06:41 18 November 2019
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    Die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf der Insel Malta

    Migrationsgipfel auf Malta: Wo kommen die Flüchtlinge hin? – Interview

    © REUTERS / DARRIN ZAMMIT LUPI
    Politik
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    Beim „Mini-Gipfel“ haben sich die Teilnehmer auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Innenminister Horst Seehofer ist „nicht nur zufrieden, sondern auch glücklich“. Der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, geht der Entwurf nicht weit genug. Das sagt sie im Sputnik-Interview.

    - Frau Akbulut, beim „Mini-Gipfel“ in Malta suchten Deutschland, Frankreich, Malta, Italien und die Europäische Union sowie Finnland nach einer Lösung in der EU-Migrationspolitik. Wie hoch waren Ihre Erwartungen in den Gipfel?

    - Die Erwartungen waren natürlich extrem hoch, weil es ja längst überfällig ist, endlich einen   funktionierenden Verteilmechanismus für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden festzulegen. Aber ich mache mir da keine Illusionen, es ist nicht gewollt, die größten Baustellen der EU-Migrationspolitik anzugehen, etwa die Reformierung des Dublin-Systems. Und so wurde jetzt ein Entwurf vorgelegt, der auf sechs Monate begrenzt sein soll und auf der Freiwilligkeit unterschiedlicher Mitgliedstaaten basiert, das reicht nicht aus.

    In der Zeit, in der der lose Mechanismus von den anderen Mitgliedstaaten vielleicht angenommen wird, werden weitere Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

    - Wie beurteilen Sie den Vorschlag von Berlin und Paris vom letzten EU-Innenministertreffen in Helsinki am 18. Juli? Demnach soll ein System zur vorübergehenden „automatischen“ Verteilung von Bootsflüchtlingen, die im zentralen Mittelmeer von Hilfsschiffen aufgenommen werden, geschaffen werden. Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge sollen auf direktem Weg in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden – entweder nach Malta oder auf eine italienische Mittelmeerinsel. Von dort sollen sie binnen vier Wochen nach einem „effizienten vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ verteilt werden.

    - Es ist gut, wenn ein Verteilmechanismus etabliert wird und so die Irrfahrten der aus Seenot Geretteten Menschen im Mittelmeer beendet werden können. Die automatische Verteilung entlastet die Schutzsuchenden, die Aktivisten der zivilen Seenotrettung und auch Italien und Malta, die stark von dem europäischen Solidaritätsdefizit betroffen sind.

    - Menschen, die letztes Jahr auf Malta angekommen sind, warten teilweise immer noch auf ihre Verteilung nach Deutschland – so sieht kein effektiver Mechanismus aus!

    - Das Versprechen, dass alle Menschen an andere EU-Staaten verteilt werden, unabhängig ihrer Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren, gibt den italienischen und maltesischen Behörden das Vertrauen, mit der Aufgabe nicht im Stich gelassen zu werden. Auch das ist positiv zu bewerten, aber der vorgelegte Entwurf ist noch nicht Wirklichkeit, bis dahin bleibe ich skeptisch.

    - Kann dieses Verteilungssystem in einer EU mit Mitgliedern wie den Visegrad-Staaten umgesetzt werden?

    - Der Verteilmechanismus, der bei der Seenotrettung gefunden wurde, ist unstrittig ein Fortschritt. Die Visegrad-Staaten haben in der Vergangenheit schon die auf EU-Ebene beschlossenen Umverteilungsbeschlüsse nicht umgesetzt, weshalb die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie eingeleitet hat.

    Ich gehe nicht davon aus, dass sie ihre Meinung zur Aufnahme von Schutzsuchenden plötzlich geändert haben.

    Meiner Meinung nach darf es aber nicht von wenigen Mitgliedstaaten abhängen, ob wir Menschen vor dem Ertrinken retten. Das Retten von in Seenot geratenen Menschen halte ich für bedingungslos, weshalb ich mich für eine europäische Seenotrettungsmission einsetze, die staatlich finanziert wird. Bei der Verteilung sollten aus meiner Sicht zwei Punkte maßgeblich sein: effektiver Schutz der Betroffenen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. 

    - Gegner des Plans warnen, ein Quotensystem könnte sich als „Pull-Faktor“ erweisen. Wie sehen Sie diesen Punkt?

    - Von „Pull-Faktoren“ zu sprechen, ist für mich der bewusste Versuch, vom eigentlichen Problem abzulenken. Es gibt bisher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf „Pull-Faktoren“, weshalb ich es für falsch halte, über diesen rechtspopulistischen Kampfbegriff zu diskutieren.

    - Horst Seehofer hat angeboten, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling aufzunehmen. Wie beurteilen Sie diesen Schritt vom Innenminister?

    - Als wirtschaftsstärkstes Land innerhalb der EU ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Deutschland auch einen größeren Anteil von ankommenden Schutzsuchenden übernimmt.  Wenn der Innenminister auch bei dem bleibt, was er sagt, ist das gut. Bisher hat er in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ganz andere Töne angeschlagen, daher bleibe ich skeptisch.

    - Was sind Ihre Erwartungen an die Europäische Union in Bezug auf die Migrationspolitik?

    - Die Migrationspolitik muss unbedingt reformiert werden. An erster Stelle steht es, die Dublin-Regelungen zu reformieren. Die „Zusammenarbeit“ der EU mit der libyschen Küstenwache ist skandalös, dort sind Schutzsuchende nicht sicher. Es muss außerdem klar sein, dass keine Rückführungen in Folterstaaten stattfinden.

    Wichtig wäre auch, dass die EU mehr Geld in solidarische Konzepte wie das der „Sicheren Häfen“ sowie „Solidarity Cities“ investiert, anstatt in die Abschottungspolitik.

    Als Linke sind wir aber gegen ein bloßes Verteilungssystem auf europäischer Ebene. Hier fordern wir das „free choice“-Modell, bei dem die Schutzsuchenden den Ort für ihr Asylverfahren wählen können und Sprachkenntnisse sowie familiäre Beziehungen berücksichtigt werden. Das kann nur funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten mitspielen.

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    Tags:
    Flüchtlinge, EU, Deutschland, Horst Seehofer, Seenot, Italien, Malta