08:25 17 November 2019
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    Der deutsche Politiker Martin Sonneborn (Archivbild)

    Sonneborn aus Brüssel: „Niemals zuvor eine derart unseriöse Politrentnergang gesehen“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Bei der Überprüfung der designierten EU-Kommissare von Präsidentin Ursula von der Leyen scheint es Unregelmäßigkeiten zu geben. Wie Martin Sonneborn, Mitglied im Justizausschuss des EU-Parlaments, berichtet, verstößt auch die „Erklärung der finanziellen Interessen“ des angehenden Außenbeauftragten der EU, Josep Borell, gegen bestehende Richtlinien.

    In einem Video, das der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (die PARTEI) zur Überprüfung der designierten Kommissare veröffentlicht hat, zitiert er die französische Abgeordnete Manon Aubry (La France insoumise), welche auch Mitglied im Justizausschuss ist, mit den Worten:

    „haben bei der geforderten ‚Erklärung der finanziellen Interessen‘ neun Kommissare ‚unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen‘ abgegeben, vier lediglich einen leeren Zettel, weitere vier besitzen Anteile an Unternehmen, die als Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen versuchen (Bayer, ENI). Zwei Erklärungen stehen im Widerspruch zu vorherigen Erklärungen.“

    ​Die Bayer-Aktien gehören laut Sonneborn dem „charmanten“ angehenden Außenbeauftragten der EU, dem Spanier Josep Borrell (Partit dels Socialistes de Catalunya). Borrell ist laut Sonneborn wegen Insiderhandels vorbestraft.

    Auch seinen Job als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste Borrell wegen einer Kontroverse über eine nicht offengelegte, mit 300.000 Euro pro Jahr dotierte Aufsichtsratsmitgliedschaft beim Energiekonzern Abengoa 2012 aufgeben.

    Zu den Aktien des Bayer-Konzerns sagte Borrell: „Ich habe es nicht in Betracht gezogen, weil es nur einen sehr kleinen Teil meines Vermögens ausmacht.“

    Laut Sonneborn ist das eine profunde Entschuldigung, die man schon in anderen Fällen von ihm gehört hätte. Trotz dieser Unregelmäßigkeiten hat der 72-jährige Borrell aber noch Chancen auf den Posten als Außenbeauftragter der EU, wie Sonneborn erläutert:

    „Die einzige Chance für Borell in den anstehenden Befragungen durchzukommen und Hoher Vertreter für Außendings zu werden ist laut spanischen Zeitungen die rumänische Kommissarskandidatin Rovana Plumb. Die Dame gehört genau wie Borrell einer sozialdemokratischen Partei an. In den Anhörungen der designierten Kommissare wird vermutlich vom Parlament je ein Kandidat von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen abgeschossen. Plumb hat offenbar eine noch kaputtere Interessenserklärung abgeliefert als Borrell.“

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    Tags:
    Die Partei, Ursula von der Leyen, Deutschland, Brüssel, EU-Kommission, EU-Parlament, Bayer, Martin Sonneborn