18:36 21 November 2019
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow

    Lawrow: „EU ist ein unzuverlässiger Partner“

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    Politik
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    Die Europäische Union ist ein unzuverlässiger Partner, der alle Mühe Russlands ignoriert, einen gleichberechtigten Dialog in Einklang zu bringen - so Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegenüber der russischen Zeitung „Kommersant“.

    „Die EU ist ein unzuverlässiger Partner, weil sie Geopolitik weiterhin als ,mit uns oder gegen unsʻ spielt. All unsere Bemühungen, einen gleichberechtigten Dialog in Einklang zu bringen, sowie auf die ,Freund-Feindʻ-Logik in unserem gemeinsamen Raum zu verzichten, waren ergebnislos“, sagte der russische Außenminister mit Hinblick auf die Möglichkeit einer Lockerung der EU-Sanktionen.

    Die EU habe sich zu dieser Logik noch vor der Ukraine-Krise und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland bekannt. Lawrow verwies darauf, dass in den Zeiten des ersten Maidan im Jahre 2004 EU-Vertreter die ukrainischen Behörden vor die Wahl gestellt hätten: Mit Russland oder mit Europa.

    Darüber hinaus äußerte sich Russlands Außenminister zur „Östlichen Partnerschaft“ (Das ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, dessen Ziel in der Entwicklung der Integrationsbeziehungen der EU mit den sechs postsowjetischen Staaten besteht: Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldau, Ukraine – Anm. d. Red.). Beim Start des Projektes habe sich Moskau erkundigt, ob das Programm die Interessen Russlands berücksichtigt habe. Aber man habe keine klare Antwort bekommen:

    „Man hat gesagt, dass wir an irgendwelchen einzelnen Projekten teilnehmen würden; man hat vorgeschlagen, als Beobachter beizutreten. So ist es bezüglich Gleichberechtigung und Zusammenarbeit, die auf Balance von Interessen beruhen wird.“

    Westliche Sanktionen gegen Russland

    Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten hatten sich nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine 2014 verschlechtert. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und die EU politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten, und wechselte auf Importersatz.

    ak/tm

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    Tags:
    Sergej Lawrow, Partner, Ukraine, EU, Russland