00:28 15 November 2019
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    Bundesministerium des Inneren (Archiv)

    CSU stellt Kabinettbefassung mit Klimapaket vorerst ein – Kreise

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfahren hat.

    Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium lehnten die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm demnach kurzfristig ab.

    Einigkeit war am Dienstagabend nur über den Ergänzungshaushalt für das Klimaschutzpaket erzielt worden, er stand nach diesen Informationen am Morgen auf der Tagesordnung der Ministerriege.

    Die Ablehnung erfolgte den Kreisen zufolge offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder. Derzeit sei unklar, ob der Kabinettsbeschluss kommende Woche nachgeholt werden könne. Das Klimaschutzpaket ist bereits vom Klimakabinett, einem Ausschuss der Bundesregierung, gebilligt worden, die Zustimmung aller Minister im Kabinett steht aber noch aus.

    Große Teile der Fördermittel fließen in den Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Ressort die für das Klimapaket wichtigen Themen Elektromobilität und Bahn fallen sowie in das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der energetischen Gebäudesanierung.

    Das Innenministerium hatte nach den Informationen aus Koalitionskreisen schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Das Seehofer-Ressort stellte demnach in Frage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.

    msch/dpa

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    Markus Söder, GroKo, Ministerkabinett, Kabinett, Klimaschutz, CDU/CSU, CSU