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22:02 16 Oktober 2019
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    Parlamentsgebäude in Wien (Archivbild)

    Meinung: Österreichs Nein setzt EU-MERCOSUR-Abkommen aufs Spiel

    © Sputnik / Sergej Kusnezow
    Politik
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    Das österreichische Parlament hat in der vergangenen Woche gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen MERCOSUR-Bündnis gestimmt. Da für die Verabschiedung dieses Dokuments die Zustimmung aller EU-Länder erforderlich ist, stellt Wiens Entscheidung die Zukunft dieses Projekts auf die Kippe.

    Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR wurde beim jüngsten G20-Gipfeltreffen in Osaka nach mehr als 20 Jahre dauernden Diskussionen vereinbart.

    Der brasilianische Politologe Carlo Barbieri, der die Beratungsfirma Oxford Group leitet, sagte gegenüber Sputnik Brasil, die Entscheidung der österreichischen Parlamentarier sei überraschend.

    „Das Veto ist aus der internationalen Sicht wichtig, denn es wurde von einem Land eingelegt, das weder zu den Ländern gehört, die daran besonders interessiert sind (wie beispielsweise Deutschland), noch zu denen, die dagegen sind (wie Frankreich)“, betonte Barbieri.

    Der Experte erläuterte, dass die Länder, wo Subventionen für die Landwirtschaft groß seien (Frankreich, Spanien), gegen das Abkommen seien, denn im Falle seiner Verabschiedung „könnten sie nicht mit den MERCOSUR-Ländern (unter anderem mit Brasilien) auf dem Gebiet Landwirtschaft konkurrieren“. Und Deutschland als großer Exporteur von Industrieerzeugnissen bestehe auf der Ratifizierung des Abkommens.

    Vertreter der Amazonas-Länder treffen sich am 6. September in Leticia, Kolumbien
    © REUTERS / Colombian Presidency/Handout

    „Das Abkommen wurde 20 Jahre lang abgesprochen, und es werden möglicherweise noch 20 Jahre nötig sein, um einen Konsens zu finden, ob der Vertrag abgeschlossen wird oder nicht“, vermutete der Experte.

    Zu den Folgen des möglichen Scheiterns des EU-MERCOSUR-Abkommens könnte eine Annäherung der südamerikanischen Länder, darunter beispielsweise Brasiliens, mit den USA gehören, schloss Barbieri nicht aus.

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    Tags:
    EU, Parlament, Handelsabkommen, Mercosur, Südamerika, Österreich