15:21 14 Dezember 2019
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    Anhänger der Unabhängigkeit von Süd-Tirol bei Demonstration in Meran (Archivbild)

    Doppelpass-Drama in Südtirol: Experte weist Vorwurf zu Wiener „rassistischer Provokation“ zurück

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    Der Südtirol-Experte Prof. Günther Pallaver glaubt nicht, dass Wien mit der Doppelpass-Initiative das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol bedroht, sofern diese im Einvernehmen mit allen Betroffenen erfolgt, mit Italien und allen Sprachgruppen in Südtirol.

    Damit bestreitet er im Sputnik-Gespräch den Vertreter der Partei „L'Alto Adige nel Cuore“ Alessandro Urzì, Österreich könnte Italien dadurch letztendlich die Souveränität über Südtirol entziehen. Hintergrund dafür ist der am vergangenen Donnerstag genehmigte Beschlussantrag des österreichischen Nationalrates, welcher für die Nachfahren der NS-Vertriebenen die Möglichkeit bieten soll, auf erleichtertem Wege die Doppelstaatsbürgerschaft zu erlangen. Aufbauend auf diesen Antrag haben FPÖ und ÖVP einen zusätzlichen Entschließungsantrag eingebracht, der die österreichische Staatsbürgerschaft auch den Südtirolern zugestehen soll. 

    Urzì hat sich anschließend in einem Gespräch mit Sputnik Italia darüber beklagt, dass der Beschlussantrag eine „rassistische“ Provokation Wiens gegenüber Italien sei, da man den in der italienischen Region Südtirol lebenden Deutschen nur dann die doppelte Staatsbürgerschaft gewähren würde. Das würde laut Urzì dazu führen, dass an der italienischen Grenze plötzlich eine italienische Provinz entstehe, die mehrheitlich durch Deutsche vertreten sei.

    „Diese Erklärung zielt offensichtlich darauf ab, die italienische Souveränität selbst in Frage zu stellen“, so der örtliche Berater der Südtiroler Partei. „Und dann könnte man in Wien zum Beispiel beschließen, eine Militärpflicht für Italiener mit doppelter Staatsbürgerschaft einzuführen, ihre Steuerpolitik auf sie auszudehnen und schließlich die Rückgabe der österreichischen Souveränität in diesem Gebiet zu fordern.“ 

    Der Südtirol-Experte an für die Provinz von der Universität Innsbruck, Prof. Dr. Günther Pallaver, sieht das nicht so dramatsich. weist gleichartige Vorwürfe zurück. In einem Gespräch mit Sputnik sagt er unter Verweis auf den bilateralen Pariser-Vertrag von 1946, dass solche Maßnahmen zu Doppelpässen nur im Einvernehmen zwischen Österreich und Italien möglich seien. Dieer österreichische Regierung Bundesminister muss nun tatsächlich erst Gespräche mit den italienischen Kollegen führen. Sollte es zu keinem das Einvernehmen kommenausfallen, wird es auch keine Doppelpässe geben. Im positiven Fall gäbe es aber dann kaum praktische Auswirkungen sichten für die Südtiroler, die nicht in Österreich leben, außer dass sie die dann in Österreich wählen könnten.

    „Aber sie könnten ohne österreichischen Wohnsitz das Sozialsystem Österreichs nicht in Anspruch nehmen.“

    In Bezug auf den angeblichen „Rassismus“ verweist Pallaver darauf, dass Österreich rein völkerrechtlich für den Schutz der von deutschen und ladinischen Minderheiten in der Provinz Bozen Region zuständig sei. „2006 hatte auch die damals rechtspopulistische Regierung Italiens an die italienischen ethnischen Minderheiten in Kroatien und Slowenien selbst die Staatsbürgerschaft verliehenschenkt. Diese Länder waren darüber überhaupt nicht erfreut.“

    Ende 2017 zählte Südtirol etwa 527.750 Einwohner. Laut letzter Volkszählung (2011) bekannten sich 69, 6% zur deutschen, 25,8% zur italiensichen und 4,6% zur ladinischen Sprachgruppe. Rund 62 Prozent sollen davon Deutsch sprechen, weitere 23 Italienisch und nur etwa vier Prozent Ladinisch.

    „Man fragt sich, was ist wichtiger, eine zweite Staatsbürgerschaft, die im praktischen Leben in Südtirol keine Auswirkung hat, oder ein friedliches Zusammenleben?“, nennt Pallaver das aus seiner Sicht eigentliche Problem. „Das sollten die Südtiroler, aber auch Österreich bedenken entscheiden.“

    Die aktuelle heutige Südtiroler Landesregierung bremse mit der doppelten Staatsbürgerschaft, weil sie Angst habe, dass es wieder zu ethnischen Spannungen kommen könnte: Die italienische Bevölkerung sehe sich schon wieder als Bürger zweiter Klasse, weil die Deutschen im Vergleich zu ihnen privilegiert würdenetwas bekommen würden. „Deshalb bremst die Landesregierung sie immer wieder und fordert das Einvernehmen mit der italienischen Regierung.“ Seit September besteht ist di diese ese vauson den Parteien „Movimento 5 Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung), „Partito Democratico“ (Demokratische Partei) und „Liberi e Uguali“ (Italienische Linkspartei) vertreten. Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega wurde dadurch zu einer Oppositionspartei.

    Im Gespräch mit Sputnik Italia hatte Alessandro Urzì ebenfalls auf die Probleme der italienischen Bevölkerung in der Region hingewiesen. Er erinnerte, dass 1961 noch 33 Prozent der Italiener in Südtirolder Autonomie lebten. So soll es in Südtirol anders als für die italienische Minderheit Zuschüsse für Presse und Kulturorganisationen in deutscher Sprache geben. Dazu kämpfe eine italienische Schule im Vinschgau ums Überleben, weil die wenigen italienischen Kinder auf die deutschsprachigen Schulen angewiesen seien. In den Bereichen Wirtschaft und Unternehmertum sollen weiterhin objektive Schwierigkeiten bestehen. Laut Urzì sind bisher keine Anreize für italienische Unternehmen außerhalb städtischer Zentren geschaffen worden.

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    Tags:
    Nationalrat, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Fünf-Sterne-Bewegung, Südtirol, Italien, Österreich