20:36 14 November 2019
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    ÖVP wie erwartet Sieger der Nationalratswahlen – SPÖ Zweiter, FPÖ verliert deutlich

    © AFP 2019 / GEORG HOCHMUTH / APA
    Politik
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    Die Parlamentswahlen in Österreich hat die ÖVP klar mit über 37 Prozent für sich entschieden, wie die erste Hochrechnung ausweist. Um Platz 2 scheint es kein Rennen von SPÖ und FPÖ zu geben, denn die SPÖ liegt mit 22 Prozent deutlich vor der FPÖ, die mit 16 Prozent deutlich mehr Stimmen verloren hat, als in den Vorwahlumfragen ersichtlich wurde.

    Die Nationalratswahlen in Österreich haben einen sehr eindeutigen Sieger. Die Österreichische Volkspartei ÖVP unter Sebastian Kurz konnte mit mehr als 37 Prozent noch überzeugender als erwartet alle anderen Mitbewerber hinter sich lassen. Damit dürfte der alte auch der neue Bundeskanzler sein. Darüber aber dürfte er mitentscheiden, wer mit welchem Ergebnis auf den zweiten und dritten Platz dieser Wahl kommt.

    Momentan sehen die Verantwortlichen in der Bundeswahlbehörde die Sozialdemokratische Partei SPÖ bei 22 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten über 5 Prozent unter ihrem Ergebnis der Wahlen von 2017, aber eben überraschenderweise deutlich vor den Freiheitlichen. Die FPÖ wird derzeit mit nur 16 Prozent taxiert. Das sind nicht nur sehr viel weniger Prozentpunkte als bei der letzten Wahl, sondern noch größere Verluste, als die meisten Medien und Beobachter der Partei nach der sogenannten Ibiza-Video-Affäre und zwei Verdachtsfällen von Korruption gegen führende Funktionäre der FPÖ vorhergesagt haben.

    Das Abschneiden der FPÖ könnte ausschlaggebend für die Frage sein, ob die ÖVP, ob Sebastian Kurz erneut eine türkis-blaue Koalition anstreben oder auf die Suche nach einer anderen Machtkonstellation gehen wird. Rechnerisch möglich ist nach wie vor das Bündnis aus ÖVP und FPÖ, das eine stabile Mehrheit hätte. Aber es ist unklar, ob die ÖVP angesichts der Ergebnisse einen Neuanlauf in dieser Sache wagen wird.

    Rechnerisch möglich wäre auch eine sogenannte Große Koalition aus ÖVP und SPÖ, aber sie gilt als nicht unbedingt populärer als eine Zweckgemeinschaft von ÖVP und FPÖ.

    Die Grünen jubeln, denn sie konnten ihren Schock von 2017 überwinden und die seinerzeitigen Verluste, die sie damals aus dem Parlament katapultiert hatten, mit über 14 Prozent sogar noch eindeutiger wiedergewinnen als erwartet. Ob dieser Erfolg, immerhin der größte Stimmenzuwachs einer Partei bei dieser Wahl, auch eine Konsequenz in der Mitarbeit in einer Bundesregierung haben könnte, steht noch in den Sternen, denn obwohl die Stimmenmehrheit durchaus als stabil bezeichnet werden kann, ist fraglich, ob die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Grünen und ÖVP ausreichen würden.

    Eine komplett neue Regierung aus SPÖ, Grünen und den NEOS, die vor der Wahl diskutiert wurde, ist realistisch gesehen unwahrscheinlich, denn die sogenannten Pinken, wie sich die Liberalen auch nennen, sind mit über sieben Prozent zwar ganz klar wieder im österreichischen Parlament vertreten. Aber eine solche Dreierkoalition könnte über keine Mehrheit im Parlament verfügen, abgesehen davon, ob die thematischen Übereinstimmungen dieser drei Parteien ausreichen würden, um den klaren Wahlsieger, Sebastian Kurz, auszubooten.

    Für die eigentlichen Machtverhältnisse in der Wiener Hofburg ist allerdings viel entscheidender, ob bereits belastbare Zahlen aus den abgegebenen Briefwahlstimmen in das Gesamtergebnis einfließen konnten. Die sogenannten Stimmkarten wurden mit einem Rekordergebnis ausgegeben. Über eine Million Wahlberechtigte nahmen die Chance einer vorherigen Stimmabgabe wahr, das ist ein Sechstel aller Wahlberechtigten, also keine unerhebliche Menge.

    Über 6,4 Millionen Österreicher waren wahlberechtigt und haben in mehr als 10.000 Wahllokalen offenbar doch in größerer Zahl ihre Stimmen abgegeben als befürchtet worden war.

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    Tags:
    Sebastian Kurz, Ergebnisse, Wahl, NEOS, Die Grünen, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), SPÖ, ÖVP, Österreich