07:20 15 November 2019
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    Menschen beim Wahllokal in Österreich am 29. September 2019

    Österreich hat die Wahl – nur welche?

    © AFP 2019 / ALEX HALADA
    Politik
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    Fast 6,4 Millionen Österreicher sind heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Neuwahl wurde nötig, weil die Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) in Folge der sogenannten Ibiza-Video-Affäre scheiterte. Welche Parteien und welche Koalitionen haben reelle Chancen bei dieser Wahl?

    Eine Frage könnte für die Nationalratswahlen von nicht unerheblicher Bedeutung werden: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? Allgemein wird davon ausgegangen, dass die 80 Prozent bei den Wahlen 2017 nicht wiederholbar sind. Damals war die Wahlbeteiligung überraschend um über fünf Prozent nach oben geschnellt, nachdem das Interesse der österreichischen Wahlberechtigten seit 1975 mit heute unwirklich anmutenden 91,9 Prozent Wahlbeteiligung über Jahrzehnte nur noch eine Richtung kannte – nach unten. 2013 nahmen schließlich nur noch 74,9 Prozent aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Das Erstarken der FPÖ und eine sich abzeichnende Koalition mit der ÖVP mobilisierte sowohl Befürworter als auch Kritiker dieser Machtkonstellation.

    Die Vorwahlumfragen der zurückliegenden Monate zeigen, dass eine Neuauflage der im Mai gescheiterten türkis-blauen Zweckehe die größten Chancen bei den österreichischen Wählern hat. Das neue Parlament in Wien dürfte erneut aus fünf Parteien bestehen, wobei die Grünen offenbar ihren spektakulären Rausschmiss von 2017 mit einem ebenso spektakulären Comeback wieder wettmachen können. Dagegen wird der ehemalige Grüne Peter Pilz, der 2017 mit seiner auf ihn zugeschnittenen Liste JETZT überraschend die Vier-Prozent-Hürde überwinden konnte, wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    ÖVP unangefochten stärkste politische Kraft in Vorwahlumfragen

    Die ÖVP wird in den Vorwahlumfragen mit durchschnittlich 34 Prozent als stärkste politische Kraft gesehen, was vor allem auf die ungebrochene Popularität ihres Frontmannes und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz zurückzuführen ist. Denn in allen Umfragen, die sich mit der Konstellation einer Direktwahl eines Bundeskanzlers befassen, liegt der 33-Jährige mit weitem Abstand vor seinen Mitbewerbern aus den anderen Parteien.

    Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, gilt nicht als unsympathisch, aber wird auch nicht als Hoffnungsträgerin gesehen. Das zeigt die Tatsache, dass die SPÖ zwar mit durchschnittlich 22 Prozent von allen Forschungsinstituten stabil auf Rang zwei der österreichischen Parteienlandschaft platziert wird, aber die SPÖ konnte nicht vom Zerfall der ÖVP/FPÖ-Koalition und den diversen Krisen in der FPÖ profitieren.

    FPÖ erweist sich als immun gegen Krisen und Intrigen

    Ganz im Gegenteil: Die FPÖ hat sowohl das sogenannte Ibiza-Gate als auch die Korruptionsvorwürfe gegen Parteichef Strache und Spitzenkandidat Hofer nicht nur mehr oder weniger folgenlos verkraften können, es scheint auch zu Solidarisierungseffekten zu kommen. Nicht wenige Österreicher, selbst solche, die die politischen Ziele der FPÖ ablehnen, haben das Empfinden einer konzertierten Kampagne der politischen Gegner der FPÖ im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen.

    Entgegen vieler Annahmen ist die unselige Silberstein-Affäre des Jahres 2017 von vielen Wählerinnen und Wählern keineswegs vergessen, und schon gar nicht vergeben. Seinerzeit war die SPÖ überführt worden, mit Hilfe ihres Wahlkampfberaters Tal Silberstein durch gefälschte Facebook-Konten den ÖVP-Chef Sebastian Kurz diffamiert zu haben, um ihm politisch zu schaden. Die bis heute nicht vollständig aufgeklärte Silberstein-Affäre spielte auch eine bedeutende Rolle in der Aufarbeitung der sogenannten Ibiza-Video-Affäre, weil sich auffällige Parallelen des Vorgehens zeigten.

    Vielleicht ist dieser mehr oder weniger bewusste Solidarisierungseffekt der Grund dafür, dass die FPÖ in allen Vorwahlumfragen mit rund 20 Prozent der SPÖ immer dicht auf den Fersen geblieben ist. Und da auch die österreichischen Wählerinnen und Wähler die Forschungsinstitute in Bezug auf ihre tatsächlichen Parteipräferenzen gerne im Unklaren lassen, könnte am Ende nach Schließung der Wahllokale die FPÖ sogar noch an der SPÖ vorbeiziehen.

    Die Grünen werden wohl das Kunststück fertigbringen, in beinahe gleichem Umfang ihre Verluste von 2017 nun wieder zurückzugewinnen. Die Vorwahlumfragen sahen die Grünen zuletzt bei mindestens 12 Prozent. Möglicherweise könnten sie noch weiter zulegen, weil frühere Wähler der Liste JETZT des ehemaligen Grünen Peter Pilz eingesehen haben, dass die durchgängigen 2 Prozent, über die JETZT in den Vorwahlumfragen nicht hinauskam, bedeuten würden, dass eine Stimme für diese Partei eine verlorene Stimme wäre.

    Dieser Effekt könnte im Zweifel auch den NEOS helfen, die in der österreichischen Parteienlandschaft auch als die Pinken firmieren und in Deutschland in der FDP eine Entsprechung finden. Die wirtschaftsliberale Partei war in den zurückliegenden Wochen und Monaten mit durchschnittlich 8 Prozent immer konstant auf Rang fünf jener Parteien mit den größten Chancen auf Einzug in das Österreichische Parlament, also denen, die die schon erwähnte Vier-Prozent-Hürde schaffen können.

    Neuauflage der ÖVP/FPÖ-Koalition am wahrscheinlichsten

    Die Vorwahlumfragen zeigen, dass, wie bereits erwähnt, die Revitalisierung der ÖVP/FPÖ-Koalition die wahrscheinlich besten Chancen hat. Größtes Problem dabei ist, dass Sebastian Kurz von der FPÖ im Wahlkampf mitunter frontal angegriffen wurde, vor allem vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl. Ihm wird ohnehin unterstellt, in Wahrheit der eigentliche Spitzenkandidat der FPÖ zu sein, weil Norbert Hofer im Wahlkampf deutlich machte, dass er im Moment nur noch ein Abbild seiner selbst ist, jedenfalls verglichen mit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016.

    Kickl wirkte in der Endphase des Wahlkampfes der zurückliegenden Wochen wie eine graue Eminenz. Ob Kurz und Kickl im Fall eines Rückzuges von Hofer aus gesundheitlichen Gründen zusammenarbeiten könnten, kann derzeit niemand seriös beantworten.

    Deshalb ist es eine keineswegs grundsätzlich absurde Vorstellung, dass Sebastian Kurz auch mit einer sogenannten Großen Koalition mit der SPÖ liebäugeln könnte. Allerdings ist diese Machtkonstellation in Österreich nach wie vor solide unbeliebt, denn es sind genau diese Koalitionen in wechselnden Dominanzen zwischen ÖVP und SPÖ gewesen, die in den Augen breiter Bevölkerungskreise als einer der Hauptgründe für die Krise des politischen Systems Österreichs angesehen werden und zu dramatischen Rückgängen bei der Wahlbeteiligung führten.

    Andere Koalitionen, etwa eine Dreierverbindung aus ÖVP, Grünen und NEOS, sind rechnerisch denkbar, aber derzeit wenig realistisch. Für ein stabiles Dreierbündnis aus SPÖ, Grünen und NEOS müssten alle drei Parteien zunächst noch deutlich in der Wählergunst zulegen, ehe überhaupt darüber nachgedacht werden könnte. Dass eine andere Partei als die ÖVP eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der FPÖ eingehen könnte, erscheint noch unwahrscheinlicher, um es sehr zurückhaltend zu formulieren.

    Appelle an die Wähler, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen

    Genau aus diesen rechnerischen Gründen kommt der Wahlbeteiligung eine nicht zu unterschätzende Rolle zu, denn sie kann Mehrheitsverhältnisse nachhaltig beeinflussen. Vor diesem Hintergrund hat eine Nachricht die österreichische Öffentlichkeit immerhin kurz stutzen lassen. Zum ersten Mal seit 1995 und überhaupt erst zum dritten Mal in der 74-jährigen Geschichte der Zweiten Republik meldete die Bundeswahlbehörde in Wien einen Rückgang der Zahl der Wahlberechtigten. Das sind zwar nur etwas weniger als 4.200, aber die Nachricht an sich schreckte die Öffentlichkeit etwas auf.

    Wie wichtig die Wahlbeteiligung eingeschätzt wird, mag der Umstand verdeutlichen, dass der momentan vielleicht bedeutendste Musikexport Österreichs, der Musiker Andreas Gabalier, in einem Video auf seinem Facebook-Konto zur Wahl aufrief und vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnte. Nachdem er eine Breitseite auf die Medien seines Heimatlandes abgefeuert hatte, meinte Gabalier:

    „Selbstverständlich muss man von seinem Wahlrecht auch Gebrauch machen, und das werde auch ich am kommenden Sonntag machen. Ich wünsche mir für dieses Land, dass wir wieder ein bisschen mehr zusammenfinden. Eine gesunde Mitte, wie es sie auch schon mal gegeben hat, dass man, auch wenn man andere Ansichten, eine andere Lebenseinstellung als sein Nachbar, hat, trotzdem einmal zusammen ein Glaserl trinkt und nicht auf bürgerkriegsähnliche Zustände zusteuert."

    Das mag eine deutlich übersteigerte Wahrnehmung der gegenwärtigen Situation in Österreich sein, aber Gabalier ist keineswegs der einzige Prominente der Alpenrepublik, der dazu aufgerufen hat, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Nicht zuletzt der vielleicht alte und neue Kanzler Sebastian Kurz warnte Parteifreunde, Stammwähler und Unentschlossene, dass selbst ein so gutes Umfrageergebnis wie das von ihm und seiner ÖVP trügerisch sein könne, wie Vorwahlprognosen zurückliegender Wahlen gezeigt haben, und deshalb nicht Stimmungen zählen, sondern nur Stimmen.

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    Tags:
    NEOS, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), SPÖ, Die Grünen, ÖVP, Sebastian Kurz, Prognose, Wahl, Österreich