13:54 14 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) und Serbiens Präsident Aleksander Vucic (Archivbild)

    Vucic und Merkel bei UN-Vollversammlung: Wohin führt der neue Kosovo-„Fahrplan“?

    © AFP 2019 / POOL / VASSIL DONEV (FILE PHOTO)
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    Das Treffen des Präsidenten Serbiens Aleksandar Vucic und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am 24. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York hat eine „Roadmap“ für das Kosovo hervorgebracht, die unter anderem die Abschaffung von Importzöllen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina vorsieht.

    Laut diesem „Fahrplan“ sollte Pristina die 100-prozentigen Importzölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina außer Kraft setzen. Dann würde eine regionale Konferenz organisiert, damit die Seiten ihren Dialog wiederaufnehmen könnten. Was man von einer solchen Konferenz erwarten kann und ob sie für Belgrad günstig wäre, erläutert der serbische Politologe Dragomir Andjelkovic.

    Meinungen austauschen, aber nicht eigene Meinung der Gegenseite aufdrängen

    Er verwies gegenüber Sputnik darauf, dass Serbien auf einer klaren und deutlichen Position hinsichtlich der Fortsetzung der Gespräche mit Pristina stehe (keine Verhandlungen, solange die Importzölle in Kraft bleiben). Nach seinen Worten wäre jede Konferenz, auf der die Seiten die Möglichkeit bekommen, das Kosovo-Thema zu besprechen, nützlich für Belgrad.

    „Für Serbien wäre es inakzeptabel, wenn man eine Konferenz organisieren würde, deren Beschlüsse es zu etwas verpflichten würden – und vorbestimmt wären, egal wie das Format wäre. Aber wenn es um eine Konferenz geht (egal ob regionale oder überregionale), bei der eine Diskussion über die Lösung möglich wäre, dann sind wir bereit, darüber zu sprechen. Serbien würde auf einer solchen Konferenz bestimmt mit Argumenten auftreten, die die Suche nach Kompromissen fördern würden“, so der Experte.

    Er unterstrich, dass es keine solche Konferenz geben könnte, die Serbien verpflichten würde, seine „Kapitulation“ anzuerkennen, zu der das Land nicht bereit sei.

    „Ich bin sicher, dass wir eine aufrichtige Position eingenommen haben und bereit sind, nach Kompromissen zu suchen. Aber wir werden nicht etwas akzeptieren, was für uns unannehmbar ist, um beispielsweise in die EU aufgenommen zu werden.“

    Keine Verpflichtungen ohne Russland

    „Unter solchen Umständen wäre es normal, eine Konferenz (egal welche) zu akzeptieren, die uns zu nichts verpflichtet. Aber falls die Konferenz verpflichtend wäre, sollte sich daran auch Russland beteiligen“, so Andjelkovic.

    Wenn Serbien einen Kosovo-„Fahrplan“, von dem Merkel gesprochen habe, akzeptieren werde, dann nur freiwillig, betonte der Politologe. Nur Belgrad selbst werde entscheiden, ob er die Meinung beziehungsweise die Initiativen seiner Nachbarn annehme.

    „Präsident Vucic sagte nach dem Gespräch mit Kanzlerin Merkel, dass es bei diesem Plan um die Fortsetzung der Ideen Frankreichs und Deutschlands über einen regionalen Dialog zum Thema Kosovo gehe, deren Umsetzung bei einem Westbalkan-Gipfel in Berlin begonnen hatte“, erinnerte Andjelkovic. (Diese Konferenz fand am 30. April statt, und daran nahmen neben den Spitzenpolitikern Serbiens und Kosovos auch Vertreter anderer Balkan-Länder teil. Allerdings wurden dabei keine wesentlichen Ergebnisse erreicht. Ein zweites Gipfeltreffen in diesem Format hätte Anfang Juli in Paris stattfinden sollen, wurde aber wegen ausbleibender Kompromissbereitschaft Pristinas abgesagt.)

    Der Politologe stellte fest, dass sich die Situation nach dem gescheiterten Pariser Gipfel verändert habe. So sei der kosovarische Premier, Ramush Haradinaj, am 19. Juli zurückgetreten, und im Kosovo finde bald (am 6. Oktober) eine vorzeitige Parlamentswahl statt. Andjelkovic zufolge rechnet Merkel damit, dass die Importzölle nach der Bildung einer neuen Regierung im Kosovo abgeschafft werden, sodass der Dialog fortgesetzt wird.

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    Tags:
    Ramush Haradinaj, Deutschland, Aleksandar Vučić, Serbien, Kosovo, Angela Merkel