14:13 09 April 2020
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    Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat sich bei der Problemlösung für einen Weg des Dialogs und der Verhandlungen in Russland ausgesprochen.

    „Wenn das Land Probleme wie besetzte Territorien hat, gibt es zwei Wege. Der erste ist der des Krieges, darauf haben wir verzichtet. Der zweite ist der Weg der Diplomatie und der Verhandlungen. Es darf nicht sein, dass Georgien nicht versucht, diesen Weg einzuschlagen, und derart verschlossen ist“.

    Die Staatschefin begrüßte die positive Reaktion des Westens auf das vergangene Treffen zwischen dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, und seinem georgischen Amtskollegen, Dawid Salkaliani. Surabischwili betonte, dass es „in Georgien keine Russophobie“ gebe.

    Russisch-georgische Beziehungen

    Zwischen Moskau und Tiflis gibt es keine diplomatischen Beziehungen, nachdem Russland am 26. August 2008 nach dem Fünf-Tage-Krieg die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannt hatte. Der Dialog zwischen Russland und Georgien wurde im Rahmen der internationalen Diskussionen in Genf geführt. Außerdem finden seit 2012 regelmäßig Verhandlungen in Prag zwischen dem russischen Vize-Außenminister und dem Sonderbeauftragten des georgischen Premiers in Fragen der Regelung der Russland-Beziehungen statt.

    Am 26. September trafen sich Sergej Lawrow und Dawid Salkaliani am Rande der 74. UN-Generalversammlung in New York. Diese unter der Assistenz der Schweiz organisierte Zusammenkunft wurde zum ersten Treffen zwischen einem russischen und einem georgischen Außenminister seit mehr als zehn Jahren.

    Jüngste Eskalation zwischen Moskau und Tiflis

    Die georgisch-russischen Beziehungen verschärften sich nach dem Besuch der russischen Abgeordneten in Tiflis, die zu einem Treffen der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO), einem Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern, gekommen waren.

    Der Besuch löste Tumulte aus: Die Hauptstadt von Georgien wurde am 20. Juni von den Protesten überwältigt. Radikale versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, in dem sich die russischen Vertreter befanden. Die Spezialeinsatzkräfte lösten die Kundgebung auf, doch die Proteste wurden am 21. Juni fortgesetzt. Nach Angaben der Regierung wurden bei den Zusammenstößen 240 Menschen verletzt und mehr als 300 festgenommen.

    Am 21. Juni hatte Russlands Präsident Wladimir Putin einen Erlass über das Verbot für russische Fluggesellschaften verabschiedet, ab 8. Juli Flüge nach Georgien durchzuführen. Später breitete sich das Verbot auch auf die georgischen Flugunternehmen aus, die nach Russland fliegen.

    mo/ea/sna

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    Tags:
    Salome Surabischwili, Georgien, Russland