Widgets Magazine
22:09 16 Oktober 2019
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Präsident der Ukraine Wladimir Selenski in Berlin (Archiv)

    Nachspiel zu Trump/Selenski-Telefonat: „Deutschland hilft der Ukraine genug“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    16975
    Abonnieren

    Im deklassifizierten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski wird Deutschland vorgeworfen, „zu wenig Hilfe“ für die Ukraine bereitzustellen. „Das stimmt nicht“, so Politologe und Russland-Experte Alexander Rahr. Im Sputnik-Interview erklärt er den geopolitischen Hintergrund.

    Das deklassifizierte – also veröffentlichte – diplomatische Telefonat aus Juli zwischen US-Präsident Trump und dem Präsidenten in der Ukraine, Selenski, zieht weitere Kreise. „Wir als USA geben mehr aus für Hilfen an die Ukraine als die europäischen Staaten“, sagte Trump laut dem Protokoll. „Deutschland tut fast nichts für euch, Herr Selenski. Alles was Deutschland macht ist Reden. Als ich mit Angela Merkel sprach, betonte sie die Bedeutung der Ukraine, aber sie tut nichts.“ Daraufhin erwiderte Selenski:

    „Sie haben absolut Recht, Herr Trump“, so der ukrainische Präsident: „Ich habe ebenso mit Angela Merkel und mit Macron gesprochen und den beiden gesagt, dass sie nicht annähernd so viel (für die Ukraine, Anm. d. Red.) tun, wie es ihnen möglich wäre. Vor allem was die anti-russischen Sanktionen angeht.“

    Auszug aus dem freigegebenen Telefon-Transkript zwischen Trump und Selenski mit den Passagen zu Bundeskanzlerin Merkel.
    © Foto : The White House, September 2019
    Auszug aus dem freigegebenen Telefon-Transkript zwischen Trump und Selenski mit den Passagen zu Bundeskanzlerin Merkel.

    Experten-Blick: „Falsche Wahrnehmungen Kiews“

    „Meine Beobachtungsgabe, der Menschenverstand und die Logik sagen mir, dass es falsche Perzeptionen (Wahrnehmungen, Anm. d. Red.) gibt: In Deutschland, im Westen und in der Ukraine.“ Das sagte der renommierte Russland-Experte und Politikwissenschaftler Alexander Rahr gegenüber Sputnik zur Einordnung dieser präsidialen Behauptungen. „Die Ukraine will den Schutz und die vollkommene wirtschaftliche Unterstützung des Westens, auch in militärischer Hinsicht.“

    Das strategische Ziel der Ukraine dabei lautet laut Politologe Rahr wie folgt: „Russland zu besiegen. Um Russland den Donbass und die Krim wieder wegzunehmen. Das ist die Politik der Ukraine. Man will Russland auf jeden Fall beschädigen, soweit es geht. Das ist das Anliegen der Ukraine. Wenn ein Staat aus Sicht der Ukraine da zu wenig tut – und Deutschland ist da wirklich nicht der Vorreiter bei harten Sanktionen gegenüber Russland – weckt das natürlich in Kiew keine Sympathien. Die Ukrainer halten sich hier eher an (die Nato-Mitglieder, Anm. d. Red.) Polen, die baltischen Staaten und vor allem an die USA, die der Ukraine alles Mögliche versprechen im geopolitischen Konflikt mit Russland.“

    „1,4 Milliarden Euro Hilfe für Ukraine“ – Bundesregierung

    Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des diplomatischen Anrufs Trumps bei Selenski veröffentlichte die deutsche Bundesregierung „zufällig“ neuste Zahlen zur bundesdeutschen Hilfe in Form von Geldern und technischer Unterstützung für die Ukraine. Demnach flossen „seit Beginn der Krise im Jahr 2014 hohe Summen aus Deutschland“ in die Ukraine. Das berichtete „n-tv“ am Donnerstagabend. Deutschland habe die Ukraine seit 2014 „mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Allein für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe, ein Finanzkredit von 500 Millionen, 25 Millionen für Stabilisierungsmaßnahmen wie Konflikt-Monitoring und Rechtsstaatsförderung. Sowie rund 200 Millionen Euro, die über die EU an die Ukraine gezahlt wurden.“ Demnach sei Deutschland nach OECD-Angaben der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union (EU) und den USA.

    „Was das Geld aus der Bundesrepublik und aus der EU angeht, erachten die Ukrainer das fast als eine Selbstverständlichkeit. Weil sich die Ukrainer als Opfer der ‚russischen Aggression‘ darstellen“, so Rahrs Einschätzung im Interview.

    Je mehr Kiew öffentlich über die angebliche „anti-ukrainische Aggression Russlands“ spreche, desto „mehr hofft man auf Unterstützung, Geld und Waffen aus dem Westen. Und da macht aus Sicht der Führung der Ukraine – vor allem der alten Führung unter Poroschenko und seinen Eliten – Deutschland in der Tat weniger als die USA.“ Letztlich sei das jedoch eine leere Behauptung ohne Fakten. „Wenn man das objektiv betrachtet, was die deutsche Finanzhilfe an die Ukraine angeht, dann hat Deutschland die größte Hilfe an die Ukraine gegeben.“

    Der Politologe betonte: „Die Deutschen stellen genug Hilfe für die Ukraine bereit, sie machen genug. Deutschland macht sehr viel für die Ukraine, viel mehr als für andere Länder im post-sowjetischen Raum. Berlin sympathisiert mit dem anfänglichen Demokratie-Aufbau in der Ukraine. Aber die Deutschen sagen auch immer wieder richtig: Ukrainer, ihr müsst euch auch selbst helfen. Ihr müsst selbst das Oligarchen-System bekämpfen. Ihr müsst die Korruption bekämpfen. Ihr müsst ein unabhängiges Unternehmertum schaffen und den Staatskapitalismus reduzieren. Und: Ihr müsst euch vor allem mit den Russen vertragen. Vor allem in Sachen Energiepolitik.“

    „Ukraine nutzt Normandie-Format für eigene Ego-Interessen“

    „Deutschland hat ebenso immer zur Zurückhaltung aufgerufen“, gab Rahr eine Einschätzung in diplomatischer Hinsicht. Dies sei der richtige und kluge Weg gewesen:

    „Es hätte doch keinen Sinn gehabt, die Ukraine in einem Krieg gegen Russland zu unterstützen. Da wären sehr viele Menschen gestorben. Gegen eine Atommacht kann man keinen Krieg führen. Niemand wird sich mit einer Atommacht Russland anlegen. Aber in Wirklichkeit versucht Kiew da, die Deutschen, die Franzosen und die US-Amerikaner gegeneinander auszuspielen.“

    Weil der Ukraine-Konflikt so kompliziert sei und „so lange andauert – im Prinzip schon seit dem Zerfall der Sowjetunion – will Deutschland mit diplomatischen Mitteln dort eine Lösung erzielen. Frau Merkel sagt auch richtig: Am Ende müssen wir einen gemeinsamen Raum haben von Wladiwostok bis Lissabon. Und darin wären die Russen und Ukrainer integriert. Davon wollten die Ukrainer bisher nichts wissen. Doch jetzt hören sie endlich zu, was die Deutschen sagen.“ Kiew erkenne, dass die Ukraine „an ihre Grenzen gestoßen ist. Man erkennt, dass der Westen keinen Krieg gegen Russland  für die Ukraine führen wird. Auch keinen verdeckten Krieg, auch keinen hybriden Krieg.“ Zudem habe der Westen „auch eine gewisse Müdigkeit in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.“

    Das Normandie-Format hängt laut Russland-Experte Rahr „nicht an Deutschland und Frankreich. Aber die deutsche und die französische Seite haben das Format immer wieder zum Leben erweckt. Sie haben immer wieder daran erinnern, dass es keine Alternative dazu gibt. Eine Alternative zum Normandie-Format und zum Minsker Prozess wäre ein europäischer Krieg mit der Atommacht Russland. Das will niemand. Deswegen muss man die deutsch-französischen Bemühungen wirklich loben. Aus meiner Sicht hätte man jedoch schon früher erkennen müssen, welches Spiel die Ukraine dabei spielt.“

    Letztlich nutze Kiew das Format nämlich für eigene politische Ziele und Vorteile, siehe das gegenseitige Ausspielen der EU-Mächte gegen Russland und die USA.

    Selenski: „Gefangen im eigenen Hardliner-Lager“

    Dennoch wolle der Politologe und Russland-Kenner auch „eine Lanze für den Selenski“ brechen:

    „Dass er für den Gefangenenaustausch gekämpft hat, spricht für ihn. Da ist etwas in Bewegung bekommen. Ich denke auch, dass anders als sein Vorgänger Poroschenko, sich Selenski schon mit Putin treffen möchte. Er will eine Lösung (in der Ukraine-Frage, Anm. d. Red.) haben, das muss man ihm positiv anrechnen. Aber er hat noch die Nationalisten in der Ukraine im Nacken. Er ist da gefangen in seinem eigenen Lager, umgeben von Hardlinern. Das ist ein Dilemma, aus dem Selenski scheinbar nicht rauskommt. Das ist zu beklagen. Da tut er mir wirklich leid. Aber er muss es schaffen.“ Selenski pendle zwischen Friedens-Angeboten und Waffenkäufen.

    Folgen für US-Politik: Keine Amtsenthebung für Trump

    „Die Demokraten haben sich verrannt. Sie sind nur noch von Wut getrieben, weil ihr erster Angriff auf Präsident Trump – das sogenannte ‚Russiagate‘ (mit dem mehrheitlich entlastendem Mueller-Report, Anm. d. Red.) – in der Argumentation und Beweiskette zerfallen ist. Das hätte aus Sicht der Demokraten erfolgreich sein müssen. Jetzt sucht man händeringend nach einer anderen Möglichkeit, sich an Trump abzuarbeiten und ihn zu beschädigen. Am Ende glaube ich, dass die Demokraten nicht genug Mehrheit und Unterstützung für ihr Impeachment-Verfahren gegen Trump bekommen werden.“

    Wenn es einen „solchen Machtkampf bei einer Supermacht wie den USA gibt“, schätzte Rahr abschließend ein, „dann schüttelt das die ganze Welt durch. Trump hat mächtige Gegner im eigenen Geheimdienst-Apparat gegen sich. Aber auch die Demokraten sind nicht unfehlbar.“ Er empfahl, „jetzt zu recherchieren, was die Familie Biden in der Ukraine alles gemacht hat, als Joe Biden noch Vize-Präsident war. Dieser Aspekt verliert sich einfach in diesem Skandal. Ich finde, das muss auch objektiv betrachtet werden.“

    Auch „Der Standard“ in Österreich berichtete vor wenigen Stunden: „Was hinter der Ukraine-Connection von Hunter Biden steckt“.

    Das Radio-Interview mit Russland-Experte Alexander Rahr zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Russland, Sanktionen, Vorwürfe, Unterstützung, USA, Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump, Deutschland