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11:16 13 November 2019
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    Deutscher Bundestag in Berlin (Archivbild)

    Bundestagsabgeordnete plädieren für Lockerung von EU-Sanktionen gegen Russland

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    Politik
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    Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen fordern eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur am Freitag.

    „Macron und Merkel müssten das Thema auf die EU-Agenda setzen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, am Freitag in Berlin. „Wir gehen den ersten Schritt und sehen, was Russland macht“, schlug er vor. Westphal äußerte sich auf einer Veranstaltung zum fünften Jahrestag des Beginns der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ostukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland.

    Auch der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer und der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), pochten auf eine sukzessive Aufhebung der Sanktionen. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Sandra Weeser sprach sich ebenfalls dafür aus, betonte aber, dass Russland dafür Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine vorweisen müsse. Auch mehrere Ministerpräsidenten hatten dies in den vergangenen Wochen gefordert.

    Die EU hatte ihre gegen Russland verhängten Sanktionen im Juni und im September erneut verlängert.

    Nach Worten von Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) tragen vor allem Russland und Deutschland die Hauptlasten der Sanktionspolitik der EU und der USA. Russland verliere dadurch rund 3,4 Milliarden Dollar pro Monat an Handel. Bei Deutschland seien dies rund 770 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Handelseinbuße der USA betrage nur rund 70 Millionen Dollar pro Monat, sagte Hinz in Berlin.

    US-Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Kollegen Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj) hatten sich im Juli in einem Telefonat darüber beklagt, dass sich Deutschland in dem Konflikt mit Russland nicht ausreichend engagiere.

    Eine im August 2019 durchgeführte YouGov-Umfrage hatte ergeben, dass nur noch knapp jeder fünfte Deutsche die gegen Russland verhängten Sanktionen unterstützt. In Österreich war die negative Einstellung zu den Sanktionen noch stärker.

    Im Juli hatte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, der Anfang September erneut auf seinem Posten bestätigt wurde, nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, die italienische Regierung werde sich darum bemühen, Bedingungen für die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen zu schaffen. Später gab der Abgeordnete des slowakischen Nationalrats, Peter Marček, die Vorbereitung einer Resolution über eine einseitige Abschaffung der antirussischen Sanktionen bekannt. Auch im österreichischen Nationalrat ertönten Stimmen, die die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen befürworteten.

    Ende August sprachen sich die Regierungschefs von vier ostdeutschen Bundesländern für die Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe aus und verwiesen auf die negative Auswirkung der Anti-Russland-Sanktionen. Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, verwies auf die Schädlichkeit der antirussischen Sanktionen.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo sich Anfang 2014 ein Staatsstreich ereignet hatte, sowie aufgrund der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim nach einem entsprechenden Referendum auf der Halbinsel, die bis dahin Teil der Ukraine gewesen war.

    Der Westen warf Moskau daraufhin die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Ukraine vor und verhängte Sanktionen. Moskau ergriff Gegenmaßnahmen und betonte, es sei kontraproduktiv, mit ihm die Sprache von Sanktionen zu sprechen. Zudem verwies Russland immer wieder darauf, dass es weder zu den Seiten des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine gehöre noch ein Subjekt der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktregelung im Donbass sei. Für Moskau sei die Krim-Frage für immer und ewig vom Tisch.

    asch/sb/dpa

     

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