14:14 14 August 2020
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    Der russische Vizejustizminister, Michail Galperin, und der britische Rechtsanwalt Michael Swainston sind in die Datenbank der umstrittenen ukrainischen Webseite „Mirotworez“ (dt. „Friedensstifter“) aufgenommen worden, die „Staatsfeinde der Ukraine“ auflistet und ihre persönlichen Daten offenlegt.

    Mitte September hatte Galperin Russland bei einer Sitzung des Europäischen Strafgerichtshofs in Straßburg (ECHR) vertreten.  Er wies Beschuldigungen der ukrainischen Seite zurück, dass Russland im Februar und März 2014 angeblich gegen Menschenrechte auf der Krim verstoßen haben soll.

    Der britische Rechtsanwalt Swainston, der ebenfalls die russische Seite bei dem ECHR vertreten habe, sei wegen seiner angeblichen „Rechtfertigung der russischen Aggression“ und „Manipulation von Informationen von hoher sozialer Bedeutung“ in die Liste der „Feinde der Ukraine“ aufgenommen.

    2014 hatte Kiew eine Klage bei dem ECHR eingereicht, wo es Russland vorwarf, Ende Februar 2014 vor dem Referendum vom 16. März 2014 die Krim „kontrolliert“ zu haben.

    „Mirotvorez“ forderte die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden auf, die Äußerungen von Galperin und Swainston während des EMRK-Verfahrens als „bewusste Handlungen gegen die nationale Sicherheit, den Frieden und die Sicherheit der Menschheit und der internationalen Rechtsordnung der Ukraine sowie für andere Rechtsverletzungen“ zu betrachten.

    Der britische Politologe Alan Bailey bezeichnete den Vorfall als „ein weiteres Beispiel für die faschistische Einschüchterungspolitik, die von bestimmten Teilen der derzeitigen ukrainischen Behörden betrieben“ werde.

    „Jeder, der es wagt, öffentlich und kritisch über die ukrainischen Behörden zu sprechen, kann in die Datenbank aufgenommen werden und seine privaten Daten werden publik gemacht, darunter auch für Menschen, die dieser Person Schaden zufügen wollen“, sagte er gegenüber Sputnik.

    Selbst positive Äußerungen darüber, dass die Krim-Einwohner Russlands glücklich seien, könnten einen zu einem Ziel der Webseite "Mirotworez" machen, so Bailey.

    Zu einem großen Teil verdanke die Webseite „Mirotworez“ seinen Fortbestand dem ukrainischen Innenministerium, äußerte der Experte für geopolitische Probleme Ollie Richardson.

    „Innenminister Arsen Avakov, der seinen Posten durch den Staatsstreich 2014 eingenommen hat und seitdem innehat, braucht sowohl ‚Mirotvorez‘ als auch ‚gezähmte‘ radikale Gruppen wie (die ultranationalistische Partei) ‚Das Nationale Corps‘. Diese könnten nicht nur gegen innenpolitische Kräfte eingesetzt werden, die irgendeine Sympathie für Russland zeigen, sondern auch gegen externe sogenannte ‚Staatsfeinde‘, die die Ukraine daran erinnern, dass sie zum Beispiel immer noch russisches Gas kauft (aus dem Rückfluss aus Europa), aber zum doppelten Preis“, sagte er in einem Gespräch mit Sputnik.

    „Es scheint nun klar zu werden, dass einige der Akteure in den ukrainischen Sicherheitsdiensten im Alleingang handeln und den fragilen Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland zerstören wollen“, äußerte der belgische Menschenrechtsaktivist Andy Vermaut gegenüber Sputnik.

    „Ich schäme mich, dass Europa dieses ukrainische Regime weiterhin unterstützt. Ich möchte mich bei den russischen Behörden und dem russischen Volk dafür entschuldigen. Nicht jeder in Europa spielt diese respektlose Karte“, fürgte er hinzu.

    Die Webplattform „Mirotworez“ war nach dem nationalistischen Umsturz 2014 auf Anregung Anton Geraschtschenkos, des damaligen Beraters des ukrainischen Innenministers, ans Netz gegangen. Die Webseite führt persönliche Daten von Tausenden Politikern, Journalisten, Aktivisten und Promis, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“, „Separatisten“ und „Kreml-Agenten“ angesehen werden.

    Internationale Bekanntheit erlangte die Webseite, die Kritiker „die Abschussliste“ nennen, im Jahr 2015 nach der Ermordung der ukrainischen Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow. Beide wurden vor ihren Wohnhäusern niedergeschossen, und zwar nur wenige Tage, nachdem ihre Privatadressen auf der „Mirotworez“-Liste erschienen waren. Viele andere Aufgelistete erlitten unzählige Drohungen und Einschüchterungsversuche.

    „Mirotworez“ steht vermutlich in enger Beziehung zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und zum Innenministerium des Landes, von dem das Portal sich mit Informationen mutmaßlich versorgen lasse.

    asch/tm/sna

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    Tags:
    Webseite "Mirotworez", Mirotworez, Großbritannien, Ukraine