13:23 09 April 2020
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    Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko und der frühere Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, haben die Berichte über den gemeldeten Rücktritt des US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, kommentiert und dessen Beitrag zur Stärkung der US-ukrainischen strategischen Partnerschaft hoch geschätzt.

    Poroschenko bezeichnete Volkers vermutlichen Rücktritt als besorgniserregend: „Mit Kurt fühlten wir uns sicherer – in Bezug auf eine friedliche Regelung und den Fortschritt auf dem Wege der Reformen sowie auf die Rolle der USA“, schrieb er am Samstag auf Twitter.

    Volkers Beitrag zur Verstärkung der strategischen Partnerschaft der Ukraine und der USA sei kaum zu überschätzen, betonte Poroschenko. „Du hast hohe Standards beim Vertrauen und effektiven Zusammenwirken, die für jeglichen Nachfolger schwer zu übertreffen sind. Ich bin dir aufrichtig dankbar, Kurt“, so Poroschenko.  

    Der ehemalige ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bedauerte ebenfalls die Nachricht: Dies sei ein tatsächlicher Verlust, twitterte Klimkin. „Wir sind ihm nicht egal – so was kommt in der Politik sehr selten vor. Danke, Kurt, es tut mir sehr leid“.

    Zuvor hatte der TV-Sender CNN unter Verweis auf seine Quellen berichtet, Volker habe seinen Rücktritt beantragt. Offiziell wurde dieser Bericht bislang noch nicht bestätigt.

    In einer Beschwerde, die am Donnerstag veröffentlicht worden war, warf ein anonymer US-Geheimdienstler Trump vor, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ausgeübt zu haben. Demnach soll sich Volker einen Tag nach Trumps Telefonat in Begleitung des US-Botschafters in Kiew, Gordon D. Sondland, Selenski und anderen ukrainischen Politikern zusammengekommen sein und sie angeblich beraten haben, was sie in Bezug auf Trumps Wünsche tun sollten. Der wichtigste Vermittler von Trumps Ideen sei dabei sein Rechtsanwalt, Rudi Giuliani, gewesen. Volker und Sondland sollen mit ihm besprochen haben, wie der Schaden von Trumps Ideen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten begrenzt werden könnte.

    Die beiden US-Beamten hätten der ukrainischen Regierung geholfen, die abweichenden Mitteilungen auszulegen, die einerseits über offizielle Kanäle und andererseits von Giuliani eingetroffen seien.

    US-Außenminister Mike Pompeo äußerte in Bezug darauf, alle Mitarbeiter des Ministeriums hätten korrekt und im Interesse der beiden Länder gehandelt. Weitere Details nannte er jedoch nicht.

    Nach der Veröffentlichung der Beschwerde wurde Volker in den US-Kongress vorgeladen. Dieser leitete eine parlamentarische Ermittlung ein mit dem Zweck, Trumps Amtsenthebung zu initiieren.

    asch/ae/sna

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    Pawel Klimkin, Pavlo Klimkin, Petro Poroschenko, Rücktritt, Rücktritt, Kurt Volker, USA, Ukraine