07:15 18 November 2019
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    Ukrainischer Präsident Wladimir Selenski (Archiv)

    Selenski bestätigt Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ durch Kiew

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    Politik
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    Die aus Ukraine, der OSZE und Russland bestehende trilaterale Kontaktgruppe sowie Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben am Dienstag in Minsk die „Steinmeier-Formel“ für den Donbass unterzeichnet. Die Billigung dieser Formel durch Kiew bestätigte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski bei einem Pressegespräch.

    „Wir haben auf ein Schreiben des (OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine – Anm. d. Red.) Herrn Sajdik geantwortet, dass wir dem Wortlaut der ‚Steinmeier-Formel‘ für den Donbass zustimmen. Die ‚Steinmeier-Formel‘ muss in das neue noch zu verabschiedende Gesetz über den Sonderstatus (des Donbass – Anm. d. Red.) implementiert werden“, sagte Selenski (auch Wolodimyr Selenskyj) am Dienstag bei einem Pressegespräch in Kiew, das vom TV-Sender TCH auf YouTube veröffentlicht wurde.

    Wie er weiter betonte, sehe die „Steinmeier-Formel“ Wahlen in den nicht von Kiew kontrollierten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk nach geltendem ukrainischem Gesetz vor. Daraufhin trete das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass in Kraft, wenn OSZE-Beobachter konstatieren, dass die Wahlen nach den OSZE-Standards stattgefunden haben.

     „Steinmeier-Formel“

    Die vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2015 vorgeschlagene Formel sieht das zeitweilige Inkrafttreten des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk am Tag der Wahlen und das dauerhafte Inkrafttreten des Gesetzes nach der Veröffentlichung eines OSZE-Berichts zu den Wahlen vor.

    Militäroperation der ukrainischen Regierung im Donbass

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk begonnen, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit proklamiert hatten. Nach UN-Angaben hat der Konflikt bisher etwa 13.000 Menschenleben gefordert.

    ns /mt/sna

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    Tags:
    Wladimir Selenski, Frank-Walter Steinmeier, Donbass, Ukraine