06:40 18 November 2019
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    Chef der AfD Thüringen Björn Höcke während eines Wahlkampfauftritts in Arnstadt

    AfD-Arbeitsgruppe sieht in der eigenen Partei Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

    © REUTERS / MATTHIAS RIETSCHEL
    Politik
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    Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sehe bei einigen Äußerungen von Politikern der eignen Partei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. Am häufigsten falle dabei Björn Höcke mit „mehrdeutigen oder problematischen“ Aussagen auf.

    Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei selbst Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen entdeckte die Arbeitsgruppe, die sich über mehrere Monate mit dem Thema Verfassungsschutz befasst hat, in den öffentlichen Auftritten des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke.

    In einem Bericht, den die vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitete „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ verfasst hat, ist von mehreren heute noch aktiven Parteimitgliedern die Rede, bei denen „offenbar tatsächliche Anhaltspunkte“ festgestellt wurden. Über die Auswertung hatte zuerst der „Focus“ berichtet.

    Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer Aufstellung, die der DPA vorliegt. Diese Äußerungen könnten aber aus Sicht der Arbeitsgruppe durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden.

    In 108 Fällen hätten AfD-Politiker, die heute noch Parteimitglieder seien, Aussagen getroffen, die womöglich „mehrdeutig interpretierbar“ seien. Die mit Abstand meisten „mehrdeutigen Aussagen, die klargestellt werden müssen“, soll die Arbeitsgruppe bei Höcke entdeckt haben.  So sehe der Verfassungsschutz laut „Focus“ Höckes Aussage „drei ‚M‘ – Moscheen, Mohammed und Muezzin müssen am Bosporus enden“ als Hinweis darauf, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Höckes Aussage sei mehrdeutig. Die Partei müsse klarstellen, was damit gemeint sei, heißt es im Bericht.

    Als ein weiteres Beispiel für eine Äußerung, die sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lasse, werde in der Aufstellung auch die Forderung der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, genannt, „alle Moscheen vom Verfassungsschutz“ überwachen zu lassen. In 341 Fällen wurden aus Sicht der Arbeitsgruppe Äußerungen von AfD-Politikern zu Unrecht vom Verfassungsschutz bemängelt.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den „Flügel“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer „politischen Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.

    In dem Gutachten des Verfassungsschutzes, das der Einstufung durch das Bundesamt zugrunde liegt, heißt es unter anderem: „Die Partei eröffnet das Szenario einer Entwicklung, an deren Ende die ‚Selbstzerstörung‘ und eine Unkenntlichmachung Deutschlands steht – sofern keine politische Wende erfolgt.“

    Wie aus einer internen Liste hervorgeht, die jetzt dem Parteivorstand vorgelegt wurde, war Höcke unter den betrachteten Funktionären der AfD insgesamt derjenige, von dem die meisten im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz relevanten Äußerungen stammten. Platz zwei in der Rangfolge belegte sein Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider, der für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt. Seltener fiel demnach der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz auf. Ihm ordneten die Autoren des Berichts zwei Äußerungen zu, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, sowie drei „mehrdeutige“ Aussagen. Jeweils zwei solcher Äußerungen wollen die Verfasser des internen Papiers bei AfD-Chef Alexander Gauland und bei Fraktionsvorstandsmitglied Beatrix von Storch entdeckt haben.

    pal / dpa

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    Tags:
    Deutschland, Verfassungsschutz, Björn Höcke, AfD, Partei Alternative für Deutschland (AfD)