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    US-Präsident Donald Trump am 26. September 2019

    „Was Trump gewollt hat“: Wendet sich Ukraine-Affäre gegen Demokraten? – Amerika-Experte

    © REUTERS / ERIN SCOTT
    Politik
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    „Machtmissbrauch“, „Wahlbetrug“, „mafiamäßige Erpressung“, schimpfen die Demokraten. Sie fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump. Doch was zunächst gegen Trump gerichtet war, kann für seinen gefährlichsten Rivalen Joe Biden nach hinten losgehen. Ein Experte hat gegenüber Sputnik die Hintergründe der Ukraine-Affäre erläutert.

    Es ist ein wahrer Polit-Thriller: Im Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski regte US-Präsident Donald Trump Ermittlungen an, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus dem Gesprächsprotokoll hervor, das Trump nach einem drohenden Amtsenthebungsverfahren gegen ihn veröffentlichen ließ.

    Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. So zumindest die Vermutung Trumps. Im Telefonat mit Selenski sagte der US-Präsident, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“. Daraufhin antwortete Selenski, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten“. Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.“

    Ermittlungsdruck auf Selenski?

    Der wichtigste Vorwurf der Demokraten gegen den Präsidenten scheint damit erst einmal vom Tisch: US-Medien zufolge hatte Trump kurz vor dem Telefonat angeordnet, bereits zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zunächst zurückzuhalten, um den Ermittlungsdruck auf Selenski zu erhöhen.

    Die Hilfe oder das Zurückhalten der Hilfe wurde dem Protokoll zufolge mit keinem Satz erwähnt. Der Politologe und USA-Experte am „Heidelberg Center for American Studies“ (HCA) hält das Gespräch allein als Nachweis für einen Amtsmissbrauch im juristischen Sinne nicht für ausreichend. Trump habe nach eigenen Angaben „eine klare Zusage von der ukrainischen Seite“ erhalten wollen, „dass die Ukraine intern gegen Korruption vorgeht und dass die Mittel auch sachgerecht verwendet werden“, erklärt Thunert. Das sei auch der Grund, den Trump und seine Leute angeben, warum sie die Mittel vier bis sechs Wochen zurückgehalten haben. Die Mittel seien dann Anfang September geflossen.

    „Das hat auch Selenksi zum Teil im Telefonat bekräftigt“, bemerkt der Politologe. Indirekt erwähnte Selenski zwar den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine nicht. Er sagte aber: „Wir arbeiten daran hart, den Sumpf in unserem Land trocken zulegen. Wir haben viele, viele neue Leute reingebracht. Nicht die alten Politiker, weil wir ein neues Format, eine neue Regierung haben wollen.“

    Ukraine-Affäre im Fall Joe Biden

    Was zunächst ungünstig für Trump schien, könnte sich nun gegen Joe Biden selbst richten. Denn die Ermittlung, mit denen sich Selenski dem Telefonat zufolge beschäftigen will, könnten tatsächlich dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten „politisch sehr schaden“, glaubt Thunert.

    Zum geschichtlichen Hintergrund erläutert er: „Joe Biden wurde nach dem Umsturz auf dem Maidan der Beauftragte der Obama-Regierung für die Ukraine. In dem Moment als Vater-Biden in der Ukraine auftaucht, wird sein Sohn Robert Hunter Biden plötzlich in den Aufsichtsrat der ukrainischen Energiefirma „Burisma“ aufgenommen“, erinnert Thunert. Dort habe Biden-Junior über Monate hinweg eine „sehr fürstliche Honorierung“ von 50.000 bis 80.000 Dollar monatlich erhalten, ohne dass eine große Gegenleistung erwartet wurde – „außer der Teilnahme an den Sitzungen“, bemerkt der Amerika-Experte. „Jeder weiß, dass der Sohn mit der Materie Energie nichts zu tun hatte. Ohne Vaters Engagement wäre dies nicht passiert“, ist Thunert überzeugt.

    Auch ein Youtube-Mitschnitt einer Diskussion im „Council on Foreign Relations“ sorgte vor rund anderthalb Jahren für Verstimmung. „Der ehemalige Vizepräsident Biden, damals war er noch nicht Präsidentschaftskandidat, hat sich dort gebrüstet, er sei damals in die Ukraine geflogen und habe dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko gedroht. Biden habe damals nach eigenen Angaben gegenüber Poroschenko gesagt: „Ihr werdet nicht die versprochene Milliarde Dollar bekommen … Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, werdet ihr das Geld nicht kriegen. Und sie haben ihn gefeuert“, prahlte Biden in einer sehr fragwürdigen Manier.

    „Was Trump gewollt hat“

    Dabei hatte der gefeuerte Generalstaatsanwalt gerade in einem mutmaßlichen Korruptionsfall ermittelt, der mit der besagten Firma „Burisma“ zusammenhing. Zufall?

    Biden habe Recht, bemerkt Thunert: „Die Absetzung des Generalstaatsanwalts wollten zwar zum Teil auch die EU, der Währungsfonds und zum Teil auch die ukrainische Opposition. Welchen Zusammenhang man zwischen den Ereignissen herstellt, ob tatsächlich erwirkt wurde, dass Untersuchungen abgebrochen wurden oder nicht, lässt sich vom Außenstehenden laut dem jetzigen Sachstand nicht genau beurteilen. Aber für Biden ist es politisch sehr schädlich und letztendlich das, was Trump gewollt hat“, erklärt der Politikwissenschaftler.

    Fehler Trumps

    Doch auch Trump sei bei dem Telefonat mit Selenski ungeschickt vorgegangen. So habe er Selenski gebeten, mit dem privaten Anwalt und dem ehemaligen Bürgermeister, Rudy Giuliani, aus New York Kontakt wegen den Ermittlungen aufzunehmen. „Das macht ihn angreifbar, da Giuliani nicht im Auftrag der US-Regierung handelt. Er ist kein Regierungsangestellter“, so Thunert.

    Aber Trumps Interpretation sei eben eine, dass es ihm darum gehe, „sicherzustellen, dass in der Ukraine die Korruption bekämpft wird, dass die Mittel dort hinkommen, wo sie auch hinsollen. Wenn er sich nicht so sicher wäre, hätte er das Gespräch nicht veröffentlicht“, glaubt der Experte. Ein weiteres Problem sieht er in dem mangelnden Vertrauen anderer Staats- und Regierungschefs gegenüber Trump nach der Veröffentlichung des Telefonats.

    Im Moment läuft das „Vorermittlungsverfahren“. Sollte es jedoch zu einer Anklage kommen, bezweifelt der Heidelberger Politologe, dass es 67 Senatoren geben werde, die Trump aus dem Amt entfernen wollen. Denn um ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einzuleiten, brauche es 67 Stimmen im Senat, erklärt Thunert. Im Senat haben Republikaner 53 und die Demokraten 47 Sitze inne. „Somit braucht es 20 Republikaner, wenn die Demokraten völlig geschlossen wären, um Trump zu entfernen“, erklärt der Forscher. Im Moment sehe er höchstens zwei oder drei republikanische Senatoren, die - wenn die Beweislage für Trump unangenehmer werde - gegen ihn stimmen.

    Das letzte Beispiel eines Amtsenthebungsverfahrens habe Bill Clinton in der „Lewinksy-Affäre“ sogar beliebter gemacht, gibt der USA-Experte zu bedenken. „Wir wissen noch nicht, wie sehr ein Verfahren dem Präsidenten schadet, was er gewänne.“ Doch es lenke ihn ab, sei für seine internationale Agenda nicht hilfreich und schwäche ihn im Ausland. „Doch bei dem Thema kommt automatisch die Biden-Geschichte mit hoch. Die ist vielleicht nicht juristisch angreifbar, aber ethisch stellt sie viele Fragen. Für Biden intern nicht gut, so dass es ihm im schlimmsten Fall die Kandidatur kosten könnte.“

    Als gegenstandslos und als „politisches Manöver“ weist Joe Biden die Vorwürfe von sich. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020. Die veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe der Unterredung, wie es in dem Dokument hieß. Der Kongress hat zudem noch weitere von der Regierung zurückgehaltene Dokumente zu dem Themenkomplex angefordert.

    Das komplette Interview mit Dr. Martin Thunert zum Nachhören:

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    Tags:
    Vorwürfe, Korruption, Donald Trump, Wladimir Selenski, Telefonat, Joe Biden, Ukraine, USA