06:56 15 November 2019
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    AfD-Fraktion im Bundestag (Archivbild)

    War der Bundestag beschlussfähig? AfD scheitert erneut vor dem Verfassungsgericht

    © AFP 2019 / Odd Andersen
    Politik
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    Waren zur späten Stunde genug Abgeordnete im Bundestag, um Gesetze zu beschließen? Die AfD hat das bezweifelt und einen sogenannten Hammelsprung gefordert. Das Bundestagspräsidium hat diesen verweigert. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert die Partei mit einem Eilantrag – vorerst.

    Die AfD im Bundestag ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gescheitert, dem Bundespräsidenten vorläufig die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen zu untersagen.

    Hintergrund ist ein verweigerter Hammelsprung in einer nächtlichen Bundestagssitzung Ende Juni. Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren durch verschiedene Türen zurück, so dass sie exakt gezählt werden können. Wenn sich das Präsidium aber einig ist, dass Beschlussfähigkeit besteht, findet ein solcher Hammelsprung nicht statt. Der Bundestag hat 709 Mitglieder und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, also mindestens 355, anwesend sind.

    Die AfD-Fraktion hatte in den frühen Morgenstunden des 28. Juni Zweifel geäußert, ob noch genug Abgeordnete da waren. Die Vizepräsidentin des Parlaments, Claudia Roth (Grüne), hatte daraufhin die Beschlussfähigkeit bejaht, und die drei Gesetze wurden beschlossen.

    Gericht: „Kein schwerer Nachteil für die AfD“

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete seine am Dienstag veröffentlichte Entscheidung damit, dass der AfD-Fraktion auch dann kein schwerer Nachteil drohe, falls sie in einem späteren Organstreitverfahren Erfolg habe. Aus Sicht des Senats geht allerdings schon aus der Begründung des Antrags nicht ausreichend hervor, welche Rechtsposition die AfD-Fraktion gegen wen gelten machen wolle. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre ein erheblicher Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie und Zuständigkeit anderer Verfassungsorgane. Daher müsse ein strenger Maßstab angelegt werden, argumentierten die Verfassungsrichter.

    Dass möglicherweise zunächst formell verfassungswidrige Gesetze in Kraft bleiben, sei kein schwerer Nachteil, denn das Grundgesetz kenne keine präventive Normenkontrolle. Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz sei grundsätzlich nachgelagert, teilte der Senat mit. Die Ablehnung des Eilantrags bedeutet jedoch noch keine Entscheidung in der Sache.

    AfD: „Verfassungsgericht verschließt die Augen vor offensichtlichem Unrecht“

    „Diese Entscheidung nehmen wir zur Kenntnis“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, in Berlin. Sie sei aus seiner Sicht aber nicht nachvollziehbar, da nachts bei geringer Anwesenheit im Bundestag häufig „Entscheidungen von weitreichenden Folgen“ getroffen würden.

    In der betreffenden Nacht seien nur etwa 90 Parlamentarier im Saal gewesen, sagte Baumann. Bundestagsvizepräsidentin Roth habe dennoch gegen einen Hammelsprung entschieden. Die AfD sprach sich für eine Erhöhung der Zahl der Sitzungswochen des Bundestages aus. Dadurch könnten Sitzungen, die oftmals bis in die frühen Morgenstunden dauern, vermieden werden.

    Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte in einer Pressemitteilung seinen Unmut über die Entscheidung des Gerichts: „Erneut schiebt das Verfassungsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung damit angebliche formelle Gründe vor und weigert sich, in AfD-Verfahren inhaltlich Position zu beziehen. Damit verschließt es zum wiederholten Male die Augen vor offensichtlichem Unrecht, wie schon bei dem Thema Grenzöffnung von 2015, nun auch bei der Geschäftsordnungswillkür im Bundestag.“ Für den Fall, dass die betreffenden Gesetze ausgefertigt werden sollten, prüfe die AfD-Fraktion eine Klage in der Hauptsache, so Brandnder.

    ​Das Bundestagspräsidium um Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich hinter Roths Entscheidung gestellt. Der Sitzungsvorstand habe die Vorschriften der Geschäftsordnung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet. Die AfD ist im Bundestagspräsidium nicht vertreten.

    pal/dpa

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    Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD