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10:11 13 November 2019
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    Besucher der AfD-Wahlveranstaltung in Dresden (Archivbild)

    AfD in Sachsen nun ein vollwertiger Partner für die Altparteien?

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Bei den Landtagswahlen in Sachsen ist die AfD zur zweitstärksten Fraktion geworden. Nun könnte AfD-Abgeordneter André Wendt zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt werden. Während sich im sächsischen Parlament Widerstand regt, ist die AfD in Bautzen offenbar bereits zum Kooperationspartner für die CDU geworden.

    In Sachsen kommt am Dienstag das neu gewählte Parlament zusammen, um den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter zu wählen. Laut neuer Geschäftsordnung soll es künftig drei statt zwei Vizepräsidenten geben, und einer davon könnte André Wendt von der AfD werden. Laut Stephan Meyer, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, stehe der AfD aufgrund ihres starken Wahlergebnisses ein solcher Posten zu. Jedoch könne kein Abgeordneter gezwungen werden, Wendt seine Stimme zu geben.

    "Jemand, der durchaus auch kleine Anfragen zur Sterilisation von Minderjährigen gestellt hat und dementsprechend auch so seine Zielstellung oder seine Themenfelder präsentiert – das kann ich natürlich dann niemandem vorschreiben, dass er mit der Person leben kann“, zitiert der MDR den CDU-Politiker.

    Derweil haben die sächsischen Grünen bereits angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen, ebenso die SPD. Die Linksfraktion verweigert Wendt ebenfalls ihre Zustimmung, lässt aber die Option der Enthaltung offen. Zudem wollen die Linken darüber beraten, ob auch sie einen Kandidaten zur Wahl des Vizepräsidenten stellen.

    Bautzen macht es vor

    Im sächsischen Bautzen ist der AfD-Kandidat Frank Hannawald im Kreistag zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt worden. Mit 47 Stimmen konnte er sich somit gegen die Gegenkandidatin von den Freien Wählern durchsetzen, die zehn Stimmen weniger erhielt. Da die AfD im Gremium nur über 29 Sitze verfügt, war Hannawald auf die Stimmen der CDU angewiesen – und bekam sie. Offenbar geht in Bautzen, was in der Bundespolitik, aber auch von Sachsens Landesvater Michael Kretschmer (CDU) stets abgelehnt wird: Eine Zusammenarbeit mit der AfD.

    Annalena Schmidt, parteilose Bautzener Stadträtin für Bündnis 90/ Die Grünen, fordert über Twitter eine Erklärung von der sächsischen CDU:

    ​Unterdessen freut sich die AfD über die “Normalisierung”:

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    Tags:
    Bautzen, Sachsen, CDU, Michael Kretschmer, AfD, Partei Alternative für Deutschland (AfD)