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11:39 13 November 2019
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    SEK-Einheit begleitet den Tatverdächtigen im Mordfall des Kasseler Bürgermeisters Walter Lübcke (Archivbild)

    Wer Waffen will, wird vom Verfassungsschutz geprüft: Nachbeben im Mordfall Lübcke

    © AFP 2019 / dpa / Uli Deck
    Politik
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    Der Bundesrat plant laut der Tageszeitung „Taz“ eine neue Gesetzesinitiative: Demnach sollen in Zukunft Menschen, die in Deutschland legal und per Waffenschein Schusswaffen besitzen, noch stärker durch Behörden wie dem Verfassungsschutz auf „extremistische Gesinnung“ überprüft werden. Selbst die Landesregierung in Bayern kritisiert das Vorhaben.

    Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Regierungspräsidenten im hessischen Kassel, Walter Lübcke (CDU), soll rechtsextremen Kreisen nahestehen und aus rechtsradikalen Motiven die Tat begangen haben. Nun scheint sich vor diesem Hintergrund ein juristisches Nachspiel im Bereich des Waffenrechts anzudeuten. Das berichtete die „Taz“ am Montag.

    „Am Freitag hat der Bundesrat eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann“, schreibt die in Berlin ansässige Zeitung. „Jetzt schon gibt es aber Zweifel, ob das umsetzbar sein wird.“

    Legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht?

    Sowohl Stephan E. als auch sein mutmaßlicher Komplize Markus H. „waren beide als Rechtsextremisten bekannt und Mitglieder in einem Schützenverein. (…) Die Stadt Kassel hatte Markus H. eigentlich mehrmals keine Waffenbesitzkarte freigeben wollen. Doch im Jahr 2015 entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass ihm die Erlaubnis gewährt werden müsse.“

    Woran sich der Bundesrat – die parlamentarische Vertretung der Bundesländer beim Bund – stört:

    „Obwohl Markus H. unter anderem schon wegen gefährlicher Körperverletzung und der Verwendung verfassungswidriger Symbole aufgefallen war, durfte er seit dem Gerichtsbeschluss Waffen erwerben – und soll später Stephan E. Waffen für Schießübungen zur Verfügung gestellt haben.“

    Der Bundesrat plane nun, Extremisten die Möglichkeit zum „legalen Umgang mit Waffen“ rechtlich zu verweigern. Es sei eine geplante Verschärfung des Waffengesetzes geplant.

    „Dem Vorstoß zufolge sollen die jeweils zuständigen Waffenbehörden in Zukunft verpflichtend bei den Verfassungsschützern der Länder abfragen, ob ein Anwärter auf Waffenbesitz den Sicherheitsbehörden bekannt ist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geht noch weiter: Er will erreichen, dass beim Verfassungsschutz gespeicherte Extremisten automatisch keine Lizenz für Waffen bekommen.“

    Kritik kommt aus den eigenen Reihen

    Doch Kritik an der Idee kommt bereits aus dem Innenministerium – in Bayern.

    Das CSU-geführte bayerische Innenministerium hält den von Hessen eingebrachten Automatismus schon jetzt für nicht praktikabel. SPD-Politiker Uli Grötsch, Mitglied des Innenausschusses im Landtag von München, sagte der Zeitung: „Die Landratsämter müssen mehr Leute einstellen.“

    Zum rechtlichen Hintergrund: Bereits heute werden legale Waffenbesitzer in Deutschland in unregelmäßigen Abständen durch die zuständigen Waffenbehörden kontrolliert. „Eigentlich stehen im Gesetz schon jetzt einige Vorbehalte gegen Extremisten, zusätzlich fragen die Behörden bei der Polizei nach und schauen im Register der Staatsanwaltschaft und im Zentralregister, ob etwas vorliegt. Tatsächlich kommt es jetzt schon oft vor, dass die Behörden Informationen der Verfassungsschützer verwenden. Doch nicht immer reichen die Informationen aus, um jemandem die Erlaubnis zu verwehren oder wieder zu entziehen.“

    Verfassungsschutz: „750 rechtsextreme Waffenbesitzer in Deutschland“

    Denn manchmal geben die Verfassungsschützer ihre Erkenntnisse „aus Gründen der Geheimhaltung“ überhaupt nicht weiter. Dies wolle der Bundesrat mit der Gesetzesinitiative nun ändern.

    Die Bundesregierung und der Bundestag werden wohl voraussichtlich noch in dieser Woche über das geplante Gesetz entscheiden.

    Allein für das Jahr 2017 schätzte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass „750 Rechtsextremisten in Deutschland legal Waffen besitzen. In Bayern etwa haben 191 Rechtsextremisten den Sicherheitsbehörden zufolge eine Waffenerlaubnis, in Mecklenburg-Vorpommern weiß das Innenministerium derzeit von 50 Personen (…), und in Sachsen dürfen derzeit 22 Rechtsextremisten legal mit Waffen schießen.“

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    Tags:
    Waffenbesitz, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Kassel, Walter Lübcke