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05:49 22 Oktober 2019
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    Nato-Hauptquartier in Brüssel (Archivbild)

    Nato weist Putins Angebot zum Moratorium für Raketenstationierung zurück

    © Foto: DoD / Lisa Ferdinando
    Politik
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    Die Nato hat einen russischen Vorstoß für ein Moratorium zur Raketenstationierung abgelehnt. Dies berichtet die dpa unter Verweis auf die Bündnissprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung den Erhalt von entsprechendem Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nato-Länder.

    Lungescu nannte Wladimir Putins Vorstoß „kein glaubwürdiges Angebot“. Russland habe bereits Mittelstreckenwaffen vom Typ SSC-8 (Russisch: 9M729) stationiert. Vor Verhandlungen müsse das SSC-8-System nachprüfbar abgerüstet und verschrottet werden, so die Sprecherin.

    Präsident Putin hatte zuvor nach Informationen der russischen Zeitung „Kommersant“ den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen. Das Angebot soll zudem auch an China gegangen sein. Hintergrund des Vorschlags ist das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen. In dem Appell soll der russische Staatschef ebenso betont haben, dass Russland auch ohne den INF-Vertrag zu Gesprächen mit der Nato sowie zu gewissen „Verifizierungsmaßnahmen“, die seinen Standpunkt zu 9M729 begründen könnten, bereit sei. Der Kreml hat den Zeitungsbericht bislang nicht kommentiert.

    Ein Sprecher der Bundesregierung teilte seinerseits am Mittwochnachmittag gegenüber RIA Novosti mit, die Bundesregierung wolle den Vorschlag Putins erst zusammen mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen. Deutschland sei immer für einen Dialog mit Russland offen, wenn dieser von ernsten Versuchen begleitet werde, alle offenen Fragen zu lösen, hieß es weiter.

    Die USA waren beschlossen Anfang Februar aus dem Abkommen mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August einseitig auszusteigen. Auch die Nato sowie die deutsche Bundesregierung hatten Russland die Schuld für das Ende dieses bedeutenden Abrüstungsvertrags gegeben. Der gemeinsame Vorwurf gegenüber Russland lautete, es habe das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem SSC-8 verletzt.

    Dieses soll laut der Nato in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück und gibt die Reichweite des Systems mit unter 500 Kilometern an. Als weiterer Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA wird angenommen, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen band, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

    lk/tm/dpa

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    Tags:
    Sicherheit, S-300, Raketen, NATO, Putin, INF-Vertrag