02:11 21 November 2019
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    Reporteuere und Londoner stehen vor dem Gebäude des Supreme Court am 24. September 2019

    Britischer Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

    © REUTERS / HENRY NICHOLLS
    Politik
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    Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das entschied der Supreme Court am Dienstag in London.

    Zentrale Frage war dabei, ob Johnson im Recht war, als er das Parlament in eine mehrwöchige Zwangspause schickte. Laut dem Gericht war dies nicht der Fall. 

    „Die Entscheidung, die Königin um die Vertagung des Parlaments zu bitten, war rechtswidrig“, verkündete die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Baronin Brenda Hale, das Urteil.

    Britscher PM Boris Johnson bei der Sitzung des Parlaments am 3. September 2019
    © REUTERS / UK Parliament / Roger Harris / Handout
    Es handelte sich in diesem Fall nicht um eine „normale“ Zwangspause – das Parlament wurde damit eher daran gehindert, seinen Aufgaben nachzukommen. Dafür habe die Regierung keine ausreichende Begründung geben können. Die Zwangspause sei damit nichtig.

    Die Verhandlung dauerte drei Tage. Nun droht die Gerichtsentscheidung Johnson mit gravierenden Reputationsverlusten, wenn nicht sogar mit dem Rücktritt.

    Die Queen hatte auf Verlangen des Premiers Mitte September die Sitzungsperiode des Parlaments beendet. Grundsätzlich ist das ein üblicher Akt, etwa wenn die Regierung neue Schwerpunkte in der Regierungsarbeit setzen will. Allerdings ist nun der Zeitpunkt in den finalen Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober äußerst brisant. Zudem ist die Pause ungewöhnlich lang. Johnson wird deshalb vorgeworfen, er wolle mit dem Manöver die Abgeordneten kaltstellen, um zu verhindern, dass ihm diese beim Brexit noch in die Quere kommen.

    sm/mt

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    Tags:
    Gericht, Brexit, Großbritannien