03:18 23 November 2019
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    PACE-Sitzung

    Wegen Rückkehr Russlands: Zwei litauische Abgeordnete boykottieren PACE-Sitzung

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    Politik
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    Zwei litauische Abgeordnete – Emanuelis Zingeris (konservative Partei Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens) und Simonas Gentvilas (Liberale Bewegung der Republik Litauen) - haben  die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus Protest gegen die Rückkehr Russlands zur Organisation boykottiert.

    „Nach der Bitte von Yasko (Leiter der ukrainischen Delegation bei der PACE – Anm. d. Red.) können wir aus Solidaritätsgründen nicht gleichgültig bleiben. Aus diesem Grund haben wir einstimmig beschlossen, an der Herbstsitzung der Versammlung nicht teilzunehmen, in Anbetracht dessen, dass Russland die internationalen Verpflichtungen vernachlässigt und erneut eine militärische Aggression demonstriert“, schrieb Zingeris auf seinem Facebook-Account.

    Die PACE-Herbstsitzung findet vom 30. September bis 4. Oktober in Straßburg statt. Wegen der Rückkehr Russlands hat sich die neue Delegation der Ukraine bei der PACE offiziell geweigert, an dieser Sitzung teilzunehmen.

    PACE-Rückkehr von Russland

    Im Jahr 2014, nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, wurde der russischen Delegation in der PACE eine Reihe von Rechten entzogen. Als Reaktion darauf hatte Moskau die Teilnahme an den Sitzungen ausgesetzt und 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge unter der Bedingung eingestellt, dass seine Vollmachten wiederhergestellt werden müssen. 

    Ende Juni 2019 hatte Russland sein Stimmrecht in der PACE zurückbekommen, am darauffolgenden Tag wurden die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang bestätigt.

    Kiew versuchte auf jede erdenkliche Weise, die PACE-Rückkehr Russlands zu verhindern. Die ukrainische Delegation hat Hunderte von Änderungsanträgen zum Resolutionsentwurf zur Wiederherstellung der russischen Befugnisse eingebracht. Sie bat auch darum, die Behandlung des Themas auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, doch ihre Initiative fand keine Unterstützung.

    sm/mt

     

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    Tags:
    Litauen, Russland, PACE