind viele junge Männer auch deshalb geflohen, weil sie nicht in der Armee oder in verschiedene Milizen zwangsrekrutiert werden wollten, wo sie gegen ihre eigenen Landsleute hätten kämpfen müssen“, kommentiert Vogler, die als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens tätig ist, weiter gegenüber Sputnik.

    Eine Amnestie mit dem „Angebot“, den Militärdienst nachträglich abzuleisten oder die Ableistung durch eine unrealistisch hohe Summe abzulösen, werde nur sehr wenige dieser Menschen überzeugen. „Wenn Assad es mit der Versöhnung ernst gemeint haben soll, müsste er das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen, Deserteure vollständig und ohne Bedingungen amnestieren und Rückkehrern aus dem Exil umfassende Sicherheitsgarantien geben.“ 

    Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht

    Die Frage, wie die Bundesregierung ihrerseits zur Normalisierung in Syrien beitragen könnte, ließ Vogler unbeantwortet. Jedoch verwies sie darauf, dass die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als allgemeines Grundrecht ausgestaltet sei und sich nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränke. „Kriegsdienstverweigerer und Deserteure leisten durch ihre Weigerung, sich rekrutieren zu lassen, einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation von Konflikten und zum gewaltfreien Kampf gegen Krieg und Gewalt. Ich setze mich dafür ein, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung global als Menschenrecht anerkannt wird.“  

    In einem Gastkommentar hatte der renommierte Nahost-Experte und Ex-Bundestagsabgeordnete (CDU) Jürgen Todenhöfer zuvor an die Bundesregierung und andere Kriegsparteien in Syrien appelliert und zum Frieden aufgerufen. Er hat die westlichen Politiker unter anderem dazu aufgefordert, eine international überwachte Amnestie für alle inländischen Rebellen zu verhandeln. „Unsere Bundesregierung hat bisher nie Wirksames für den Frieden in Syrien getan“, so Todenhöfer. Tage zuvor hatten die CDU-Innenexperten Patrick Sensburg und Christoph de Vries ebenso gefordert, die Möglichkeit für eine allgemeine Rückführung auf den Weg zu bringen. Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Rechtsausschuss, sagte der „Welt am Sonntag“, unsere Schutzrechte enthielten nur ein „zeitlich begrenztes Bleiberecht. Das würde erlöschen, wenn Fluchtursachen wie politische Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben wegfielen.

    Drei Viertel der Flüchtlinge in Deutschland ohne Job 

    Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Infolgedessen haben nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen rund 5,7 Millionen Menschen das Land zum Januar 2019 verlassen. Die meisten von ihnen befinden sich in den angrenzenden Staaten: Türkei (3,6 Millionen), Libanon (915.000) und Jordanien (671.000). Mehr als eine Million syrische Kriegsflüchtlinge sind nach Europa gekommen – von ihnen leben rund 770.000 Menschen in Deutschland. Am 19. September hatte das Versöhnungszentrum des russischen Militärs berichtet, dass insgesamt 635.280 Menschen seit dem 30. September 2015 aus anderen Staaten nach Syrien zurückgekehrt seien, darunter 190.871 Frauen und 324.271 Kinder. 

    Aus Deutschland kehren dabei nur sehr wenige Flüchtlinge nach Syrien zurück. Wie der junge syrische Mann Ahmad, dessen Verwandte auch nach Deutschland geflohen sind, gegenüber Sputnik erzählte, würde die Generalamnestie aus seiner Sicht fast keinen zu einer Rückkehr in die Heimat bewegen: selbst ohne Krieg warten da die im Vergleich zu Deutschland um das Zehnfache niedrigeren Löhne auf sie. Jedoch haben nur wenige der Flüchtlinge in Deutschland einen Job gefunden: Genau genommen würden 74,9 Prozent der Menschen aus dem Land trotz eigener Anstrengungen zu den Empfängern von Hilfszahlungen in Deutschland gehören. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag auf Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten gegenüber der dpa mit.

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    Rückkehr, Türkei, Europa, Deutschland, Wehrdienst, Flüchtlinge, Amnestie, Baschar al-Assad, Syrien