04:17 14 November 2019
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    Syrische Flüchtlinge auf dem Zypern (Archivbild)

    Syrien: Das große Spiel mit den Geflüchteten

    © AFP 2019 / IAKOVOS HATZISTAVROU
    Politik
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    Die Opfer des Krieges in Syrien sind Spielball fremder Interessen. Das zeigt Karin Leukefeld in ihrer Analyse. Sie ist derzeit in Syrien. Die Geflüchteten werden von Anfang an benutzt, schreibt die Korrespondentin. Ganz aktiv dabei sind die westlichen Staaten, die vorgeben, sich für die Menschen in Syrien einsetzen zu wollen.

    Es war Anfang Juni 2011, als in der nordsyrischen Stadt Jisr ash-Shughour bewaffnete Dschihadisten auftauchten. Sie beteiligten sich an Protestmärschen, steckten staatliche Institutionen wie die Post, das Gericht sowie eine Polizeistation in Brand. Dann überfielen sie eine Ausbildungseinrichtung der syrischen Streitkräfte, belagerten die Einrichtung und töteten schließlich Dutzende Rekruten. Die syrische Armee schickte Truppen aus der Provinzhauptstadt Idlib, um die Gotteskrieger zu vertreiben. Die Autorin hatte die Gelegenheit, Jisr as-Shughour zu besuchen.

    Offiziell war der Krieg in Syrien in seiner Anfangsphase. Doch die Türkei hatte bereits im Mai 2011 damit begonnen, Zeltlager auf der türkischen Seite der syrisch-türkischen Grenze aufzubauen. Die Männer in Jisr ash-Shughour wurden von den Dschihadisten und denjenigen, die mit ihnen sympathisierten, aufgefordert, ihre Frauen und Kinder in die Flüchtlingslager jenseits der Grenze zu schicken. Wenn die Armee käme, gäbe es ein Massaker, warnten sie.

    Ein Mitarbeiter der Post, mit dem die Autorin sprechen konnte, erzählte, er habe seine Familie in die Türkei geschickt. Nun sei es ruhig und er hoffe, seine Angehörigen kämen bald zurück. „Aber sie wollen nicht zurückkommen. Sie haben Angst, dass die syrische Armee ihnen etwas antun wird, weil sie in die Türkei geflohen sind.“ Er telefoniere täglich mit seiner Frau, so der Mann. Sie wolle einfach nicht zurückkommen.

    Türkei half Dschihadisten

    Die Dschihadisten und ihre Unterstützer bereiteten sich auf einen Krieg vor, erklärte ein Angehöriger des Stadtrates von Jisr ash-Shughour schon damals der Autorin. „Familien werden aus Kampfgebieten in Sicherheit gebracht“. Die Türkei signalisiere den Terroristen mit dem Bau der Zeltlager: „Wenn Ihr in den Kampf zieht, schickt Eure Familien zu uns. Hier sind sie sicher.“

    Im Juli 2011 wurde die „Freie Syrische Armee“ in der Türkei gegründet. Tausende Männer griffen zu den Waffen und  Dschihadisten aus aller Welt wurden über die Grenze aus der Türkei nach Syrien geschleust. Der Krieg eskalierte, die Menschen flohen.

    Das Geschäft mit den Flüchtlingen

    Geschäfte machten zunächst die Schmuggler, die Kämpfer, Waffen, Munition, Hilfsgüter und Journalisten in die Kriegsgebiete nach Syrien hineinschleusten. In umgekehrter Richtung brachten die Schleuser Flüchtlinge illegal über die Grenzen außer Landes. Bis zu 10.000 Euro kostete es schließlich pro Person, aus Syrien in die Türkei und bis nach Europa geschmuggelt zu werden.

    Die Flüchtlingslager in der Türkei, im Nordirak, im Libanon und in Jordanien wuchsen. Das Geschäft mit der Hilfe für die Flüchtlinge begann. Die Uno, deren originäre Aufgabe die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene ist, brauchte das Geld ihrer Mitgliedsstaaten, um die Flüchtlinge zu versorgen. Jährlich wurden „Geberkonferenzen“ der Uno und der Europäischen Union (EU) organisiert, um die notwendigen Milliarden an Hilfsgeldern einzuwerben.

    Das Geld wurde aufgeteilt. Ein Teil wurde von den Staaten, die spendeten, für eigene Hilfsorganisationen ausgegeben, die in den Flüchtlingslagern aktiv wurden. Ein weiterer Teil ging an die Staaten, in denen sich die Flüchtlingslager befanden. Ein dritter Teil blieb bei den UN-Organisationen, die in Syrien arbeiteten und einen großen Mitarbeiterstab und Fuhrpark aufbauten. Die Syrer, die für ihre Arbeit und ihr Geschick als Händler bekannt sind, wurden zu Bittstellern.

    Doppelte Standards der „Menschenrechtsverteidiger“

    Parallel zu der humanitären und Flüchtlingshilfe werden die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der EU und ein US-Ölembargo gegen Syrien jährlich verlängert und verschärft. Der Zugriff der syrischen Regierung auf die nationalen Ressourcen an Weizen, Baumwolle, Öl und Gas östlich des Euphrat wird durch die US-geführte Besatzung des Gebietes – das offiziell von syrischen Kurden kontrolliert wird – verhindert. Syrien wird von den Staaten, die für humanitäre Hilfe und für Flüchtlinge viel Geld ausgeben, praktisch daran gehindert, die eigene Bevölkerung ausreichend zu versorgen.

    Es gibt keine finanzielle Hilfe für die Rückkehr der Flüchtlinge, bis in Syrien Bedingungen herrschen, die von der EU und den USA aufgestellt werden. Die UN-Organisationen, die eigentlich den Flüchtlingen bei ihrer freiwilligen Rückkehr zur Seite stehen müssen, dürfen diese Hilfe nicht leisten, solange die Geberländer es nicht wollen.

    Geiseln der westlichen und türkischen Politik

    Jordanien wird keine ausländischen Gelder von EU, Uno, USA, Großbritannien, Deutschland oder Saudi Arabien mehr erhalten, sollte es die beiden großen Flüchtlingslager Zaatari und Asrak auflösen. Die Familien, die sich dennoch zur Rückkehr nach Syrien entscheiden, erhalten keine Unterstützung. Das gleiche gilt für den Libanon, der mit rund 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen – bei rund 3 Millionen Libanesen – die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Das Geld, das dem Land direkt und indirekt durch ausländische Hilfsorganisationen zufließt, würde gestoppt.

    Die Türkei – die syrische Flüchtlinge 2011 geradezu eingeladen hatte – nutzt sie heute, um politischen Druck auszuüben. Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan droht der EU, die Grenzen für die Flüchtlinge, auch für Terroristen aus Idlib, zu öffnen, wenn nicht Milliarden an Hilfsgeldern überwiesen werden. Den syrischen Kurden und den USA droht Erdogan, militärisch das Gebiet östlich und nördlich des Euphrat in eine Pufferzone zu verwandeln, wenn die USA nicht aufhört, die syrischen Kurden zu bewaffnen.

    Ebenso droht er, den Norden Syriens zu besiedeln, um ursprüngliche gesellschaftliche Strukturen zu zerstören und das Land zu türkisieren. Syrische Flüchtlinge werden aus der Türkei zurück in die Gebiete westlich und nördlich der Stadt Aleppo gezwungen – Azaz, Al Bab, Jarabulus –, die von der Türkei und mit ihr verbundenen Kampfgruppen besetzt gehalten werden. Drei Millionen syrische Flüchtlinge aus allen Gebieten des Landes, nur nicht aus dem Nordosten, sollen in den Gebieten östlich des Euphrat angesiedelt werden, um die dort lebenden syrischen Kurden zu verdrängen.

    Rechte Parteien missbrauchen Lage

    In den Jahren 2015 und 2016 erreichte eine große Zahl syrischer Flüchtlinge die EU und vor allem Deutschland. Obwohl unzählige zivilgesellschaftliche Gruppen, vor allem Kirchen, bis heute große Hilfsbereitschaft zeigen, haben sich ausländerfeindliche und rassistische Stimmen gegen die Geflüchteten zunehmend Gehör verschafft.

    Populistische, rechtskonservative und -extreme Parteien benutzen die Skepsis in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung, um ihr eigenes politisches Profil zu schärfen. Sie werben für eine umfangreiche Abschiebung der Menschen nach Syrien, gehen aber auf die komplizierte Lage der Menschen und des Landes Syrien nicht ein. Ihnen geht es um innenpolitische Siege, die auf dem Rücken der Flüchtlinge – nicht nur aus Syrien – errungen werden sollen.

    Die Bundesregierung stimmt einer freiwilligen Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nur in Einzelfällen zu. Sie ist nicht bereit eine grundsätzliche politische Kehrtwende gegenüber Syrien vorzunehmen. Weder ist Berlin bereit, die politischen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, noch will es die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wieder aufnehmen und die deutsche Botschaft in Damaskus öffnen. Das wären Voraussetzungen für Syrien, um aus eigener Kraft Rückkehrer in angemessener Weise unterstützen zu können. Wichtig wäre vor allem, Wohnraum und Arbeitsplätze zu schaffen, woran es mangelt.

    IS-Terroristen nützlich für US-Interessen

    Sowohl die USA als auch die syrischen Kurden benutzen schließlich Kämpfer und Angehörige des so genannten „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ * (ISIL oder auch IS), um ihre politischen Forderungen umzusetzen. Rund 70.000 von ihnen leben derzeit im Al Hol Lager in der Provinz Hasakeh und werden von kurdischen Kämpfern bewacht. Die Menschen kamen aus dem Gebiet von Baghouz, unweit des irakisch-syrischen Grenzübergangs Al Bukamal/Al Walid.

    Dort gab es zwischen Januar und März 2019 die letzte entscheidende Schlacht mit großer Brutalität. Die Luftwaffe der US-geführten internationalen Allianz, der auch Deutschland angehört, bombardierte das Gebiet rund um die Uhr. Die Kämpfer und ihre Familien ergaben sich schließlich den Bodentruppen der US-Allianz, den von syrischen Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Viele Bewohner des Al Hol-Lagers sind Ausländer, die überwiegende Mehrheit sind Frauen und Kinder. Manche Bewohner stammen aus Deir Ez Zor oder Rakka, andere aus dem Irak.

    Die USA fordern die europäischen Staaten auf, die Kämpfer mit europäischen Nationalitäten und deren Angehörige aus dem Al Hol Lager zurückzunehmen. Washington weiß, dass die europäischen Staaten das ablehnen und vereinzelt lediglich Kinder der IS-Familien zurücknehmen. Die US-Forderung hat tatsächlich das Ziel, mit den Menschen im Al Hol-Lager die EU unter Druck zu setzen.

    USA wollen Syrien aufteilen

    Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere EU- bzw. Nato-Staaten sollen nach dem Willen der USA eigene Truppen und vor allem Geld in die Gebiete nordöstlich des Euphrat schicken. Damit soll die US-Strategie – die Aufteilung Syriens entlang des Euphrat – langfristig auch nach einem geplanten Teilabzug der US-Truppen aus dem Gebiet abgesichert werden. Die westlichen Truppen, Projekte und Berater sollen vor Ort mit einer kurdischen Armee kooperieren, die von den USA mit Waffen aufgerüstet wird, die von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bezahlt werden. Diese Truppe soll aktuell bereits 60.000 Kämpfer haben.

    Großbritannien und Frankreich haben bereits offiziell Truppen in dem Gebiet stationiert, Deutschland dementiert die Anwesenheit deutscher Soldaten bzw. Ausbilder. Inzwischen bietet die EU den syrischen Kurden an, sie finanziell und logistisch bei der Lagerhaltung der IS-Familien im Al Hol Lager zu unterstützen, um diese nicht zurücknehmen zu müssen.

    Für die IS-Kämpfer sollen die Kurden einen Gerichtshof einrichten, der von der EU finanziert und möglicherweise auch mit Personal ausgestattet würde. Die syrischen Kurden greifen das Angebot gern auf, es würde ihnen Geld und EU-Anerkennung sichern. Langfristig streben sie mit US- und EU-Hilfe einen eigenen Staat oder zumindest ein autonomes Gebiet nach dem Beispiel des Nordirak an.

    Das Völkerrecht wird ignoriert

    Hielten die USA, die EU-Staaten und die Türkei sich an das Völkerrecht, wäre all das nicht möglich. Für den Umgang mit Geflüchteten, mit Kämpfern aus fremden Staaten sowie mit Terroristen gibt es ein internationales Regelwerk, bei dem auch mit Hilfe der Uno mit dem betroffenen Staat, in dem fall Syrien, zusammengearbeitet werden muss. Der Westen lehnt das ab.

    Das macht Bekenntnisse, wonach die USA, die EU, die Türkei oder auch die Golfstaaten die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 unterstützen und damit die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens anerkennen, unglaubwürdig. Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sowie das humanitäre Völkerrecht werden instrumentalisiert, um Syrien samt seiner Verbündeten Russland und Iran zu schwächen, Syrien zu spalten, den Krieg zu verlängern. Es sollen die eigenen geostrategischen Interessen durchgesetzt werden.

    * - Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    Islamisten, Rückkehr, Flüchtlinge, Islamischer Staat, Demokratische Kräfte Syriens (SDF), Deutschland, Türkei, Syrien