12:22 20 November 2019
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    Standort des Senders Deutsche Welle in Berlin

    „Deutsche Welle“ weist russischen Vorwurf der Einmischung weiter zurück

    CC BY 3.0 / Andreas Praefcke / Eigenes Werk
    Politik
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    Die „Deutsche Welle“ hat den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und konkret des Aufrufs zur Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten in Moskau erneut zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Untersuchungskommission der Staatsduma (russisches Unterhaus) dem deutschen Auslandssender einen Gesetzesverstoß vorgeworfen.

    „Wir erwarten von den russischen Behörden, dass alle Korrespondenten der DW in Russland frei und uneingeschränkt berichten können. Freier Informationsaustausch ist von größter Bedeutung und dazu gehört auch, dass die Deutsche Welle ungehindert arbeiten kann“, sagte der Vorsitzende des Rundfunkrats, Prälat Karl Jüsten, am Freitag. Man hoffe auf eine zügige Beilegung dieser Diskussion.

    In einer Pressemitteilung des Senders hieß es weiter: „Nach ausführlicher Information durch DW-Intendant Peter Limbourg und eingehender Prüfung ist das Gremium zu der Feststellung gelangt, dass die Berichterstattung der DW aus Russland in keiner Weise zu beanstanden ist.“

    Der Rundfunkrat wies den Vorwurf erneut zurück, die DW habe sich in interne Angelegenheiten der Russischen Föderation eingemischt. 

    Vorwürfe gegen DW

    Moskau hatte der DW zuvor die Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten vorgeworfen. Anlass war ein Beitrag des Senders auf Twitter, der vom russischen Staat als Aufruf an die Bevölkerung interpretiert wurde, an den nicht genehmigten Protestaktionen in Moskau teilzunehmen.

    Am 27. Juli schrieb der Sender auf seinem russischen Twitter-Account „Moskau, geh raus!” Es kann natürlich wohl sein, dass der Sender nur die Worte der Demonstranten wiedergab, darauf gibt es jedoch keinerlei Hinweis.

    Screenshot des DW-Twitter-Eintrags vom 27. Juli 2019 mit dem Satz „Moskau, geh raus!”
    Screenshot des DW-Twitter-Eintrags vom 27. Juli 2019 mit dem Satz „Moskau, geh raus!”

    Der Ausschuss zur Ermittlung fremder Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands bei der Staatsduma hatte der „Deutschen Welle“ zuvor mit Akkreditierungs-Entzug gedroht, sollten sich die Vertreter des deutschen Auslandssenders auch weiterhin weigern, an der nächsten Sitzung des Gremiums teilzunehmen.

    Außerdem fanden Experten laut dem Chef der Staatsduma-Kommission, Wassili Piskarjow, in den Texten des Senders „Zeichen der Rechtfertigung von Extremismus“. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um Publikationen über den russischen Blogger Wladislaw Siniza handeln, der wegen Extremismus zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

    Der Leiter der DW-Intendanz Hoffmann weist die Anschuldigungen zurück: Die Berichterstattung des Senders befolge „die Regeln des ausgewogenen Journalismus“. Das schließe eine „etwaige Einmischung in innere Angelegenheiten jedweder Staaten aus“.

    Das Auswärtige Amt gab der DW inzwischen Rückendeckung: „Wir unterstützen die Deutsche Welle und haben vollstes Vertrauen in ihre redaktionelle Unabhängigkeit, in den Qualitätsjournalismus, für den sie steht“, zitiert der Sender einen Sprecher des Ministeriums.

    ta/ae

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    Tags:
    Proteste, Pressefreiheit, Russland, Deutsche Welle