07:06 15 November 2019
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    Ein Blick von oben auf den PACE-Saal

    Macron unterstützt Rückkehr Russlands in PACE

    © Sputnik / Dominic Buten
    Politik
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat heute die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einer Rede vor dem Gremium in Straßburg begrüßt. Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht wieder.

    Dem französischen Präsidenten zufolge wäre ein Ausschluss Moskaus aus der Staatenorganisation ein Rückschlag gewesen und hätte den russischen Bürgern den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genommen. Das russische Volk finde sich im europäischen Humanismus wieder, so Macron. Russland müsse nun aber seine Pflichten gegenüber dem Europarat einhalten, betonte der Präsident.

    Macron hatte nach eigenen Angaben vor seiner Rede im Plenum des Europarats den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow in Straßburg getroffen. Senzow war vor kurzem bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine freigekommen. Senzow habe ihm gegenüber betont, dass die Freiheit anderer genauso respektiert werden müsse wie die eigene, sagte Macron in seiner Ansprache im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatengemeinschaft.

    Russland in der PACE

    Russland waren im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim und im Donbass im Jahr 2014 vorübergehend die Rechte im Europarat entzogen worden. Als Reaktion  boykottierten die russischen Abgeordneten die Arbeit der Versammlung, und Russland stellte im Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge von rund 33 Millionen Euro pro Jahr ein. Dem Europarat fehlten damit rund neun Prozent seines Jahresbudgets.

    Die ukrainischen Abgeordneten nahmen aus Protest über die Rückkehr Russlands nicht an der Herbstsitzung des Gremiums teil und verpassten so Macrons Rede. Zuvor kam von Abgeordneten aus der Ukraine heftiger Widerspruch.

    Auf die Bitte von Yasko (Leiter der ukrainischen Delegation der PACE) hin schlossen sich dem Boykott zwei litauische Abgeordnete an und erschienen ebenfalls nicht zur Herbstsitzung. Einer der Politiker schrieb auf seinem Facebook-Account, dass sie dies aus Solidarität getan hätten, in Anbetracht dessen, dass Russland die internationalen Verpflichtungen vernachlässige und erneut eine militärische Aggression demonstriere.

    Am Montag hatte sich auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu der Rückkehr in den Europarat geäußert. Er hofft, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert worden sei, im Europarat endgültig überwunden werde - auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation.

    Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste und größte der europäischen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wacht der Europarat über die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern. Allerdings ist der Europarat keine Institution der Europäischen Union.

    mk/mt/dpa

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    Tags:
    PACE, Russland