08:39 17 November 2019
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    Wrackteile von Drohnen, mit denen die saudischen Ölanlagen in den Städten Abqaiq und Khurais attackiert wurden

    Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“

    © AP Photo / Amr Nabil
    Politik
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    Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter.

    Dies meldete Dagdelen nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch. „Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, schrieb das Mitglied des  Ausschusses weiter auf der Webseite der Linksfraktion. 

    Am Montag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson eine eindeutige Position in Sachen Iran bezogen – und sich dabei auf die Seite Saudi-Arabiens und der USA begeben. „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diese Attacke trägt“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Es gibt keine andere plausible Erklärung“.

    Laut Dagdelen handeln Merkel und Außenminister Heiko Maas „verantwortungslos und geschichtsblind“, wenn sie „haltlose Anschuldigungen der US-Regierung oder der Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien“ übernehmen, statt die Ergebnisse unabhängiger internationaler Untersuchungen abzuwarten.

    „Im Gegensatz zu Merkel und Maas hat Die Linke die Lügen der US-Geheimdienste über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak nicht vergessen, die als Vorwand für den Krieg und die Besetzung des Landes 2003 gedient haben.“

    Damit unterstellt man dem EU-Trio, zur Eskalation in der Golfregion beizutragen. Am Tag zuvor bezeichnete Dagdelen es als „beschämend“, dass das Trio dem saudischen Herrscherhaus uneingeschränkte Solidarität versichern würde, ohne auch nur mit einem Wort Riads Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Jemen zu erwähnen. Die gemeinsame Erklärung sei schließlich die endgültige Absage an das internationale Atomabkommen mit dem Iran. 

    Auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Beweise nach der gemeinsamen Erklärung des EU-Trios. „Das müssen wir in den nächsten Tagen von der Bundesregierung hören“, sagte Mützenich am Dienstag im Deutschlandfunk. Selbst der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour hält die gemeinsame Erklärung für „einen Fehler“. Zwar gebe es eine gewisse Plausilität für die iranische Verantwortung bei den Angriffen, sagte Nouripour im Gespräch mit der Deutschen Welle. Es sei aber vor deren Abschluss „fahrlässig vorab schon ein Urteil zu fällen“. 

    Langsam kommt die entsprechende Diskussion in den sozialen Netzwerken in Schwung. So fragte sich der Linkspolitiker Fabio de Masi auf Twitter: „Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung die dazu führen, dass sie wie Brandstifter Trump Iran für die Krise im Persischen Golf verantwortlich macht?“ Nach den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hatte die Bundesregierung doch nicht unbedingt die Position der USA bezogen.

    Das Ex-Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen Frank Herrmann (Piratenpartei) meinte seinerseits, dass gerade der Satz „Es gibt keine andere plausible Erklärung“ ein falsches Signal sei.

    Darauf, dass die Unschuldsvermutung ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Strafverfahren sei, verwies Twitter-Nutzer Christian Bremert .

    Angriffe auf saudische Ölanlagen

    Am 14. September lösten Drohnen-Angriffe Brände in den größten Ölraffinerien Saudi-Arabiens aus, sodass das Königreich gezwungen war, die Ölproduktion um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Der saudische Energieminister kündigte jedoch am 17. September an, dass die Ölvorräte dank der Verwendung der Reserven bereits wieder auf das vorherige Niveau zurückgekehrt seien.

    Zu den Attacken bekannten sich die Huthi-Rebellen, gegen die eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen kämpft. Trotzdem behauptet Saudi-Arabien, dass der Iran hinter den Angriffen stehe. Auch US-Außenminister Mike Pompeo machte Teheran dafür verantwortlich. Der Iran bestreitet kontinuierlich die Vorwürfe. Daraufhin verhängten die USA Sanktionen gegen Irans Zentralbank und schickten weitere Soldaten in den Nahen Osten.

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    Tags:
    Boris Johnson, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Bundestag, Bundesregierung, Linke, Sevim Dağdelen, Fabio De Masi