08:13 18 November 2019
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    Martin Sonneborn im EU-Parlament (Archivbild)

    Zwei EU-Kommissionskandidaten abgelehnt – Sonneborn: „Warum nicht mehr?“

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
    Politik
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    Der Rechtsausschuss des Europaparlaments in Brüssel hat zwei Kandidaten von Ursula von der Leyen für die EU-Kommission abgelehnt. Der Ausschuss begründet das damit, dass die Nominierten Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb ungeeignet seien, ihre Posten anzutreten. Martin Sonneborn kennt noch mehr Kandidaten, auf die dies zutrifft.

    Der Rechtsausschuss des Europaparlaments entschied am Montag mit Mehrheit, dass die Nominierten Laszlo Trocsanyi aus Ungarn und Rovana Plumb aus Rumänien ungeeignet seien, ihre Posten unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen anzutreten. Diese muss nun womöglich Ersatzkandidaten aus Budapest und Bukarest anfordern.

    „Keinerlei Interessenkonflikt“

    Es werde einen neuen Personalvorschlag geben, kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Montag in Bukarest an. Dancila kritisierte erneut das Votum des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gegen Plumb und wies die Anschuldigungen gegen die Politikerin zurück: „Plumb befindet sich in keinerlei Interessenkonflikt“. Es gebe lediglich einen Konflikt zwischen dem EU-Recht und der rumänischen Gesetzgebung. Wie genau es die Sozialdemokratin Plump mit dem Recht nimmt, zeigt allerdings eine Anekdote, die der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn zu berichten weiß:

    „Plump wurde übrigens unter anderen dadurch auffällig, dass sie als Umweltministerin ihren Luxus-SUV in Bulgarien registrieren ließ, um einer von ihr selbst erlassenen Umweltsteuer zu entgehen.“

    Heftige Kritik aus Ungarn

    Trocsanyi, der von 2014 bis 2019 Justizminister in der ungarischen Regierung war, reagierte mit heftiger Kritik und kündigte rechtliche Schritte an. Von der Leyen will einen Brief von EU-Parlaments-Präsident Sassoli abwarten, bevor sie über die nächsten Schritte entscheidet. Das Schreiben soll klarmachen, ob der Ausschuss Trocsanyi für grundsätzlich ungeeignet hält oder ob und wie sich die Interessenkonflikte ausräumen lassen.

    „Für Frankreich nicht sauber genug, für Europa reicht’s“

    Sonneborn ist allerdings erstaunt darüber, dass die französische Kandidatin Sylvie Goulard einfach durchgewunken worden sei. Goulard war von 2009 bis 2017 Mitglied im EU-Parlament. Sonneborn berichtet:

    „Schon damals ist sie aufgefallen, weil sie im Wirtschaftsausschuss Änderungsanträge zur Bankenregulierung einbrachte, die wortgleich waren mit den Formulierungen des ‚Verbands der deutschen Kreditwirtschaft‘. Macrons Parteifreundin saß genau in dem Moment, als Von der Leyen vor die europäische Presse trat, um eine Eloge auf sie zu halten, auf einer Polizeiwache in Nanterre und wurde verhört. Es ging um die Bezahlung von fiktiven Assistenten aus EU-Mitteln. Als die Affäre 2017 publik wurde, musste Goulard in Frankreich als Verteidigungsministerin nach nur vier Wochen im Amt zurücktreten. Merke: Für die französische Politik ist Sylvie nicht sauber genug, für Europa reicht’s.“

    In ihrer Zeit als Abgeordnete im Parlament erhielt Goulard über 300.000 Euro von einem amerikanischen Think Tank. Gegründet vom milliardenschweren Nicolas Berggruen, der damals mit seiner umstrittenen Karstadt-Zerschlagung in Deutschland in den Medien war.

    Völlig unklar sei allerdings, so Sonneborn, was sie für 12.000 Euro im Monat getan oder gedacht hat:

    „Sie konnte es nicht erklären, selbst auf dezidierte Nachfrage nicht. In 27 Monaten hat sie lediglich zwei 15-seitige Papiere co-redigiert und an einer Konferenz teilgenommen. Das sind ja weniger nachprüfbare Arbeitsnachweise als bei mir“.

    Rückschlag für Von der Leyen

    Der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nun vorgehalten, die Vorschläge der Staaten nicht gründlich genug geprüft zu haben. Je nachdem, ob und wie rasch Ersatzkandidaten benannt werden, könnte der Zeitplan für die Billigung durch das Parlament nun ins Rutschen geraten. Das Plenum soll am 23. Oktober über Von der Leyens Personalpaket abstimmen und die Kommission dann am 1. November starten.

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    Tags:
    die PARTEI, EU-Parlament, EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Martin Sonneborn