06:09 15 November 2019
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    Deutsche Politikerin Frauke Petry (Archivbild)

    Markenstreit mit der AfD: Petry zieht den Kürzeren

    © AFP 2019 / dpa / Robert Michael
    Politik
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    Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss im Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke „Die blaue Partei“ eine Niederlage einstecken.

    Das Oberlandesgericht (OLG) München wies am Donnerstag eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen. Ob sie das Urteil anfechten wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.

    Petry hatte nach ihrem spektakulären Austritt aus der AfD im Jahr 2017 „Die blaue Partei“ gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke „Die Blauen“ aber rund zwei Wochen schneller und verlangte, die Marke zu löschen.

    Die AfD habe Petry und ihre neue Partei damit blockieren wollen, sagte Petrys Anwalt am Donnerstag vor dem OLG. Er sprach von einem Missbrauch der Marke, ohne dass die AfD ein eigenes Interesse an dieser habe. Der Anwalt der AfD erklärte, die Partei werde seit 2013 unter anderem in den Medien als „Die Blauen“ dargestellt. Die Richter sahen nach eigener Aussage keinen Missbrauch. Es bestehe zudem eine Verwechslungsgefahr.

    Auf den Namen von Petrys neuer Partei hat das Urteil allerdings keine Auswirkungen. „Eine Partei braucht für ihre eigentlichen Aufgaben keine Marke“, sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes. „Marken sind für Parteien nur dann wichtig, wenn sie etwas verkaufen wollen.“ Das könne zum Beispiel bei T-Shirts der Fall sein.

    Seitdem Petry die Reihen der AfD verlassen hat, übt sie Kritik an ihrer ehemaligen Partei. Sie spricht vom Erstarken des rechten Flügels im Hinblick auf Björn Höckes wachsenden Einfluss. Sie habe sich gegen rechte Bestrebungen in der AfD eingesetzt, konnte aber am Ende leider daran nichts ändern.

    Mit ihrer „Blauen Partei“ wagte sie einen Neuanfang. Sie warf den Medien vor, die Haltung ihrer Partei sei in diversen Berichterstattungen nie zur Geltung gekommen. Diese Haltung bestehe vor allem darin, sich „entschlossen gegen faschistische Tendenzen in der AfD zu stellen“.

    mk/ae/dpa/sna

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    AfD, Frauke Petry