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09:06 15 Oktober 2019
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    Tschechiens Premier Andrej Babiš (Archivbild)

    Tschechiens Premier: EU muss Dialog mit Russland führen – Sanktionen bisher unergiebig

    © Sputnik / Alexey Witwizkij
    Politik
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    Tschechiens Premier Andrej Babiš hat in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Die Welt“ zugegeben, dass die Russland-Sanktionen noch keine Ergebnisse gebracht haben. Seiner Meinung nach muss die EU einen Dialog mit Russland führen, darf aber zugleich den Druck auf Moskau nicht verringern.

    „Die Sanktionen haben bis jetzt nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Wir müssen in erster Linie der Ukraine im Konflikt mit Russland helfen und dann die Beziehungen zu Russland normalisieren und den Konflikt beenden“, so Babiš. Die Initiative dazu sollte von den Europäern ausgehen, fügte er hinzu.

    Babiš merkte auch an, dass Russland Einfluss im Nahen Osten habe, von wo Flüchtlinge nach Europa kommen würden. „Die Länder, die Einfluss auf die Konflikte in der Region haben - die USA, Iran, Russland, sind nicht von den Flüchtlingsbewegungen betroffen, wir Europäer schon. Das bereitet mir große Sorgen. Wir müssen endlich aktiv werden, und dazu müssen wir mit Russland sprechen“, betonte Babiš.

    Er glaube übrigens, dass die Krim nicht an die Ukraine zurückgegeben werde, sagte der tschechische Premier. „Diese Hoffnung ist leider wahrscheinlich unrealistisch. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir den Druck auf Russland verringern müssen“, ergänzte er.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sowie wegen der Halbinsel Krim verschlechtert, die sich nach einem Referendum mit Russland wiedervereinigt hatte. Der Westen warf Russland Einmischungspolitik vor und verhängte Sanktionen gegen das Land. Moskau leitete im Gegenzug Antwortmaßnahmen ein und nahm Kurs auf Importersatz. Das russische Außenministerium erklärte wiederholt, es sei kontraproduktiv, die Sanktionssprache mit Russland zu sprechen. Russland betonte mehrmals, es sei keine Konfliktseite in der Ukraine und kein Subjekt der Minsker Vereinbarungen über die Ukraine-Regelung.

    ls/msch/mt

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    Tags:
    Die Welt, Andrej Babis, Tschechien, Russland