06:17 15 November 2019
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    Sitzung des deutschen Bundestags (Archivbild)

    Gibt es einen Ausweg aus der gegenseitigen Sanktionen-Blockade? – Experte

    © REUTERS / AXEL SCHMIDT
    Politik
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    Die Forderung nach Aufhebung der antirussischen Sanktionen spiegelt nicht die allgemeine Stimmung in der Europäischen Union wider. Der Haupttrend in den Beziehungen zu Russland sei eine harte Eindämmungspolitik, sagte Boris Schmeljow, Leiter des Zentrums für politische Studien, zu Ergebnissen der Diskussion im Deutschen Bundestag.

    „In Europa sind immer mehr Stimmen zu hören, dass die Sanktionen unwirksam sind, dass die Beziehungen zu Russland wiederhergestellt, normalisiert und die Zusammenarbeit ausgebaut werden müssen. Dies ist jedoch kein Mainstream im politischen Leben Europas. Die Hauptrichtung bleibt die Fortsetzung der Sanktionen, eine harte Politik zur Eindämmung Russlands. Anscheinend wird diese Linie in den nächsten Jahren fortgesetzt “, stellte Boris Schmeljow im Sputnik-Interview fest.

    Gleichzeitig, so der Politikwissenschaftler, deute die jüngste Diskussion im Deutschen Bundestag über Sanktionen darauf hin, dass es sehr schwierig sei, die europäische Sicherheit ohne Russland zu stärken. Die Aussichten für die weiteren Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten unter Präsident Trump seien nicht sehr klar, die Konkurrenz zwischen Europa und China verschärfe sich. „Unter diesen Umständen wird die Zusammenarbeit mit Russland als ein Faktor zur Stärkung der Position Europas auf dem Weltmarkt angesehen.“

    Vertreter von vier politischen Parteien haben am 27. September im Deutschen Bundestag über die Russlandsanktionen diskutiert, die die USA und die EU vor fünf Jahren eingeführt hatten. Die Konferenz fand unter dem Motto „Fünf Jahre Russlandsanktionen – Wie kommen wir raus aus der gegenseitigen Blockade?“ Diese fünf Jahre seien kein Anlass, um ein Jubiläum zu feiern, stellte Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAODW), fest.

    Klaus Ernst, (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, wies auf die Gründe hin, warum die Sanktionen aufgehoben werden sollten. Wirtschaftswissenschaftler beziffern den globalen Handelsverlust aufgrund der Russlandsanktionen bis Ende 2018 auf 300 Milliarden Dollar. Harms sprach von der Umorientierung der russischen Partner auf Projekte mit China. Die Zahl der deutschen Unternehmen auf dem russischen Markt bleibe ihm zufolge beeindruckend, etwa 5 000, werde aber doch immer weniger.

    Die politische Einschätzung für die Fortsetzung der antirussischen  Sanktionspolitik  ging traditionell auf die Ukraine und die Krim zurück. Laut der Abgeordneten Sandra Weeser (FDP-Fraktion)  sei der Abbau der Sanktionen grundsätzlich möglich, wenn beispielsweise im Minsker Prozess Fortschritte gemacht würden. Der Politikwissenschaftler Alexander Rahr konterte: „Welches Interesse hat dann die Ukraine, die Minsker Abkommen umzusetzen, wenn infolgedessen die von ihr begrüßten Russlandsanktionen aufgehoben würden?“

    „Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland wird durch die Umsetzung der Minsker Abkommen bestimmt, aber hier ist alles sehr kompliziert. Es wird erwartet, dass Russland seine Positionen zur Krim und zum Donbass ändert. Aber die Krim ist ein russisches Territorium und Russland wird es nicht aufgeben. Die Veränderung der Situation im Donbass hängt allein von Kiew ab. Daher sind die Bedingungen, die Russland gestellt werden, praktisch unerfüllbar. Die Äußerungen deutscher Politiker zur Aufhebung von Sanktionen schaffen gewiss eine neue Atmosphäre, aber bisher haben sie keine wirkliche praktische Bedeutung “, kommentiert Boris Schmeljow.

    Bernd Westphal von der SPD, ein Befürworter der Sanktionen, sprach sich trotzdem für deren Abbau aus: Nach fünf Jahren Sanktionen sei es an der Zeit, den ersten Schritt zu machen. Andreas Metz vom Ost-Ausschuss bewertet die Chancen Deutschlands, den Abbau der Sanktionen auf EU-Ebene zu bewirken, hoch und verbindet sie mit den EU-Strategien gegen die exterritorialen Sanktionen der USA, die seit Monaten europäische Unternehmen im Stress halten.

    Doch der russische Politologe zeigt sich diesbezüglich skeptisch. Auf die Frage, ob Deutschland in der Lage sein würde, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, antwortete der Experte:

    „Hierzu gibt es eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die offizielle Position Deutschlands. Sie ist hart genug – es wird keine Aufhebung der Sanktionen geben, bis Russland seine Position in Bezug auf die Ukraine und die Krim ändert. Daher denke ich, dass Deutschland den Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland nicht leiten wird.“

    Gleichzeitig weist Schmeljow auf zwei Aspekte hin: auf formale, wenn Deutschland auf der Fortführung dieser Sanktionen besteht, und auf reale. „In Wirklichkeit entwickeln sich gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland: Es gibt wirtschaftliche Kontakte, Meinungsaustausch, und das ist ein Prozess, der parallel zur offiziellen Position Berlins abläuft.“

    Klaus Ernst bewertete die Ergebnisse der Konferenz positiv: Es sei zum ersten Mal in so breiter Form im Bundestag über den Ausstieg aus den Sanktionen geredet worden.

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    Tags:
    Sanktionen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE-Partei, CDU/CSU, SPD, FDP, Berlin, Deutschland, Russland, Bundestag