02:44 11 Dezember 2019
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    Bundeskabinett am 18. September 2019

    „Weder Expertise noch Rückgrat für Putins Raketen-Angebot“: Experte zum Handeln der Bundesregierung

    © REUTERS / Bundesregierung/Steffen Kugler
    Politik
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    Der Sicherheitsexperte Dr. Siegfried Fischer glaubt nicht, dass die Bundesregierung nach der Ablehnung von Russlands Angebot zum Raketen-Moratorium durch die Nato daran etwas ändern könnte. Vor Tagen bestätigte ein Regierungssprecher den Erhalt des entsprechenden Briefs des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    „Die Frage ist nicht, was die Bundesregierung unternehmen könnte, sondern was sie will. Aus meiner Sicht hat das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle generell keine Priorität für sie“, antwortete der Sicherheitsexperte Dr. Siegfried Fischer, Senior Fellow beim Institut für Internationale Politik (WeltTrends Potsdam), gegenüber Sputnik auf die Frage, ob die Bundesregierung anders als Brüssel jetzt die Initiative für mehr Sicherheit in Europa ergreifen könnte.

    Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Wladimir Putin den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen hatte. Wie ein Sprecher der Bundesregierung gegenüber RIA Novosti daraufhin mitteilte, wolle die Bundesregierung den Vorschlag Putins erst zusammen mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen. Doch wenige Stunden später gab die Nato-Sprecherin in Brüssel, Oana Lungescu, bekannt, dass die Nato dieses „nicht glaubwürdige Angebot“ ablehne. Vor Verhandlungen müsse das russische SSC-8-System (9M729) abgerüstet und verschrottet werden, so die Sprecherin. Es bleibt offen, ob die Bundesregierung genügend Zeit hatte, die Verhandlungen mit den Partnern in Gang zu bringen.

    „AKK dient sich den amerikanischen Falken an“

    Dabei soll Putin in seinem Appell an die Nato-Länder sowie an China betont haben, dass Russland auch ohne den INF-Vertrag zu gewissen Verifizierungsmaßnahmen, die seinen Standpunkt zu 9M729 begründen könnten, bereit sei zu beweisen, dass 9M729 nicht gegen den von den USA gekündigten INF-Vertrag verstoßen habe.

    Könnte Berlin auf diese Maßnahmen eingehen? Seine Zweifel weiß Siegfried Fischer nachweislich zu argumentieren. Es soll nicht zuletzt vonseiten der Verteidigungsministerin Annegret „AKK“ Kramp-Karrenbauer (CDU), die die zwei Prozent vom BIP als Nato-Wunsch für den deutschen Verteidigungsetat vorantreibt, am Interesse mangeln. „AKK dient sich den amerikanischen Falken an, obwohl sie weder von Verteidigungserfordernissen noch von effektivem Etateinsatz Ahnung hat. Diese Büttenrednerin will sogar niemanden mehr im Flugzeug mitnehmen, so dass sie ihr Klimaschutzgefühl, so sie eins hat, ihrem transatlantischen Ehrgeiz opfert“, weist Fischer unter anderem auf die kürzliche Affaire mit zwei Regierungsmaschinen für die US-Reisen von AKK und Bundeskanzlerin Merkel hin.

    „Zwei Prozent werden aus transatlantischem Opportunismus als Etatziel kolportiert, aber keiner weiß, wofür eigentlich. Dass man sie nicht wirklich schnell erreichen will, ist keine Entschuldigung. Aber beim Klimaschutz, wo das Geld dringend gebraucht wird, wird ein Flickenteppich gewebt, der jedem Armenhaus zur Ehre gereichen würde“, sagt der Experte weiter.

    „Es sind nicht nur die ‘alten weißen Männer’, die...“

    Eine weitere Figur mit mangelndem Interesse an einem Moratorium für die Raketenstationierung in Europa ist laut Fischer der Außenminister Heiko Maas (SPD):

    „Er beschwört vor der UN-Generalversammlung Klimakriege herauf, ohne die Teilnehmer aufzufordern, ihre ausufernden Militärausgaben zu Gunsten des Klimaschutzes einzusetzen.“

    Maas hatte am 25. September bei der UN-Generaldebatte in New York in einer eindringlichen Rede für internationale Zusammenarbeit und nachhaltiges Handeln geworben. Auf dem letzten Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Ende August in Moskau hatte Maas jedoch seine Position zur russischen Schuld an dem geplatzten INF-Vertrag sowie dem Test eines INF-verbotenen Marschflugkörpers durch die USA verteidigt.

    In Bezug auf die widersprüchliche Politik Merkels nimmt Fischer ebenfalls kein Blatt vor den Mund:

    „Sie lobt das Engagement von Greta Thunberg und besteht dennoch auf business as usual. Es sind nicht nur die ‘alten weißen Männer’, die mit ihrem Beharrungsvermögen die Welt am Rande des nuklearen und ökologischen Abgrundes halten.“

    Sein eigentlicher Vorwurf gilt aber den in Berlin angeblich fehlenden Ressourcen für die von Ex-Kanzler Willy Brandt (SPD) vermachte Vermittler-Rolle: „Diese Bundesregierung hat weder eine Expertise noch das Rückgrat, den vorauseilenden transatlantischen Gehorsam zu verlassen und sich zu einem ehrlichen Vermittler aufzuschwingen. Viele sehen diese ‘des Kaisers neue Kleider’, und deshalb hat deren Träger auch wenige Chancen, wirklich ernst genommen zu werden.“

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow
    © Sputnik / Jekaterina Schtukina

    „Jede Abrüstungs- oder Rüstungskontrollinitiative vom ‘Gegner’ eine existentielle Bedrohung“

    Am Mittwoch hatte z. B. auch die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages darauf verwiesen, dass die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse für die Schuld des Iran an den Angriffen auf saudische Ölanlagen vorzulegen und trotzdem gleich die Stellung der USA bezogen habe. Genauso handelten übrigens der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson

    „Was soll man von den anderen Nato-Staaten erwarten, die die Nato als Vehikel für ihr machtpolitisches Ego brauchen und missbrauchen?“, fragt Fischer zurück. „Für diese transatlantischen Gesinnungsgenossen ist jede Abrüstungs- oder Rüstungskontrollinitiative, erst recht, wenn sie vom ‘Gegner’ kommt, eine existentielle Bedrohung.“

    In dieses militäraffine Wespennest traue sich, so der Experte weiter, kein deutscher Politiker. Angeblich aus „doppelter Feigheit“: Einerseits, weil man den deutschen Einfluss im transatlantischen Löwenkäfig nicht riskieren wolle und andererseits, weil man nicht zugeben wolle, dass man unfähig sei, aus einem durchaus nicht kleinen Verteidigungsetat reale und achtbare Verteidigungsleistungen auch im Bündnis zu erbringen.

    „Es entsteht die Frage, ob diese veraltete parteipolitische, von egoistischen Lobbyismus zersetzte und von politischer Feigheit geprägte Art des Regierens den aktuellen Herausforderungen gerecht werden kann“, sagt der Experte abschließend.

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    Tags:
    Rakete 9M729, INF-Vertrag, Raketentest, Abrüstung, Wladimir Putin, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Bundesregierung