11:34 15 November 2019
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    Diskussionsveranstaltung: „Das Land verändern! Aber wie?“

    „Was den Kapitalismus ausmacht“: Wagenknecht und Kühnert demonstrieren Einigkeit

    © Sputnik / Paul Linke
    Politik
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    „Verstaatlichung von Gemeinwohlgütern“, „Vermögensbesteuerung“, „neue Eigentumsformen“: Bei der großen Frage „Das Land verändern! Aber wie?“ demonstrierten Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert bei einer Veranstaltung der außerparlamentarischen „Sammlungsbewegung Aufstehen“ viel Einigkeit.

    Nachdem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) seine Verstaatlichungsideen in einem „Zeit“-Interview im Mai unters Volk brachte, werden seine Forderungen in Deutschland immer wieder kontrovers debattiert. Viel Kritik erntete er unter anderem von der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Seine Einstellung hat er dabei bisher beibehalten. Das zeigte er bei einer Diskussionsveranstaltung unter dem Namen „Das Land verändern! Aber wie?“ mit der Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in Berlin-Lichtenrade. Eingeladen hatte die außerparlamentarische „Sammlungsbewegung Aufstehen“, deren wichtigste Unterstützerin Wagenknecht ist.

    Kühnert: „Gemeinwohlgüter gehören in öffentliche Hand“

    Dinge wie Mobilität, bezahlbares Dach über dem Kopf, beste Bildung – „und zwar lebenslang“,  funktionierende natürliche Lebensgrundlagen, Versorgung mit Dingen des täglichen Lebens - Wasser, Strom, auch mobiles Internet - gehören in einem reichen, sozialen Rechtsstaat zu einem  funktionierenden Leben dazu, erklärte Kühnert. Seine Schlussfolgerung: „Das sind Gemeinwohlgüter und die gehören in öffentliche Hand. Auch Netze gehören in öffentliche Hand, und wir holen die uns zurück“, versprach der Juso-Chef.

    Der gebürtige Westberliner erinnerte an die negativen Erfahrungen mit der Privatisierung in der Hauptstadt unter linken Regierungen. „Wir haben unter dem Druck von aufkommender Debatte über Schuldenbremse und über 60 Milliarden Schulden im Berliner Haushalt das ganze Tafelsilber in den 1990ern und 2000ern verscherbelt“, bemängelte Kühnert. Da habe er gesehen, dass es nicht auf die „politische Farbenlehre“ ankomme. „Wenn der Druck von den entsprechenden Gruppen  groß wird, knicken auch linke Regierungen ein und fangen an, gegen ihren eigentlichen Willen Wohnungen und so weiter zu privatisieren.  Heute kaufen wir das alles zurück oder haben es glücklicherweise an vielen Stellen schon getan. Das machen wir für ein Vielfaches des Geldes, das wir damals bekommen haben, aber es ist richtig, dass wir es machen, weil wir aus den Fehlern gelernt haben“, betonte der 30-Jährige.

    So sei beispielsweise keinem Menschen zu erklären, warum private Pflegekonzerne, die 50 Prozent der Pflegeplätze in Deutschland hielten, die „einerseits seine  Beschäftigten nicht ordentlich bezahlen und alte Menschen bis zu ihrem letzten Tag nicht würdig pflegen können“, gleichzeitig in der Lage seien, an norwegische Rentenfonds acht oder neun Prozent Rendite im Jahr auszustoßen. „Das ist unser Geld, was zweckentfremdet wird“, empörte sich der Politiker.

    „Märchen von Leistungsgerechtigkeit“

    Kühnert verteidigte die Forderung seiner Partei, eine Vermögenssteuer einzuführen. Er verwies auf  Dividendenausschüttung von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 an die Anteilseigener der „BMW AG“ Susanne Klatten und Stefan Quandt. „Runtergerechnet heißt das: Frau Klatten hat in jeder halben Stunde so viel Geld bekommen, wie ein Polizeibeamter nach der Ausbildung netto im ganzen Jahr in Deutschland bekommt. Und hier müssen wir die Konservativen und Neoliberalen stellen - bei ihrem Märchen von Leistungsgerechtigkeit. Hat das noch was mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, das Hundertfache oder Tausendfache von anderen zu bekommen?  Oder ist es obszöner Reichtum auf Kosten anderer, die diese Vermögen überhaupt erst ermöglicht haben?“, fragt der Juso-Vorsitzende.

    Wagenknecht: „Was den Kapitalismus ausmacht, …“

    Ähnlich argumentierte Wagenknecht: „Wir müssen die Erpressbarkeit der Politik durch die Wirtschaft überwinden. Und das funktioniert nur dann, wenn die Frage des wirtschaftlichen Eigentums aufgeworfen wird.“ Es gebe vieles zwischen einer vollverstaatlichten Planwirtschaft und einem brutalen Kapitalismus, wo große Milliardär-Familien Unternehmen steuern und der Arbeitnehmer zum Kostenfaktor wird, bemerkt Wagenknecht. Sie schlägt vor, „neue Eigentumsformen“ in die Debatte um  die kommerzielle Wirtschaft einzubringen. So gebe es  Unternehmen, „die ganz bewusst in eine Stiftungsform überführt wurden, damit sie nicht mehr dem Unternehmensmonopoly unterliegen, damit sie nicht mehr vererblich, verkäuflich sind und dass das Eigentum des Unternehmens denen gehört, die im Unternehmen arbeiten“.

    Das sei die Unternehmensform der Zukunft, glaubt die Bundestagsabgeordnete. Wettbewerb und Märkte seien zwar in bestimmten Bereichen wichtig, weil sonst bestimmte Konsumenteninteressen nicht durchzusetzen seien. „Aber das, was den Kapitalismus ausmacht, ist nicht der Markt. Was den Kapitalismus ausmacht, ist, dass es einige wenige gibt, die das Monopol haben, großes Kapital zu besitzen, und mit diesem Monopol sich das Recht erkaufen, von der Arbeit anderer reich zu werden“, unterstreicht Wagenknecht. Das müsse man perspektivisch überwinden, „wenn man eine klimagerechte Wirtschaft will und wenn man eine sozialere Gesellschaft  will“, fordert die Politikerin.

    Weiterhin gebe es Bereiche, wo der Markt nichts zu suchen habe. „Überall, wo es um existenzielle Bedürfnisse geht - Wohnen, Pflege, Gesundheit, Bildung - gehört das auf keinen Markt“, weil das keine Ware sei, machte Wagenknecht deutlich: „Und da müssen wir wirklich zu öffentlichen Eigentumsformen kommen.“

    Was also tun?

    Wagenknecht fordert einen noch „viel stärkeren sozialen Druck “. Es brauche Menschen, die auf die Straße gehen und auf die die Politik reagieren müsse. „Fridays for Future sind jetzt gerade das klassische Beispiel“, merkte Wagenknecht an. „Wir bräuchten ähnliche Bewegungen, die sich um die Frage der sozialen Gerechtigkeit drehen und sich gegen prekäre Jobs oder schlechte Renten richten.“ Allerdings, räumte sie ein, ließen sich die Menschen nicht so leicht motivieren, das habe mit unterschiedlichen Milieus und Traditionen zu tun. In Frankreich mit den Gelbwesten sei es gelungen.

    Kühnert sprach von der Notwendigkeit linker Bündnisse auf Bundesebene:  „Wenn wir nicht in der Lage sind, darüber zu diskutieren, wie man linke Politik gemeinsam umsetzten kann, wird uns zum dritten Mal passieren, was schon 2005 und 2013 passiert ist“, sagte Kühnert: Damals habe es zwar nach der Bundestagswahl eine linke Mehrheit im Parlament gegeben, „aufgrund von persönlichen Animositäten konnten wir die aber nicht nutzbar machen“.

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    Tags:
    SPD, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Aufstehen, Proteste, Rolle, Staat, Soziales, Kevin Kühnert, Sahra Wagenknecht, Deutschland