05:53 15 November 2019
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    Wahlplakate für Sebastian Kurz (ÖVP)

    Qual der Wahl: Kurz muss mit einer schwierigen Regierungsbildung rechnen – Experte

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Nach dem Mega-Wahlsieg steht nun der alte und wohl bald auch neue Kanzler Sebastian Kurz laut Daniel Witzeling, Leiter des Humaninstituts in Wien, vor einer Riesenherausforderung. Zwar hat er stark gewonnen, muss sich jetzt aber zeigen, indem er nicht noch einmal eine Koalition platzen lassen kann.

    Dabei komme aber von Deutschland her eine wirtschaftliche Reaktion, sagte er im Sputnik-Gespräch. „Auch Österreich wird mit betroffen sein. Kurz wird es trotz guter Wahlergebnisse nicht leicht haben. Jetzt muss er seine Versprechen einhalten. Die Bürger erwarten das von ihm. Und das ist nicht so leicht in der Politik. Er kann nicht zu stark auftreten, weil er sonst keinen Koalitionspartner findet. Eine sehr extreme Möglichkeit wäre noch eine Art Alleinregierung unter Duldung der FPÖ, was sehr unwahrscheinlich ist.“

    Rein rechnerisch sei es auch möglich, so der Sozialforscher, „wenn Sebastian Kurz, ÖVP und SPÖ mit Rendi-Wagner oder einem neuen SPÖ-Chef, der jetzt im Laufe der Dynamik in der Partei herauskommen könnte, eine Koalition bilden. Eine Wahrscheinlichkeit ist auch dann die ÖVP mit den Grünen. Und es ist auch wahrscheinlich, dass die ÖVP wieder mit den Blauen zusammengeht, sprich der FPÖ, obwohl diese sagt, sie will in Opposition gehen, weil sie so stark verloren hat. Das kann aber eine Strategie sein, um selbst den eigenen Wert zu erhöhen, dass Kurz nicht zu stark in der Koalition wird.“

    Können Konservative und Grüne trotz einer Menge Konfliktstoff zusammen regieren?

    Witzeling erläutert: „Die Grünen werden sich jetzt darstellen, welche Forderungen sie an Kurz stellen und was sie von ihm in einer möglichen Koalition erwarten. Und wenn die Hoffnung auf Ministerien und Posten ist, werden auch die Grünen sich weiterbewegen. Und da ist die Frage auch, wie stark die ÖVP entgegengeht und wie weit sie mit dem Klimawandel- und Ökothema die Migrationsthematik nach hinten schiebt, und wie sich beide Seiten finden. Das ist jetzt wirklich sehr schwer zu sagen und hängt von den Verhandlungen aller Parteien mit Sebastian Kurz ab.“

    Was zeigt die Wählerstromanalyse?

    Viele Stimmen habe die ÖVP von den einstigen FPÖ-Wählern erhalten, urteilt der Sozialforscher, und deswegen sei auch Sebastian Kurz so stark Nummer eins geworden „Die Freiheitlichen scheinen für ihre Skandale von den Wählern abgestraft zu werden. Einerseits hat die FPÖ die Hälfte ihrer weggewanderten Stimmen an Sebastian Kurz verloren, und die andere Hälfte an FPÖ-Wählern ist gar nicht zur Wahl gegangen. Die letzte Spesenaffäre um Heinz-Christian Strache war jetzt nunmehr der Tropfen auf den heißen Stein.“

    Die SPÖ habe ihrerseits viele Stimmen an die Grünen verloren, fährt der Experte fort. „Und somit konnte sie kein Kanzlerduell mit Sebastian Kurz und seiner ÖVP ausrufen. Außerdem hat die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner eine schlechte Werbekampagne. Sie hat stark Menschlichkeit plakatiert. Nur über Menschlichkeit redet man nicht. Man ist einfach menschlich. Das zu plakatieren, kam bei den Wählern nicht an. Dadurch hat die SPÖ sehr stark in gesamt Österreich verloren. Wenn man sich die politische Landkarte von Ost bis West in Österreich anschaut, dann sieht man, dass eigentlich alles Türkisstriche in Richtung Sebastian Kurz sind, bis auf ganz wenige kleine Teile, wie Wien eingefärbt worden ist.“

    Erwartet man von der neuen Kurz-Regierung eine Fortsetzung der alten Russlandpolitik?

    Die Russlandpolitik werde relativ stabil bleiben, ist sich Witzeling sicher, „weil Kurz vorher immer ein gutes Verhältnis zu Präsident Putin und zu Russland hatte. Auch viele ehemalige Vertreter der ÖVP, auch Wolfgang Schüssel und andere, sind in Russland erfolgreich tätig. So wird sich für Russland nichts gewaltig ändern. Auch wenn die Grünen in eine Koalition kommen, ist Sebastian Kurz nur immer der dominante Koalitionspartner, sodass diese Beziehungen zwischen Österreich und Russland mit höchster Wahrscheinlichkeit gut weitergeführt werden.“

    Das komplette Interview mit Daniel Witzeling zum Nachhören:

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    Tags:
    Russlandpolitik, Pamela Rendi-Wagner, Heinz-Christian Strache, SPÖ, Die Grünen, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Koalitionskräfte, Koalitionskrise, Koalition, Wahlen, Österreich, Österreicher, Sebastian Kurz