14:17 14 Dezember 2019
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    MdB Christian Hirte, der „Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“

    Und immer wieder: Die DDR ist schuld – Neuer Einheits-Bericht mit alten Legenden

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    DDR 1989 – Erst Feier zum 40. Jahrestag, dann "Mauerfall" und Untergang (100)
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    Große Erfolge vor allem in der Wirtschaft bei anhaltenden grundlegenden Problemen und Unzufriedenheiten der Ostdeutschen – das ist der Tenor des neuen Berichtes der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit. Den hat der Ostbeauftragte Christian Hirte am Mittwoch vorgestellt und dabei eine vermeintlich klare Ursache der Probleme ausgemacht.

    Vieles ist gut, aber Einiges noch nicht – so sieht Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, die deutsche Einheit in ihrem 29. Jahr. Er ist gleichzeitig der „Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“, also der Ost-Beauftragte. Hirte hat am Mittwoch in Berlin auch verraten, wer an den weiter bestehenden Problemen schuld ist: Die DDR.

    Hirte stellte auf einer Pressekonferenz den „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit“ vor, den die Bundesregierung am selben Tag beschlossen hatte. Wenig überraschend heißt es ganz offiziell: „Der Bericht stellt die Fortschritte beim Zusammenwachsen von Ost und West dar und würdigt insbesondere die Friedliche Revolution in der DDR, die sich zum 30. Mal jährt.“ Das war auch der Tenor dessen, was der Ost-Beauftragte dazu von sich gab.

    So erklärte Hirte, die Bundesregierung habe seit zwei Jahren für Ostdeutschland eine „hohe Wertschätzung und Aufmerksamkeit“. Warum der Kabinettsausschuss „Neue Länder“ nach 18 Jahren erst wieder 2018 tagte, darauf ging er nicht weiter ein. Dafür stellte er die aktuellen „Handlungsfelder“ dieses Ausschusses vor, mit denen Ostdeutschland und das Zusammenwachsen zwischen Ost und West gestärkt werden sollen.

    Symbolpolitik an erster Stelle

    Kaum überraschend steht dabei Symbolpolitik für die Bundesregierung an erster Stelle: „Gemeinsames Gedenken an Mauerfall und Deutsche Einheit“, das wird als erstes „Handlungsfeld von zentraler Bedeutung“ genannt. „Die Bundesregierung wird einen Beitrag dazu leisten, dass das Jubiläumsjahr 2019/2020 zu einem das ganze Land einendes Jubiläum wird“, wird dazu erklärt. So symbolisch geht es in den folgenden zwei Punkten weiter, bevor als viertes Handlungsfeld die „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ und noch später unter anderem die Wirtschaftsförderung folgen.

    „Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen.“ Das zählt der Ost-Beauftragte in seiner Pressemitteilung zu den aus seiner Sicht großen Erfolgen. In der Pressekonferenz beschrieb er als Ausgangspunkt: Die DDR-Wirtschaft habe vor 30 Jahren gar nur ein Viertel der bundesdeutschen Wirtschaftskraft gehabt. Die DDR sei „vollkommen wirtschaftlich marode“ gewesen, wiederholte Hirte alte, längst widerlegte Legenden. Er berief sich dabei erneut auf das sogenannte „Schürer-Papier“ vom 30. Oktober 1989 über die ökonomische Lage des Landes.

    Zugleich bedauerte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass das einstige DDR-Gebiet 40 Jahre lang dem „freien Markt“ entzogen war. Deshalb hätten sich dort keine großen Unternehmen herausbilden können, die heute fehlen würden. Immerhin stellte er fest, dass der Osten für die großen Konzerne aus dem Westen heute oftmals nur die „verlängerte Werkbank“ ist. Die Wertschöpfung finde dann in Westdeutschland statt, was die ostdeutsche Statistik nach unten drücke.

    Der Westen als Gewinner

    Hirte machte bei seinem „überwiegend positiven Fazit“ der Erfolge seit 1990, auf die die Ostdeutschen stolz sein könnten, auch auf Probleme aufmerksam. Die wirtschaftlichen wie die niedrigere Wirtschaftsleistung und Durchschnittlöhne auf 84 Prozent des Westniveaus sind aus seiner Sicht dem „wirtschaftlichen Zusammenbruch nach 1990“ geschuldet.

    Hirte verwies außerdem auf den „massiven Bevölkerungsverlust“ von rund zwei Millionen Ostdeutschen seit 1990, vor allem von Frauen und jungen gut ausgebildeten Fachkräften. „Im positiven Sinne hatte man im Westen das Beste bekommen, was wir im Osten zu bieten hatten: junge, engagierte, gut ausgebildete Leute, die mit dazu beigetragen haben, dass die hohe wirtschaftliche Dynamik im Westen überhaupt erst möglich war.“ Der Westteil der Bundesrepublik habe mit der deutschen Einheit kein ökonomisches und kein soziales Problem, stellte der Ost-Beauftragte fest. Die Westdeutschen würden die „großen Verwerfungen für die Menschen aus der untergegangenen DDR bis heute nicht verstehen, bedauerte er immerhin.

    Hirte sprach von dem Gefühl vieler in Ostdeutschland, benachteiligt zu sein. Das halte er zwar meist für nicht berechtigt. Er sehe aber „objektiv berechtigte Anknüpfungspunkte“ für diese Gefühle. Die negativen Erfahrungen mit dem Zusammenbruch im Osten sorge dafür, dass Ostdeutsche Veränderungen skeptischer sehen würde, versuchte er sich in der psychologischen Diagnose. Aber immerhin würden zwei Drittel der in Ostdeutschland Lebenden laut dem Bericht ihre persönliche Lage heute besser einschätzen als 1990.

    Ostdeutsche Zweifel an der Einheit

    Laut einer für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage sehen sich „57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse“, heißt es in dem diesjährigen Einheits-Bericht. „Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen“, wurde vorab daraus bereits gemeldet. Bei Menschen unter 40 Jahren seien es sogar nur rund 20 Prozent, hieß es.  Zudem sei knapp die Hälfte der Ostdeutschen „eher unzufrieden“ mit der real existierenden bundesdeutschen Demokratie.

    „Der Anteil der Bürger, welche sich mit der Bundesrepublik voll identifizieren, ist insgesamt steigend, besonders bei jüngeren Jahrgängen, verhaltener bei älteren. Aussagen, die DDR bzw. die Mauer wiederhaben zu wollen, werden vor allem von Arbeitslosen getroffen. Sie zielen nicht auf Restauration, sondern auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“

    Das sind Aussagen aus dem letzten Sozialreport über die soziale Lage und Stimmung in den ostdeutschen Bundesländern aus dem Jahr 2015. Den hatte der kürzlich verstorbene Sozialwissenschaftler Gunnar Winkler als letzte in einer langen Reihe solcher Analysen seit 1990 veröffentlicht. In dem vom Sozialverband Volkssolidarität finanzierten Report war wie in den vorherigen Ausgaben zu lesen, dass die Ostdeutschen „mehrheitlich noch nicht richtig ‚angekommen‘“ waren.

    Anhaltend aktuelle Befunde

    Ein Befund, der, abgesehen von den konkreten Prozentunterschieden, heute nicht weniger aktuell ist wie vor vier Jahren: „Insgesamt ist in den neuen Ländern eine relativ stabile, wenn auch zunächst auf niedrigem Niveau, aber tendenziell zunehmende Identifikation ‚als Bundesbürger‘ feststellbar. Waren es 1997 nur 16 Prozent, die sich voll mit dem neuen, vereinten Deutschland identifizierten, so erhöhte sich ihr Anteil bis 2014 auf 33 Prozent.“

    Winkler wies damals, wie bereits mit seinen Kollegen vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) in den Jahren zuvor, darauf hin, dass die Ursache für den Befund nicht in irgendwelchen „ostalgischen“ Befindlichkeiten liegt. Das Gefühl der Ostdeutschen, vollwertige Bundesbürger zu sein, werde „zunehmend von den realen Lebensverhältnissen und den existierenden Ungleichheiten zu den alten Bundesländern beeinflusst.“

    Der Sozialreport von 2015 zeigte, dass „es hinsichtlich der Bewertung der individuellen Wirkungen der Vereinigung ein höheres Maß an Übereinstimmung zwischen den Aussagen der Bürger der neuen Bundesländer und denen des früheren Bundesgebietes.“ Danach haben 47 Prozent bzw. 46 Prozent „sowohl in Ost wie West für sich Gewinne“ gesehen.

    Ostdeutscher Frust statt Einheits-Freude

    Und: „Während in den neuen Ländern für 28 Prozent sich Gewinne und Verluste ausgleichen und 18 Prozent eher Verluste feststellen, fällt die Bewertung seitens westdeutscher Bürger geringfügig negativer aus. 21 Prozent sehen für sich insgesamt überwiegend Verluste, 20 Prozent geben sowohl Gewinne als auch Verluste an.“

    Ob der Ost-Beauftragte Hirte in sein Heimatbundesland Thüringen fährt, bevor dort Ende Oktober der neue Landtag gewählt wird, verriet er nicht. Wenn er das täte und versuchen würde, den dort Gebliebenen zu erklären, wie erfolgreich doch die deutsche Einheit läuft, würden die sich vielleicht an die Propaganda-Parolen der SED kurz vor dem Untergang der DDR erinnert fühlen. Auch damals wurden alle tatsächlichen Erfolge größer geredet, als sie waren.

    Damals wendeten sich die Menschen ab, heute tun sie es wieder, nicht nur in Thüringen. Die vermeintliche Alternative, die viele von ihnen wählen werden wie zuvor in Sachsen und Brandenburg, ist zwar nur eine dem Anschein nach. Aber der neue Einheits-Bericht wird sie nicht überzeugen und nicht davon abhalten, ihrem Frust auf diese Weise Ausdruck zu verleihen. Ob sie sich heute zuerst über den „historischen Glücksfall“ vor knapp 30 Jahren freuen, den Hirte am Mittwoch überschwänglich beschwor, wird sich zeigen.

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    CDU, Ostdeutschland, DDR, Deutschland, Christian Hirte